Berlin: Rot-Rot-Grün geht massiv gegen obdachlose Migranten vor

Von Tino Jacobson
11. November 2017

Die rot-rot-grüne Berliner Regierung geht immer rabiater gegen obdachlose Flüchtlinge und Migranten aus Osteuropa vor. Als Anlass dient der Mord im Tiergarten an der sechzigjährigen Kunst- und Musikhistorikerin Susanne Fontaine am 5. September. Verdächtigt wird ein erst 18-jähriger Tschetschene, der seit seinem 15. Lebensjahr wegen krimineller Delikte aktenkundig ist und auch in diesem Fall einen Raubüberfall verübt haben könnte. Er wurde wenig später in Polen gefasst.

Dieser tragische Vorfall wird seitdem für eine massive Kampagne genutzt, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und zugleich die Obdachlosen aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Weil ein Ausweisungsbeschluss gegen den jugendlichen Ilyas A. aus Sicherheitsgründen schon seit August 2016 vorlag, aber nicht vollzogen wurde, sprach das Berliner Boulevardblatt BZ vom „Abschiebeskandal“ und zitierte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, der dem Berliner Senat „Totalversagen“ auf Kosten der Sicherheit der Bürger vorwarf.

Der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, dessen Partei derzeit Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP im Bund führt, reagierte prompt und ließ am 30. Oktober ohne öffentliche Ankündigung das unter anderem von Migranten errichtete Zeltlager im Tiergarten nahe des Bahnhofs Zoo polizeilich räumen. Die Caritas, die die Obdachlosen betreut, war offensichtlich nicht eingeweiht und protestierte gegen die „Symbolpolitik“, die kein Problem löst.

Der Bezirk meldete in seiner anschließenden Pressemitteilung lapidar, die Räumung sei „die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen seiner Möglichkeiten einzudämmen“.

Stephan von Dassel begründete die Entscheidung mit der Lage im Tiergarten, die außer Kontrolle geraten sei. Der Park sei voller Müll, der Drogenhandel nehme zu, ebenso die Fälle von Diebstahl und Prostitution, für die er Flüchtlinge und vor allem „besonders aggressive“ osteuropäische Migranten verantwortlich macht. Von Dassel: „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten nicht hinnehmen und sind verpflichtet, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.“ Dabei vergaß er nicht hinzuzufügen, wie „schmerzhaft“ diese Maßnahme für ihn persönlich sei, weil sie das Grundproblem der Obdachlosigkeit nicht löse.

Er betonte im Tonfall des „besorgten Bürgers“, er schrecke nicht vor „Denkverboten“ zurück. Der Tiergarten dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein, die Abschiebung von Obdachlosen aus Mittel- und Osteuropa sei kein Tabu. Vom Senat verlangte er inzwischen zusätzliche dreißig Stellen für das eigene Ordnungsamt.

Vor der Räumung des Zeltlagers wurde den betroffenen Obdachlosen nur kurz Zeit gegeben, sich um Hilfsangebote oder Notunterkünfte zu bemühen. Letztere sind jedoch hoffnungslos überfüllt.

Die wachsende Obdachlosigkeit in Deutschland betrifft in hohem Maße gerade die Hauptstadt, wo derzeit etwa 10.000 von insgesamt 40.000 Wohnungslosen auf der Straße leben. Darunter befindet sich eine wachsende Zahl von Arbeitern aus osteuropäischen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder sogar Polen, die in der Hoffnung auf einen Job in die Hauptstadt kommen, sich oft zu Hungerlöhnen verdingen, keinerlei Chancen auf eine Wohnung haben und oftmals ins kriminelle Milieu abrutschen.

Der mutmaßliche Raubmörder aus Tschetschenien, dessen Familie 2012 vergeblich ihr Glück in Deutschland gesucht hatte, ist letztlich ein Produkt dieser elenden Lage. Seine Familie wurde 2014 nach Polen ausgewiesen, weil sie nach dem Dublin-Verfahren zuerst in diesem Land die EU betreten hatte. Der Junge reiste daraufhin allein im Jahr 2015, im Alter von 15, wieder nach Deutschland ein. Seitdem schlug er sich mit kriminellen Delikten und immer brutaleren Überfällen auf alte Menschen durch.

Neben dem Grünen-Bezirk Mitte verschärfen auch andere Bezirke die Gangart gegen Obdachlose und Flüchtlinge. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reichte die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Ende 2016 eine Räumungsklage gegen Flüchtlinge ein, die in der Gerhard-Hauptmann-Schule leben. Die Räumung der letzten von ehemals zweihundert Menschen vor allem aus Afrika, die sich vor fünf Jahren – damals mit Unterstützung der Grünen! – in diese Schule geflüchtet hatten, steht nun bevor.

In Neukölln geht die SPD-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey ebenso rigoros gegen Obdachlose vor, versucht dies nur mit scheinbar humaneren Maßnahmen zu verpacken. Zuletzt haben im Oktober Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes und die Polizei ein Zeltlager auf dem Hertzbergplatz geräumt. Obdachlose aus osteuropäischen EU-Staaten, die man formaljuristisch gar nicht abschieben darf, lässt der Bezirk – angeblich „freiwillig“ – mit Bussen in ihre Heimatländer zurück transportieren.

Seit Beginn der Koalitionsgespräche zu einer Jamaika-Koalition lassen insbesondere die Grünen, die sich in Berlin bisher als besonders „links“ dargestellt haben, die Maskerade von „Flüchtlingsfreunden“ fallen. Selbst ihre Fraktionskollegen murren, dass sich Stephan von Dassel wie Boris Palmer benehme, der Grünen-Bürgermeister von Tübingen, dessen Flüchtlingshetze notorisch ist.

Die zuständige Sozialsenatorin der Linken, Elke Breitenbach, äußerte sich zur Räumung der Zelte im Tiergarten erst gar nicht. Kein Wunder: Die Linke hat ihre eigenen „Palmers“ und „von Dassels“ wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine.

Zwei Wochen vor der Räumungsaktion hatte Breitenbachs Pressesprecherin Regina Kneiding bereits zu Protokoll gegeben, dass die Lage im Tiergarten „unhaltbar“ und daher der „Hilferuf aus Mitte“ nachvollziehbar sei.

Bezirksbürgermeister von Dassel konnte bei seinem Vorgehen im Tiergarten auf die Unterstützung aller Parteien des rot-rot-grünen Senats zählen. Anfang Oktober installierte dieser auf Antrag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine „Taskforce Tiergarten“, an der mehrere Bezirksbürgermeister, die Chefs der Ordnungsämter Berlin-Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Vertreter der Polizei und die Senatsverwaltungen für Inneres, Gesundheit, Soziales und Justiz beteiligt sind. Anfang Oktober fand das erste Treffen statt, das offensichtlich die Räumung des Zeltlagers abgesprochen hat.

Die Antwort von Grünen, SPD und Linken auf die zunehmende Armut und Obdachlosigkeit lautet unisono: Aufrüstung der Polizei und immer rigidere Einsätze der Staatsgewalt, die für Ruhe und Ordnung sorgen soll.

Gerade erst wurde bekanntgegeben, dass der Senat mehr als 40 Millionen Euro für die Aufrüstung der Berliner Polizei bereitstellt: für neue Pistolen, Schutzwesten, Helme, Fahrzeuge für Mobile Wachen und ein gepanzertes Sonderfahrzeug für Anti-Terror-Einsätze. Zudem werden 1500 neue Polizistenstellen geschaffen – mehr und schneller als unter dem schwarz-roten Senat, wie sich Rot-Rot-Grün kürzlich rühmte.

Zum Vergleich: Nach Angaben der Website „obdachlosinberlin“ gibt der Senat trotz steigender Obdachlosenzahlen konstant nur gut drei Millionen Euro für das sogenannte Integrierte Sozialprogramm aus, das Angebote von Schlafplätzen, warme Mahlzeiten, Beratung und medizinische Notfallversorgung umfasst. Die Gesamtausgaben von Senat und Bezirken sind seit 2010 von 4,2 auf 5,6 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen, obwohl die Obdachlosigkeit bis 2015 auf das Dreieinhalbfache geklettert sind.

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