Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira
6. November 2017

Am 1. November endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand, der nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 eingeführt worden war. Mit einer Dauer von fast zwei Jahren war dies die bislang längste Periode in Frankreich, in der die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt waren. Der Ausnahmezustand wurde 1955 gesetzlich eingeführt und während des algerischen Unabhängigkeitskriegs erstmals angewendet.

Der Ablauf der Frist am 1. November bedeutet jedoch nicht, dass die französische Bevölkerung jetzt wieder die demokratischen und sozialen Rechte genießt, die ihr die Nachkriegsverfassung garantiert. Auch heißt es nicht, dass wieder die gleichen Verhältnisse herrschen wie vor den Pariser Terroranschlägen des Islamischen Staats (IS). Vielmehr wird immer klarer, dass der Ausnahmezustand in Frankreich Teil einer grundlegenden internationalen politischen Wende der herrschenden Klasse in Richtung Diktatur war.

Der Ausnahmezustand in Frankreich war nur der erste Schritt in einer ganzen Reihe von Angriffen der Nato-Regierungen auf die demokratischen Rechte ihrer Bevölkerung, die sich immer direkter gegen den Widerstand gegen Krieg und Austerität richteten. Auf der anderen Seite der Pyrenäen benutzt Madrid den Artikel 155, um die gewählte Regionalregierung in Katalonien abzusetzen und die Provinz nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober direkt unter Militär- und Polizeiherrschaft zu stellen.

Zeitgleich mit dem Ende des Ausnahmezustands in Frankreich forderten amerikanische Geheimdienstmitarbeiter vor dem US-Kongress, die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten oppositionelle Ansichten zensieren. Wie einst in der McCarthy-Ära stellen sie abweichende Meinungen als subversive Aktivitäten des Auslands dar. Einer von ihnen sagte: „Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken, die sehr schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen und uns leicht in die Gespaltenen Staaten von Amerika verwandeln könnten.“

In Frankreich erklären Politiker und Medien stolz, der Ausnahmezustand könnte jederzeit wieder eingeführt werden. Innenminister Gérard Collomb sagte: „Wir werden ihn vielleicht wieder einführen müssen, wir werden sicherstellen, dass wir auf Krisensituationen reagieren können. Wenn die Lage dramatisch wird, könnten wir zum Ausnahmezustand zurückkehren.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat außerdem einen neuen Angriff auf demokratische Rechte eingeleitet, der noch weiter geht, als der Ausnahmezustand vor zwei Jahren. Am 30. Oktober, vor dem Ende des Ausnahmezustands, unterzeichnete er ein drakonisches Antiterrorgesetz, das de facto einen dauerhaften Ausnahmezustand festschreibt. Das Gesetz setzt demokratische Grundrechte dauerhaft außer Kraft, indem es die während des Ausnahmezustands am häufigsten angewandten Befugnisse der Polizei verlängert. Es ermöglicht den Sicherheitskräften:

* willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Privatwohnungen und in allen Gebieten, die zu „Sicherheitszonen“ erklärt werden;

* das Verhängen von Hausarrest und die elektronische Überwachung von Personen bis zu ein Jahr lang;

* anlasslose Identitätskontrollen in Grenzgebieten, Bahnhöfen und Flughäfen, d.h. in den Gebieten, in denen zwei Drittel der französischen Bevölkerung leben;

* die Sammlung und Speicherung aller elektronischen, Telefon- und E-Mail-Daten von jedem, der nach Ansicht der Polizei in der Gegenwart oder Zukunft mit einem „ernsten Verbrechen“ in Verbindung gebracht werden könnte.

Das Gesetz sieht außerdem drakonische Einschränkungen der Gewissensfreiheit und der freien Meinungsäußerung vor. Es erlaubt dem Staat, Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen, wenn deren Ansichten mit ihren Pflichten als „unvereinbar“ betrachtet werden. Sicherheitskräfte dürfen außerdem jede religiöse Einrichtung schließen, deren „Ideen oder Theorien“ angeblich Terrorismus, Hass oder Diskriminierung fördern.

Zwei Jahre nach der Ausrufung des Ausnahmezustands kann man nicht mehr behaupten, er sei nur eine Reaktion auf die Anschläge des IS vom 7. Januar und 13. November im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ gewesen. Tatsächlich reagiert die herrschende Klasse mit diesen Maßnahmen auf die tödliche Krise des Kapitalismus. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 haben sich die Klassenspannungen unter den Bedingungen von Krieg und sozialem Niedergang enorm verschärft. Die Bourgeoisie antwortet auf diese Entwicklung, indem sie die Terroranschläge für eine Wende in Richtung Diktatur und Neofaschismus nutzt.

Das Hauptziel des Ausnahmezustands waren nicht die islamistischen Netzwerke, die für die Anschläge von 2015 verantwortlich waren. Vielmehr wurde er benutzt, um die Arbeitervororte in Frankreich zu terrorisieren und den Widerstand der Bevölkerung gegen die immer schärferen sozialen Angriffe der Europäischen Union und der französischen herrschenden Klasse einzuschüchtern.

Während des Ausnahmezustands wurden mehr als 4.300 außergerichtliche Durchsuchungen durchgeführt und mehr als 750 Menschen unter Hausarrest gestellt. Fast 1.000 Verfahren wurden aufgenommen und 75 Sicherheitszonen eingerichtet. 41 Menschen leben immer noch in Hausarrest. Gleichzeitig fanden nur insgesamt zwanzig Anti-Terror-Untersuchungen statt.

Diese Zahl verblasst im Vergleich zu den über 1.700 Kämpfern, die über islamistische Netzwerke aus Frankreich nach Syrien gegangen sind. Insgesamt sind 5.000 Europäer auf diese Weise in Syrien eingetroffen. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Netzwerke wurde lange stillschweigend von offizieller Seite unterstützt, da die Nato in Syrien einen Regimewechsel herbeiführen wollte. Die Täter der Anschläge auf das Magazin Charlie Hebdo und des Attentats vom 13. November konnten ihre Terrorakte nicht deshalb planen und ausführen, weil sie nicht entdeckt wurden, sondern weil sie zu Netzwerken gehörten, die im Rahmen der Kriegspolitik geschützt wurden.

Beide Anschläge wurden von bekannten Mitgliedern oder Unterstützern der Pariser Buttes-Chaumont-Gruppe verübt. Das ist die bekannteste al-Qaida-Zelle in Frankreich, die von Kriegsveteranen gegründet wurde, die in den 1980er Jahren in Afghanistan im geheimen CIA-Krieg gegen die Sowjetunion gekämpft hatten. Sie unterhält enge Beziehungen zu al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel und al-Qaida im Islamischen Maghreb, und wird vom französischen Geheimdienst streng überwacht. Zu dieser Zelle gehörten sowohl die Kouachi-Brüder, die den Anschlag auf Charlie Hebdo verübt haben, als auch Salim Benghalem, der Abdelhamid Abaaoud bei der Plaung der Anschläge am 13. November unterstützt hatte.

Als Reaktion auf die Anschläge ging der französische Imperialismus nicht gegen die islamistischen Terrornetzwerke vor, sondern nutzte sie aus, um angesichts des Zusammenbruchs des diskreditierten politischen Systems in Frankreich einen Rechtsruck zu rechtfertigen. Nach den Terroranschlägen von 2015 wurde die Vorsitzende des neofaschistischen Front National von dem damaligen Präsidenten François Hollande mehrfach in den Elysee-Palast eingeladen.

Die Medien vertuschten die Verbindungen der islamistischen Täter zu den Geheimdiensten und stellten die Anschläge stattdessen als einen religiösen Krieg dar, den angeblich große Teile der muslimischen Bevölkerung Frankreichs unterstützen. Unter diesen Umständen konnte sich Le Pen als glaubwürdige Präsidentschaftskandidatin darstellen.

Pseudolinke Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Nachdem sie den Krieg in Syrien unterstützt hatten, schwiegen sie über die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den islamistischen Netzwerken und deckten somit die Farce des „Kriegs gegen den Terror“. Im Zuge des Zusammenbruchs der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (LR), den beiden großen Parteien Frankreichs nach 1968, haben die Pseudolinken dazu beigetragen, einen deutlichen Rechtsruck des bürgerlichen politischen Establishments voranzutreiben.

Vor allem der damalige Präsident Hollande (PS) nutzte den Ausnahmezustand, um im Interesse der Banken beispiellose Sozialkürzungen durchzusetzen. Nach zehn Jahren Austeritätskurs in Europa entlud sich im letzten Jahr die Wut der französischen Jugendlichen und Arbeiter auf Hollandes Arbeitsgesetz in Massenprotesten. Der Ausnahmezustand lieferte den Rahmen für das brutale Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Schüler und Streikende und schuf die Bedingungen, unter denen die Gewerkschaftsbürokratie die Proteste einstellen konnte. Zuvor hatte die PS sogar gedroht, sie zu verbieten.

Der Rückgriff der herrschenden Klasse in Frankreich und anderen Ländern auf diktatorische Maßnahmen ist jedoch kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen ihrer Verzweiflung und Schwäche. Indem die Bourgeoisie der Arbeiterklasse mit Diktatur und Krieg droht, wie zuletzt in den blutigsten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, offenbart sie zugleich die unlösbare Krise der kapitalistischen Herrschaft und zerstört die Mechanismen, mit denen sie bislang den Klassenkampf kontrolliert hat.

Die Parti de l'égalité socialiste (PES) und die anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale haben die Aufgabe, eine revolutionäre und sozialistische Perspektive zu entwickeln, um die bevorstehenden Arbeiterkämpfe zur Verteidigung sozialer und demokratischer Grundrechte anzuleiten.

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