Werksschließungen und Entlassungen bei Siemens

Von Elisabeth Zimmermann
8. November 2017

Der Siemens-Konzern plant den Abbau mehrerer Tausend Arbeitsplätze. Betroffen sind die Konzernsparten Stromerzeugung, Öl und Gas (PG) und Prozessindustrie und Antriebe (PD) sowie die Konzerntochter Siemens Gamesa, die Windkraftanlagen herstellt.

Am 19. Oktober berichtete das manager magazin unter Berufung auf Unternehmenskreise über umfangreiche Abbaupläne bei Power & Gas (PG). Danach sollen weltweit bis zu elf von 23 Werken geschlossen oder verkauft werden. PG beschäftigt weltweit 30.000 Menschen, davon 12.000 in Deutschland. Rechnet man den organisatorisch selbständigen Service-Bereich hinzu, sind es in Deutschland 14.200 Beschäftigte. Davon sollen 3000 bis 4000 ihren Arbeitspatz verlieren, nachdem aufgrund eines Ende 2014 aufgelegten Programms bereits 2200 Arbeitsplätze gestrichen wurden.

Im Bereich Process Industries and Drives (PD) läuft seit einem Jahr der Abbau von 2500 Arbeitsplätzen, davon 1700 in Deutschland. Nun sollen Presseberichten zufolge wegen der schwachen Auftragslage in der Öl- und Erdgasindustrie weitere Stellen auf dem Spiel stehen.

Gestern kündigte Siemens Gamesa den Abbau von bis zu 6000 Arbeitsplätzen in 24 Ländern an. Damit würde in den nächsten drei Jahren jeder fünfte der insgesamt 26.000 Beschäftigten seinen Job verlieren. Das Unternehmen war erst im April durch den Zusammenschluss des Windenergiegeschäfts von Siemens mit dem spanischen Konkurrenten Gamesa entstanden. Siemens hält einen Anteil von 59 Prozent, zweitgrößter Aktionär ist der spanische Energieversorger Iberdrola. Seit der Fusion ist der Umsatz um 12 Prozent eingebrochen.

Die Sparpläne bei Power & Gas betreffen alle Standorte in Deutschland, darunter Görlitz (Sachsen), wo derzeit insgesamt 800 Beschäftigte kleine Dampfturbinen bauen, Erfurt (Generatoren, 500 Beschäftigte), Mülheim an der Ruhr (Dampfturbinen und Generatoren, über 4000 Beschäftigte), Berlin (Dynamos, 3700 Beschäftigte), Erlangen (Vertrieb, Engineering und Projektabwicklung, 2300 Beschäftigte), Duisburg (Kompressoren und Verdichter, 1800 Beschäftigte) und Offenbach (Vertrieb und Projektabwicklung, 600 Beschäftigte).

Siemens hat selbst bisher zwar keine Zahlen genannt, die Abbaupläne aber indirekt bestätigt. Am 3. November sagte Personalchefin Janina Kugel der Nachrichtenagentur dpa, es stünden „massive Veränderungen“ bevor. Der Markt für große Gasturbinen sei um 40 Prozent und der für Dampfturbinen um 70 Prozent geschrumpft. Ausdrücklich schloss sie betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Man bemühe sich zwar um sozialverträgliche Lösungen, „aber man muss auch ehrlich sagen, das wird nicht für jeden überall möglich sein“.

„Der Konzern will mit zwei Tabus brechen: Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen“, kommentierte dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Derlei harte Einschnitte hat es in den zurückliegenden Dekaden im Unternehmen trotz einer Vielzahl von Umstrukturierungen nicht gegeben.“

Genauere Informationen über die Pläne von Siemens werden auf der Jahrespressekonferenz, die am Donnerstag, den 9. November in München stattfindet, von Konzernchef Joe Kaeser erwartet. Mitte November sollen dann die Vertreter des Betriebsrats und der IG Metall offiziell über die geplante Einschnitte informiert werden.

Hintergrund der Entlassungspläne in der Sparte Power & Gas ist der Einbruch auf dem Markt für große gasbetriebene Kraftwerke mit teuren Gasturbinen aufgrund der Zunahme regenerativer Energieträger. Siemens sitzt zwar noch auf einem Auftragspolster von fast 40 Milliarden Euro, nicht zuletzt dank eines ägyptischen Großauftrags, den Vorstandschef Kaeser 2015 mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sissi ausgehandelt hatte. Doch die Neuaufträge gehen rapide zurück. Wurden 2011 weltweit noch insgesamt 250 Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 100 Megawatt verkauft, sind es in diesem Jahr nur noch 120, um die auch internationale Wettbewerber wie General Electric und Mitsubishi kämpfen.

Siemens hat zudem 2014 den amerikanischen Öl- und Gasausrüster Dresser-Rand für eine Rekordsumme von 7,8 Milliarden Dollar gekauft. Kurz danach brachen die Ölpreise zusammen und der Kauf erwies sich als Verlustgeschäft, für das nun die Siemens-Belegschaft büßen muss.

Die IG Metall und der Betriebsrat, die bei allen vorangegangenen Sparrunden eng mit dem Siemens-Management zusammengearbeitet haben, bereiten sich auch jetzt wieder darauf vor, jeden Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau zu neutralisieren und zu unterdrücken. Sie gehen dabei nach dem gewohnten Schema vor, heucheln Überraschung und Empörung, organisieren einige zahnlose Proteste und bereiten hinter den Kulissen den Ausverkauf vor.

„Wir finden es unerträglich, dass abermals Tausende Mitarbeiter auf diese Weise verunsichert werden“, erklärte die IG Metall, nachdem das manager magazin am 19. Oktober über die Pläne von Siemens berichtet hatte.

IG Metall-Vorstands-Mitglied Jürgen Kerner, der auch im Aufsichtsrat von Siemens sitzt, kritisierte in der Augsburger Allgemeinen, dass die Mitarbeiter mal wieder aus den Medien über Jobabbau-Pläne erführen. Er erwarte, dass der Vorstand „auf die Beschäftigten und uns zukommt und erläutert, warum es neuen Handlungsbedarf geben soll“.

In Wirklichkeit wusste Kerner längst über die Pläne Bescheid. Das bestätigte Siemens-Chef Joe Kaeser in einem Brief an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), in dem er sich gegen den Vorwurf verwahrte, die Pläne seien den Vertretern von Gewerkschaft und Betriebsräten nicht im Vorfeld kommuniziert worden. Erste Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern hätten bereits vor gut einem Jahr begonnen und seien im Mai fortgeführt worden, schrieb Kaeser.

Am 25. Oktober organisierten dann die IGM-Vertrauensleute vor mehreren Siemens-Betrieben „5 vor 12“-Aktionen, die, unterstützt von Lokal- und Landespolitikern, die jeweiligen Vorzüge des betroffenen Werks hervorhoben, das wettbewerbsfähiger und profitabler sei als die andern und deshalb nicht geschlossen werden dürfe.

Am 26. Oktober verließen die Gewerkschaftsvertreter ein vorgezogenes Treffen des Wirtschaftsausschusses von Siemens unter Protest, weil sie angeblich keine konkreten Informationen erhalten hatten. Sie regten sich insbesondere darüber auf, dass Siemens mit möglichen Werksschließungen und betriebsbedingten Kündigungen gegen das 2008 getroffene „Abkommen von Radolfzell“ verstoße. Darin hatten die IG Metall und Siemens vereinbart, auf derartige Maßnahmen zu verzichten und Arbeitsplätze „sozialverträglich“ abzubauen.

In einem Flugblatt vom 24. Oktober beklagt sich die Leitung der Vertrauenskörper bitter, dass ihre enge Zusammenarbeit mit dem Management bei der Vernichtung tausender Arbeitsplätze nicht gewürdigt werde: „In den Bereichen PG und PD wurden in den Jahren 2015 beziehungsweise 2016 tiefgreifende Umorganisationen begonnen, deren Umsetzung bis heute noch nicht abgeschlossen ist. In beiden Fällen haben die Beschäftigten mit erheblichen Opfern zu einer Neuaufstellung beigetragen, die ihre Betriebe sicher zukunftsfähig machen sollte.“

Personalchefin Kugel versicherte allerdings, der Pakt von Radolfzell sei nicht tot, da er auch eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsvertretern vorsehe, wenn Wirtschaftslage oder neue Rahmenbedingungen betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen notwendig machten. „Wir wollen den guten Dialog aufrechterhalten“, sagte sie. „Wir erwarten auch von den Gewerkschaften, dass wir den Wandel miteinander gestalten.“

Am gestrigen Dienstag meldete dann das manager magazin, das Siemens-Management wolle „auf die Arbeitnehmer zugehen“. Es zitierte einen „hochrangigen Manger“ mit den Worten: „Vielleicht muss man einen Prozentpunkt Marge aufgeben, wenn man den Leuten dafür eine Perspektive geben kann.“ Offenbar erwägt Siemens, einige Arbeitsplätze in Werke in strukturschwachen Regionen, wie Görlitz in Sachsen, zu verlegen, um deren Stilllegung zu vermeiden. „Im Gegenzug müssten dann große Standorte wie etwa Berlin, Mülheim oder Erlangen mehr Federn lassen“, kommentierte dies die Wirtschaftswoche.

Diese Form der „Solidarität“ wird in Gewerkschaftskreisen ohne Zweifel Unterstützung finden. Sie dient ausschließlich dazu, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen und einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze zu unterbinden.

Die gesamte Perspektive, auf die sich die Gewerkschaft stützt, ist nationalistisch und reaktionär. Sie übersetzt die Parole von US-Präsident Trump, „America first“, ins Deutsche: „Deutschland zuerst“.

Am 21. Oktober verabschiedeten die Betriebsräte und Vertrauensleute zahlreicher Siemens-Werke im Frankfurter Sitz der IG Metall eine Erklärung „Zukunft für den Standort Deutschland“. Sie appelliert an die Konzernleitung, gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern „eine langfristige Strategie für den Standort Deutschland“ zu erarbeiten. Diese nationalistische Linie spaltet die Siemens-Arbeiter von ihren Kollegen in anderen Ländern und ordnet sie den Profitinteressen des Konzerns unter.

Mit ähnlichen nationalistischen Argumenten hatte die IG Metall die Fusion des Bahntechnik-Bereichs von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern unterstützt, die ebenfalls zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

„Wir brauchen in Europa auch gegenüber der stärker werdenden asiatischen Konkurrenz einen potentiellen Mobilitätskonzern“, begründete IG-Metall-Vorstand Kerner die Haltung der Gewerkschaft und forderte eine aktive Unterstützung durch die Bundesregierung im internationalen Handelskrieg: „In Frankreich ist eine an nationalen Arbeitsplatzinteressen ausgerichtete Industriepolitik selbstverständlich. Das sollte auch in Deutschland so sein. Doch unsere Bahn eröffnet ein Einkaufsbüro in China und will dort Züge kaufen.“

Als gut bezahlte Co-Manager sorgen IG-Metall-Funktionäre und Betriebsräte dafür, den Angriff auf die Arbeiter möglichst reibungslos durchzusetzen. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Birgit Steinborn, gehört zu den zehn bestbezahlten Aufsichtsratsmitgliedern in Deutschland. Allein für ihre Aufsichtsratstätigkeit erhält sie von Siemens 463.500 Euro im Jahr.

Arbeiter müssen mit den Gewerkschaften und Betriebsräten brechen und von diesen unabhängige Betriebskomitees aufbauen. Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine internationale sozialistische Perspektive, die die Arbeiter aller Standorte und Länder vereint und die gesellschaftlichen Interessen höher stellt als die Profitinteressen der Konzerne.

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