Trump ermutigt japanischen Militarismus gegen Nordkorea und China

Von James Cogan
8. November 2017

Am gestrigen Dienstag brach US-Präsident Donald Trump von Japan aus zur zweiten Etappe seiner zwölftägigen Asienreise auf, einem formellen Staatsbesuch in Südkorea. Vor seiner Abreise aus Tokio äußerte er mehrfach seine Unterstützung für eine militaristische und aggressivere Außenpolitik des japanischen Imperialismus, gegen den die USA von 1941 bis 1945 einen verheerenden Krieg geführt hatten. Unter dem nationalistischen Premierminister Shinzo Abe ist die herrschende Elite Japans bereits dabei, die Beschränkungen der japanischen Verfassung für den Einsatz des Militärs außer Kraft zu setzen, die dem Land nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abe wiederholte Trump seine Aussage, die „Ära der strategischen Geduld“ mit Nordkorea sei vorbei. Abe erklärte, Japan unterstütze das Ultimatum der USA an Nordkorea uneingeschränkt. Wenn Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm nicht aufgibt, liegen für die USA „alle Optionen auf dem Tisch“.

Abe erklärte, seine Regierung unterstütze Trumps Politik der eskalierenden Provokationen gegen Nordkorea und erklärte: „Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog, sondern für die Anwendung maximalen Drucks.“

Auf eine Frage bezüglich der nordkoreanischen Raketentests kündigte Trump an: „Er [Abe] wird sie abschießen, sobald er den Kauf von einer Menge zusätzlicher militärischer Ausrüstung von den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Premierminister wird riesige Mengen militärischer Ausrüstung kaufen und das sollte er auch tun.“ Ob der japanische Regierungschef sich vor Trumps Ankündigung damit einverstanden erklärt hatte oder nicht, ist unklar.

Nach kurzem Erstaunen erklärte Abe, er werde „wenn nötig“ den Abschuss nordkoreanischer Testraketen anordnen. Das Regime in Pjöngjang hat bereits mehrfach gedroht, es werde einen solchen Schritt als kriegerische Handlung ansehen, die zu Vergeltung führen würde.

Trumps und Abes Äußerungen folgten auf eine Frage, die auf Berichte über Trumps Unverständnis darüber Bezug nahm, dass eine „Nation von Samurai-Kriegern“ nicht bereits früher Testraketen abgeschossen hat. Offenbar wurde diese Äußerung den Medien kurz vor Trumps Ankunft zugespielt, um die ignorante Haltung des US-Präsidenten in Bezug auf historische Fragen zu zeigen. Die feudale Kaste der Samurai wurde in Japan im späten neunzehnten Jahrhundert als Teil der Reorganisation von Wirtschaft und Staat auf kapitalistischer Grundlage abgeschafft.

Kurz vor seiner Abreise nach Asien hatte Trump am 3. November in einem Interview mit Fox News seine Verachtung für die historischen Erfahrungen der Bevölkerung in der Region noch deutlicher demonstriert. Er hatte China mit einem remilitarisierten Japan gedroht, wenn es nicht mit den USA zusammenarbeitet, um das nordkoreanische Regime zu entwaffnen und zu stürzen.

Trump erklärte, Japan sei „eine Nation von Kriegern. Und ich sage China und allen anderen, die bereit sind, zuzuhören... Sie werden sich mit Japan ein großes Problem einhandeln, wenn Sie es dulden, dass die Dinge mit Nordkorea so weitergehen.“

Das militaristische „Krieger“-Regime, das Ende der 1920er in Japan vor dem Hintergrund einer globalen Rezession und wachsender Konflikte mit den USA entstand, hat die japanische Arbeiterklasse brutal unterdrückt und einen kolonialen Eroberungskrieg gegen China und später ganz Asien geführt. Zwischen 1931 und 1945 fielen dem japanischen Imperialismus laut Schätzungen mindestens zwanzig Millionen Chinesen zum Opfer.

Auch für die japanische Bevölkerung waren diese Überfälle und Kriege eine Katastrophe. Ihre Folge waren etwa drei Millionen japanische Todesopfer und die beinahe vollständige Zerstörung des Landes durch den US-Imperialismus, u.a. durch den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Jahrzehntelang reagierte die japanische Arbeiterklasse auf das leiseste Anzeichen von Militarismus mit entschiedenem Widerstand und der Haltung: „Nie wieder“.

Abe hat seine Regierung mit rechten Nationalisten besetzt, die den japanischen Militarismus verherrlichen und dessen Verbrechen entschuldigen oder offen leugnen. Während seines Treffens mit Trump zeigte letzterer seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Antikriegsstimmung in Japan.

In seiner Amtszeit hat Abe Gesetze verabschiedet, die die „kollektive Verteidigung“ erlauben, d.h. die Entsendung des japanischen Militärs in Offensivoperationen unter dem Vorwand, sie würden ihre amerikanischen Verbündeten „verteidigen“. Er hat die Ausgaben der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“, so die offizielle Bezeichnung des japanischen Militärs, erhöht, die bereits zu den modernsten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte der Welt gehören. Seine Regierung hat sich in Territorialstreitigkeiten mit China um die Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer so aggressiv verhalten, dass Begegnungen zwischen japanischen und chinesischen Militärflugzeugen praktisch an der Tagesordnung sind. Zudem hat sie eigenständig enge militärische Beziehungen zu Indien aufgebaut und die bestehenden Beziehungen mit Australien und anderen Ländern der Region ausgeweitet.

Die diversen Parteien und Organisationen, die einmal als die „politische Linke“ in Japan beschrieben wurden, darunter die irreführend benannte Kommunistische Partei Japans, haben Abes Plänen keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt.

Bei der Wahl am 22. Oktober äußerte sich die massive Unzufriedenheit und das Fehlen einer echten Alternative für die Arbeiterklasse in einer Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent. Unter diesen Bedingungen konnten Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihre Koalitionspartner mehr als zwei Drittel der Sitze im Unterhaus gewinnen. Seine Regierung konnte daher ihre Unterstützung für den Kriegskurs der USA gegen Nordkorea und die langfristige Perspektive forcieren, eine Konfrontation mit China zu provozieren, um dessen wachsenden Einfluss in Asien zu zerschlagen.

Am 6. November nahm der führende LDP-Politiker Shigeru Ishiba Trumps Besuch in Japan zum Anlass, in einer Rede zu erklären: „Japan sollte die Technologie zum Bau von Atomwaffen besitzen, wenn Japan dies will.“ Diese Äußerungen verdeutlichen, wie weit Japan bei seiner Wiederaufrüstung gehen könnte. Ishiba, der außerdem für den Aufbau einer japanischen Marineinfanterie, für eine massive Erhöhung der Militärausgaben und für die Abschaffung der pazifistischen Verfassung eintritt, hatte zuvor bereits in ähnlichen Kommentaren ein Atomarsenal für Japan gefordert.

Bei Trumps Besuch in Tokio überwog zwar die Rhetorik über die Stärke des amerikanisch-japanischen Bündnisses, doch die Realität tieferer objektiver Konflikte - und die treibende Kraft hinter der japanischen Wiederaufrüstung – trat an mehreren Stellen zutage. Trump brachte die scharfe Konkurrenz auf, die sich zwischen den transnationalen Konzernen der beiden Großmächte entwickelt hat, indem er sich über Japans Handelsbilanzüberschuss und den fehlenden Zugang amerikanischer Unternehmen zu bestimmten japanischen Märkten beklagte.

Die wohl aufschlussreichste Szene zeigte Trump, wie er Abe vor versammelter Presse über die Entschlossenheit der USA belehrte, die vorherrschende Weltmacht zu bleiben. Mit Blick auf die japanische Wirtschaft erklärte Trump: „Ich weiß nicht, ob sie so gut ist wie unsere. Ich glaube nicht. Okay? Wir werden versuchen, es dabei zu belassen. Und Sie kommen dann an zweiter Stelle.“

Der japanische Imperialismus ist mittlerweile mehr als gut darauf vorbereitet, die USA als Juniorpartner bei der Zerstörung Nordkoreas sowie bei deren Bestrebungen zu unterstützen, die strategische und wirtschaftliche Herausforderung durch den Aufstieg Chinas einzudämmen und zu untergraben.

Jedoch ist das unwahrscheinlichste Ergebnis des immer schärferen Kampfes um geostrategische und wirtschaftliche Vorteile, dass es Japan und die anderen imperialistischen Großmächte weiter hinnehmen werden, sich Washington unterzuordnen.

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