Macron besucht Saudi-Arabien angesichts wachsender Kriegsgefahr mit Iran

Von Francis Dubois
13. November 2017

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran beschloss der französische Präsident Emmanuel Macron am 9. November während eines offiziellen Besuchs in Abu Dhabi überraschend, zu Gesprächen nach Saudi-Arabien zu reisen. In Abu Dhabi besuchte er unter anderem eine Militärbasis, von der aus französische Kampfflugzeuge Ziele im Irak und Syrien bombardieren. Bei dieser Gelegenheit kündigte er auch weitere Militäroperationen an.

Der Grund für Macrons Reise nach Riad war die Gefahr, dass plötzlich ein offener militärischer Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ausbrechen könnte. Saudi-Arabien wird von den USA unterstützt, der Iran ist mit Syrien und Russland verbündet. Die beiden regionalen Rivalen stehen sich bereits in Syrien und im Jemen in Stellvertreterkriegen gegenüber. Das saudische Regime gibt dem Iran die Schuld für angebliche Raketenangriffe von Huthi-Rebellen auf Riad und erklärt, es befinde sich „im Kriegszustand“ mit dem Libanon. Es hat den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zum Rücktritt gezwungen und den Iran scharf kritisiert.

Macron erklärte zu diesen Themen und Trumps ablehnender Haltung gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015: „Ich möchte den saudischen Nachbarn für diese Fragen sensibilisieren. Die kompromisslose Haltung Saudi-Arabiens gegenüber dem Iran [...] deckt sich nicht mit meiner Denkweise.“

Paris fürchtet das Auseinanderbrechen seiner ehemaligen Kolonie Libanon, den es eigentlich mit einer neuen Verfassung stabilisieren wollte. Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte dazu: „Wir wollen unbedingt, dass die Einheit und die territoriale Integrität des Libanon gewahrt bleiben.“ Macron und die saudische Führung diskutierten über die Libanon-Krise und Macron bekräftigte, dass Frankreich seiner „Stabilität, Sicherheit, Souveränität und Integrität“ große Bedeutung beimesse.

In Riad erwähnte Macron ausdrücklich die Gefahr, dass die USA das Atomabkommen kündigen könnten. Stattdessen schlug er vor, es mit einem Abkommen über die Kontrolle der iranischen ballistischen Raketen zu ergänzen. Er warnte vor Entscheidungen, die die Region noch weiter destabilisieren, in den Krieg treiben oder eine ähnliche Krise wie die derzeitige nukleare Konfrontation mit Nordkorea auslösen könnten.

Das Verhalten von Riad und Washington könnte einen allgemeinen Krieg im Nahen Osten auslösen, der sich schnell zu einer Konfrontation zwischen Washington und Moskau entwickeln könnte. Die Zeitung Le Monde zitierte Nahla Chahal, den Chefredakteur des Onlinemagazins Safir Al-Arabi, das über die arabische Welt berichtet, mit den Worten: „Wir stehen am Rande des Abgrunds. Jede Kleinigkeit könnte plötzlich die ganze Region in Brand stecken.“

Die Ursache für die Kriegsgefahr liegt in der demütigenden Niederlage, welche die imperialistischen Nato-Mächte und ihre Verbündeten vom Golf derzeit in ihrem blutigen Stellvertreterkrieg in Syrien erleiden. Saudi-Arabiens Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind angesichts der Intervention von Russland und dem Iran mittels der Hisbollah gescheitert, und das saudische Regime will sich jetzt am Libanon rächen. Die saudische Regierung hat sich in den letzten Tagen mehrfach provokant über diese Länder geäußert und ihre Bürger aufgerufen, sie zu verlassen.

Wenige Tage vor Macrons Überraschungsbesuch hatte Saudi-Arabien den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri offenbar gewaltsam in Riad festgehalten. Am 4. November kündigte Hariri in einer Radioansprache seinen Rücktritt an und attackierte den Iran scharf wegen seiner angeblichen „Einmischung“ in die Angelegenheiten des Libanons, Syriens und des Jemen. Hariri warf der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vor, im Libanon einen „Staat im Staate“ zu bilden. Tatsächlich pflegt die Hisbollah enge Beziehungen zum Iran, unterstützt Hariris Regierung und kämpft in Syrien an der Seite von Assads Truppen.

Die meisten libanesischen Politiker fordern Hariris Rückkehr nach Beirut. Der libanesische Präsident Michel Aoun erklärte, er erwarte Hariris Rückkehr, um „mit ihm über die Umstände seines Rücktritts zu sprechen und zu versuchen, Lehren daraus zu ziehen.“ Walid Dschumblatt, der Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, erklärte: „Jetzt ist nicht die Zeit für einen Rücktritt Hariris; er hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die libanesische Wirtschaft und das ganze Land.“

Ein Informant aus dem Umfeld von Hariris Koalition des 8. März, zu der auch die Hisbollah gehört, erklärte den Medien: „Es ist eine Schande, dass [Hariri] seinen Rücktritt in Riad eingereicht hat und nicht in Beirut. Wir sind geduldig und vernünftig, aber das hat auch seine Grenzen. Sie werfen uns Beziehungen zum Iran vor, aber der Iran hat nie versucht, dem Libanon sein Verhalten zu diktieren.“

Ein Anführer der christlichen Miliz Libanesische Kräfte, die im libanesischen Bürgerkrieg gekämpft hat, erklärte: „Mit der Hisbollah ist jetzt keine Koexistenz mehr möglich.“ Der ehemalige Minister und einflussreiche maronitische Abgeordnete Boutros Harb erklärte, Hariris Rücktritt werde zu „politischen Spannungen führen, weil damit die Vereinbarung gebrochen wurde, die Ende 2016 die Bildung einer Regierung ermöglichte.“ Er fügte hinzu: „Jetzt können wir nur versuchen, die gefährlichen Folgen zu verringern, die er [der Rücktritt] auf den Libanon haben wird.“

Ein libanesischer Geschäftsmann mit Kontakten zur Hariri-Familie erklärte: „Diese Lage ist völlig surreal, als befänden wir uns in einem Polit-Thriller.“

Die saudische Monarchie fühlt sich zweifellos durch die anhaltende Unterstützung Washingtons ermutigt, vor allem nach Donald Trumps Nahostreise im Mai und der Bildung eines neuen Bündnisses mit den USA und Israel, das ein Gegengewicht zur von China unterstützten Achse zwischen Russland, dem Iran und der Türkei bilden soll, die sich während des Kriegs in Syrien herausgebildet hat.

Genau wie Berlin lehnt Paris die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf einen Atomkrieg gegen Nordkorea und seine Drohungen gegen den Iran ab, den Trump als Terrorstaat bezeichnet. Die europäische Bourgeoisie ist gegen ein Scheitern des iranischen Atomabkommens von 2015, weil das die Wiedereinführung strenger Wirtschaftssanktionen bedeuten würde, die wiederum eine direkte Gefahr für ihre Investitionen, Standorte, Exporte und Profite im Land bedeuten würden.

Paris' Intervention in den saudisch-iranischen Konflikt verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Imperialismus. Mit seiner Reise nach Riad versucht Macron nicht nur zu verhindern, dass Trump eine Politik betreibt, die Berlin und Paris als katastrophal für ihre Interessen betrachten. Er will auch eine Situation verhindern, in der Paris zum Zuschauer in einem großen regionalen Krieg degradiert würde, in den die ganze Welt hineingezogen werden könnte.

Die immer gefährlicheren Konflikte, die Macron zu kontrollieren versucht, sind selbst das Ergebnis der aggressiven neokolonialen Kriegspolitik, die die frühere französische Regierung zusammen mit Washington betrieben hat, und an der sich auch Macron beteiligt hat. Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat in Syrien islamistische Assad-Gegner bewaffnet, dies mit verlogenen Behauptungen über Chemiewaffenangriffe gerechtfertigt, und 2013 die Kampagne für einen offenen Krieg gegen Syrien angeführt. Doch Washington und London hatten diesen Krieg in letzter Minute abgeblasen, nachdem das britische Unterhaus dagegen gestimmt hatte.

Die Intervention in Syrien hat nicht nur das Land zerstört, seine Bevölkerung dezimiert und Dutzende Millionen Syrer zu verarmten Flüchtlingen gemacht (denen Frankreich auch noch Asyl verweigert), sondern sie hat auch die Saat für einen Krieg gesät, der die ganze Region zerstören könnte.

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