Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier
7. November 2017

An diesem Wochenende sind innerhalb der Europäischen Union (EU) erbitterte Konflikte ausgebrochen. Der Grund dafür ist die Absetzung der gewählten Regierung Kataloniens nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und nach der Flucht des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nach Brüssel. Diese historische politische Krise erschüttert die EU bis in ihre Grundfesten. Nachdem General Fernando Alejandre der Region mit einem Eingreifen des Militärs gedroht hat, verschärft Madrid seine Unterdrückung Kataloniens.

Puigdemont hat sich am Sonntag in Belgien offiziell der Polizei gestellt. Er war dorthin geflohen, als Madrid seine Regierung absetzte. Gegen ihn sind inzwischen ein europäischer Haftbefehl sowie ein Auslieferungsgesuch erwirkt worden. Auf Twitter schrieb Puigdemont: „Nach dem von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehl sind wir bereit, in vollem Umfang mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten.“

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an Madrid in offiziellen Kreisen Belgiens erklärte die Staatsanwaltschaft, sie werde den Haftbefehl überprüfen. Die Anwälte von Puigdemont wollen ihn anfechten, was zu einem langwierigen Auslieferungsverfahren führen könnte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van der Sijpt, erklärte gegenüber Associated Press (AP): „Wir werden ihn prüfen und ihn dem Ermittlungsrichter übergeben. Das könnte morgen passieren, am Tag danach oder auch erst am Montag [...] Wir haben es nicht eilig.“

Gleichzeitig hatten die Anwälte von acht in Spanien inhaftierten katalanischen Ministern Beschwerde gegen deren Behandlung durch die spanische Polizei eingelegt. Laut Rechtsanwalt Jaume Alonso-Cuevillas haben Polizisten zwei der Minister nackt ausgezogen, die Minister auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt und sie gezwungen, auf dem Weg zum Gefängnis in ständiger Wiederholung die spanische Nationalhymne anzuhören. Der abgesetzte Justizminister Kataloniens, Carles Mundó, hat laut Berichten durch die Handschellen Verletzungen erlitten. Im öffentlichen Fernsehen Kataloniens erklärte Alonso-Cuevillas am Sonntag, die Minister seien behandelt worden „als wären sie Drogenhändler“.

Madrids Kurs auf eine Diktatur, der seit über einem Monat von der EU uneingeschränkt unterstützt wird, ist zutiefst reaktionär und muss bekämpft werden. Alle politischen Gefangenen in Spanien müssen frei gelassen werden, und in ganz Europa muss die Arbeiterklasse im Kampf gegen die wachsende Gefahr eines Militär- und Polizeiregimes politisch mobilisiert werden. Die Arbeiter müssen in diesen Kampf unabhängig eingreifen und sich sowohl gegen die europäischen herrschenden Eliten als auch gegen die katalanischen Nationalisten wenden. Die katalanischen Nationalisten sprechen für Teile der katalanischen Bourgeoisie und sind Feinde der Arbeiterklasse und ihrer demokratischen Rechte.

Hinter dem Zögern der belgischen Staatsanwaltschaft, Puigdemont zügig auszuliefern, steht die Besorgnis in herrschenden Kreisen, die katalanische Krise könnte entlarven, dass die gesamte EU zu polizeistaatlicher Herrschaft greift und dies in der Bevölkerung explosiven Widerstand auslösen könnte. Für den 8. November sind in Katalonien Streiks angekündigt worden. Daneben gibt es Demonstrationen im Baskenland und in Südfrankreich, darunter in Toulouse und Perpignan.

Die EU ist zutiefst diskreditiert, nachdem sie ein Jahrzehnt lang im Auftrag der Finanzaristokratie brutale Sparprogramme und Polizeiunterdrückung durchgesetzt hat, was in Spanien und ganz Europa zu Millionen Arbeitslosen geführt hat. Die Videos des brutalen Polizeieinsatzes gegen friedliche Wähler während des Referendums vom 1. Oktober haben Millionen Menschen weltweit schockiert. Dennoch haben die großen EU-Mächte den spanischen Premierminister Rajoy unterstützt. Berlin, London und Paris haben Erklärungen abgegeben, in denen sie betonten, Rajoy sei ihr einziger Partner in Spanien.

Seit dem 1. Oktober haben die großen europäischen Mächte den aggressivsten Kräften in der herrschenden Klasse Spaniens bei jedem ihrer Schritte grünes Licht gegeben. Alejandre erklärte Katalonien zu einem möglichen Ziel von Militäraktionen und bejubelte die spanischen Soldaten „sämtlicher Epochen“. Damit ist auch die Invasion Kataloniens durch den faschistischen Generalissimo Francisco Franco 1939 während des Spanischen Bürgerkriegs gemeint. Alejandre machte so klar, dass Madrid sein faschistisches Erbe legitimiert und Massenrepressionen vorbereitet. Er hatte auch erklärt, dass alle Nato-Verbündeten Spaniens ähnliche Pläne vorbereiten.

Nachdem Vertreter der Katalanischen Sozialistischen Partei (PSC) letzte Woche davor gewarnt hatten, dass die Arbeitervororte von Barcelona ein „Pulverfass“ seien, befürchten jetzt einige EU-Vertreter, dass ein bevorstehender militärischer Zusammenstoß mit Katalonien gefährliche Folgen haben und unkontrollierbaren Widerstand in ganz Europa auslösen könnte. Sie fragen sich, ob jetzt, wo die spanischen Truppen und die Guardia Civil die Infrastruktur und die öffentlichen Gebäude überall in Katalonien übernehmen, ein Abkommen mit den katalanischen Nationalisten möglich wäre.

Der belgische Innenminister Jan Jambon, dessen separatistische Partei Neue Flämische Allianz (NVA) Beobachter zum katalanischen Referendum vom 1. Oktober geschickt hatte, kritisierte Madrids Politik auf VTM. Er erklärte: „Die spanische Regierung wird jetzt anstelle der demokratisch gewählten Regierung handeln, anstelle von Mitgliedern einer Regierung, die inhaftiert sind [...] Was haben sie sich zuschulden kommen lassen? Sie haben nur versucht, entsprechend dem Auftrag zu handeln, den sie von ihren Wählern bekommen haben. Deshalb stellen sich mir einige Fragen.“

Aber nicht nur die flämischen Separatisten kritisierten Madrid. Auch Elio di Rupo von Belgiens Oppositionspartei, der frankophonen Sozialistischen Partei, erklärte: „Ich bin gegen Puigdemonts Politik, aber ich wäre geschockt, wenn das belgische Justizsystem ihn inhaftieren würde. Wir sollten ein Mindestmaß an Würde bewahren. Wir sollten gegen die Abspaltung eintreten, aber demokratisch bleiben. Puigdemont hat sein Amt missbraucht, aber Rajoy hat sich wie ein autoritärer Anhänger Francos aufgeführt. Wir sollten den Weg zu einem föderaleren Spanien finden.“

Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialistischen Partei (PS) von 2007, Ségolène Royal, warf im RTL-Radio ebenfalls Fragen auf. Sie erklärte: „Jeder kann sehen, wie merkwürdig es ist, dass Menschen mitten in Europa ins Gefängnis kommen, weil sie einen ideologischen Kampf austragen.“ Royal fügte hinzu, dies sei „eine Funktionsstörung Europas. Die europäischen Institutionen, die Kommission oder das Parlament müssen ein Verhandlungsforum zur Verfügung stellen.“

Diese Kommentare waren eine Reaktion auf Puigdemonts Unterstützungsappelle an die EU von der letzten Woche. In einem Interview mit dem belgischen Radio RTBF am Freitagabend wiederholte er die Appelle und machte klar, dass sie zum Ziel haben, eine Konfrontation zwischen den Arbeitern und der Regierung Rajoy zu verhindern. Er bot an, von Brüssel aus an den Wahlen am 21. Dezember in Katalonien teilzunehmen, die unter den Stiefeln Madrids stattfinden werden, und nannte die Ereignisse in Katalonien eine „europäische Krise“.

Als er gefragt wurde, ob er die Gefahr eines erneuten „Gewaltausbruchs“ in Katalonien sehe, antwortete er: „Genau, ich bin hier, um eine neue Welle der Gewalt zu verhindern.“ Er warnte, dieser Ausbruch „hängt davon ab, wie der spanische Staat sich entscheidet. Ich habe immer zum Dialog aufgerufen und zu Gewaltlosigkeit.“ Puigdemont bot außerdem an, Rajoy in Brüssel zu treffen. Er fügte hinzu: „Ich war immer für einen solchen Dialog.“

Die Arbeiter sollten gewarnt sein: Was Puigdemont und seine Verbündeten in der herrschenden Elite Belgiens und Frankreichs nach Madrids Unterdrückung in Katalonien vorschlagen, ist keine demokratische Politik. Sie sind nicht gegen Madrids Wende zu polizeistaatlicher Herrschaft oder gegen die Legitimierung des Faschismus. Royal war an führender Stelle an der Einführung des Ausnahmezustands in Frankreich durch die PS-Regierung beteiligt; die PS-Regierung hatte die Führerin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen, zu Gesprächen in den Elysée-Palast eingeladen.

Und was die NVA angeht, so sind ihre Verbindungen zu flämischen Neo-Nazis und Jambons Sympathien für die belgische Kollaboration mit der Nazi-Besatzung während des II. Weltkriegs allgemein bekannt.

Vielmehr rücken Puigdemont und seine EU-Verbündeten enger mit Madrid gegen die Arbeiter zusammen. Sie akzeptieren die Wahlen am 21. Dezember, die von Madrid ausgerufen wurden, nachdem es die katalonische Regierung abgesetzt hatte, und bitten Rajoy um Gespräche, obwohl Madrid versucht, eine Diktatur zu errichten. Ein Abkommen zwischen Rajoy und Puigdemont, ausgehandelt von der EU, kann nur auf Kosten der Arbeiter gehen. Es würde auf verschärften repressiven Maßnahmen und der Fortführung der EU-Austeritätspolitik basieren.

Breite Schichten der katalanischen herrschenden Klasse fürchten die Arbeiterklasse und würden eine solche antidemokratische Übereinkunft begeistert unterstützen. Dies wurde am Montag deutlich, als der Unternehmerverband, beschloss eine Klage einzureichen, um den Streik am 8. November zu verhindern. Er macht geltend, dass der Streik nicht mit „Tariffragen“ begründet werde und dass die Organisatoren des Streiks „versuchen ihre politischen Motive zu vertuschen“, d.h. ihre Opposition gegen Madrid.

Der einzige Weg vorwärts zur Verteidigung der demokratischen Rechte und zur Verhinderung eines weiteren Schritts in Richtung polizeistaatlicher Herrschaftsformen in Spanien und ganz Europa ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent. Die Arbeiter können ihre Interessen nicht im Rahmen des verrotteten politischen Systems verteidigen, das mit Unterstützung der EU durch Madrids Absetzung der katalanischen Regionalregierung und seine Hinwendung zur Diktatur geschaffen wurde. Vielmehr muss die Arbeiterklasse ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen, indem sie den Kampf für den Sozialismus auf der Grundlage einer revolutionären und internationalistischen Perspektive aufnimmt.

Die Wende hin zu militärisch-polizeilichen Herrschaftsformen kann nicht auf der Grundlage der bankrotten Perspektive der verschiedenen katalanischen nationalistischen Parteien bekämpft werden. Sie wollen einen unabhängigen kapitalistischen Staat in Katalonien errichten, der mit der EU assoziiert ist. Diese Orientierung, mit der die Arbeiterklasse gespalten wird und die verhindert, dass Arbeiter sich gemeinsam gegen Austerität und polizeistaatliche Herrschaft wehren, ist reaktionär. Sie will die katalanische Bourgeoisie an der Macht lassen, auch wenn sie sich immer direkter gegen die Arbeiter wendet.

Das ist vor allem die Rolle der kleinbürgerlichen katalanischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die ihre Strategie für die Wahlen am 21. Dezember auf der Grundlage von Appellen an Puigdemont ausarbeitet. Die CUP-Abgeordnete und Professorin an der Pompeu-Fabra-Universität, Mireia Boya, erklärte: „Wir wollen wissen, wohin die [katalanische] Regierung geht. Und wir wollen Entschlossenheit. Ob hier oder in Brüssel.“

Solche Appelle unterstreichen nur die Ohnmacht der CUP, die von Puigdemont „Entschlossenheit“ verlangt, während dieser Gespräche mit Rajoy sucht, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Madrid zu ersticken.

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