In der vergangenen Woche veröffentlichte der RCDS, die Studierendenorganisation der beiden Regierungsparteien CDU und CSU, zwei Statements, in denen er unverhohlen das Verbot der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an deutschen Universitäten fordert. Die Forderung ist Teil einer Kampagne, sozialistische und antimilitaristische Opposition auf dem Campus zu unterdrücken.
Die beiden Statements wurden vom RCDS Leipzig verfasst, auf dessen Facebook-Seite veröffentlicht und auf dem dortigen Campus verteilt. Die Gruppe feiert darin die Entscheidung des Leipziger Studierendenrats, den IYSSE den Status einer Arbeitsgruppe zu verweigern, als wichtigen Schritt im Kampf gegen „Extremismus“.
In den Stellungnahmen heißt es, dass „demokratische Grundrechte“ für die Sozialisten der IYSSE nicht gelten dürften, weil diese sie ausnutzten, um gegen das „System revolutionär vorzugehen“. Jeder, der sich positiv auf die Oktoberrevolution beziehe, verstoße gegen die „demokratische Grundordnung“, behauptet die rechte Hochschulgruppe in antikommunistischem Duktus. Schließlich verleumdet sie die IYSSE gar als „antisemitisch“ und „gewaltbereit“.
Jeder, der die Arbeit der IYSSE verfolgt, weiß, dass das hanebüchen ist. Die IYSSE lehnen individuelle Gewaltakte als Mittel der Politik strikt ab. Als marxistische Organisation wendet sie sich nicht gegen die „demokratische Grundordnung“, sondern gegen den Kapitalismus, der wie im 20. Jahrhundert wieder zu Krieg und Diktatur führt. An den Universitäten kämpft sie gegen militaristische und rassistische Ideologie und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.
Dem RCDS, der zahlreiche Verbindungen ins rechtsradikale Milieu aufweist, geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um die Abschaffung demokratischer Grundrechte und die Gleichschaltung der Universitäten auf der Grundlage eines extrem rechten Programms. Jede Kritik an der militaristischen Politik der Bundesregierung, an Sozialangriffen und der Massendeportationen von Flüchtlingen soll vom Campus verbannt werden.
Daran lässt der RCDS keinen Zweifel. Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes auf seiner Website, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt. Der RCDS will jede politische Aktivität von Studierenden verbieten, die nicht vom deutschen Geheimdienst akkreditiert wurde.
So fordert die Hochschulgruppe „ein Verbot der Zusammenarbeit der Verfassten Studentenschaften und der Hochschulen mit vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen“. Der Verfassungsschutz, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und aufs engste mit dem rechtsterroristischen Milieu verwoben ist, soll also darüber entscheiden können, wen Studierende zu ihren Vertretern wählen dürfen und mit wem diese zusammenarbeiten sollen.
Doch damit nicht genug. Die Bewertung durch den Geheimdienst soll auch darüber entscheiden, ob eine Gruppe überhaupt als „Hochschulgruppe“ zugelassen wird und damit am demokratischen Prozess an der Universität teilhaben kann. Der Bundesvorsitzende des RCDS, Henrik Wärner, will kritische Studierende sogar zwangsexmatrikulieren. „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob wir diese Art von Studenten an unseren Hochschulen studieren lassen wollen“, sagte er.
In den 1970er Jahren reagierte die Regierung auf die Studentenrevolte, indem sie vermeintliche „Linksradikale“ mit Berufsverboten für den öffentlichen Dienst belegte. Der RCDS will das heute weit in den Schatten stellen und jeden von der Uni schmeißen, der Militarismus und Kapitalismus kritisiert.
Mit dieser beispiellosen Forderung nach diktatorischen Maßnahmen reagiert der Verband auf den wachsenden Widerstand gegen die rechte Politik der Bundesregierung unter Arbeitern und Studierenden.
Als Hochschulverband der Regierungspartei sehen die Karrieristen des RCDS ihre Aufgabe an den Universitäten darin, die Politik von Militarismus und Sozialangriffen ideologisch vorzubereiten und abzudecken. So verteidigt der RCDS rechte und rechtsradikale Professoren gegen studentische Kritik, organisiert Veranstaltungen mit ihnen und behindert regelmäßig die Arbeit linker Hochschulgruppen.
Einer ihrer Helden ist der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski, der für seine Hetze gegen Flüchtlinge und seine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen in ganz Deutschland berüchtigt ist. Wie kein anderer verbindet Baberowski seine Geschichtsfälschung mit dem Aufruf für brutale Kriege und Interventionen. Baberowski wurde dabei ebenso vom RCDS an der Humboldt-Universität in Berlin verteidigt, wie sein militaristischer Kollege Herfried Münkler, der Deutschland zum „Zuchtmeister Europas“ machen will.
Gegen solche rechten und militaristischen Ideologien regt sich an vielen Universitäten Widerstand. In Bremen musste der RCDS eine geplante Veranstaltung mit Baberowski absagen, weil der dortige Asta breite Proteste angekündigt hatte. Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität verabschiedete mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen Baberowski. Nur die drei Abgeordneten des RCDS stimmten dagegen. Zahlreiche Studierendenvertretungen in ganz Deutschland solidarisierten sich mit dem Bremer Asta oder den IYSSE.
Deshalb fordert der RCDS jetzt diktatorische Maßnahmen an den Hochschulen. Die Auseinandersetzungen auf dem Campus sind eine Widerspiegelung grundlegender gesellschaftlicher Entwicklungen.
Überall setzt die herrschende Klasse in wachsendem Maße auf Polizeistaat und Diktatur. In Spanien ließ die CDU-Schwesterpartei PP zunächst friedliche Teilnehmer eines Referendums für die katalanische Unabhängigkeit brutal angreifen, um dann die demokratisch gewählte Regionalregierung zu entmachten und die Region unter Madrids Kuratel zu stellen.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), hievt gerade die offenen Rechtsextremisten der FPÖ in die Regierung, um eine extrem rechte und fremdenfeindliche Politik durchzusetzen. Für den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz, der diesen Kurs schon lange angekündigt hatte, rührte der Vorsitzende des RCDS Leipzig, Lucas Schopphofen, eigens die Werbetrommel im Internet.
Auch in Deutschland werden die demokratische Grundrechte angegriffen, um die Politik von Aufrüstung und Sozialangriffen gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Unter Führung der Union wurde in den letzten Jahren die lückenlose Überwachung der Bevölkerung organisiert, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten de facto aufgehoben und zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine umfassende Zensur-Infrastruktur aufgebaut. Mit dem Verbot der Internetseite Indymedia wurde ein Präzedenzfall für die willkürliche Kriminalisierung linker Medien geschaffen.
Für diese Politik stellt der RCDS die Fußtruppen an den Universitäten. Der Verband fühlt sich offenbar durch die Neonazi-Großdemonstration in Warschau und die Offensive der Ultrarechten auf der ganzen Welt ermutigt, immer radikalere Angriffe auf demokratische Rechte zu fordern.
Die Verweigerung des Status einer Arbeitsgemeinschaft für die IYSSE in Leipzig ist für den RCDS ein wichtiger Präzedenzfall, um an allen Universitäten sozialistischen Studentenorganisationen den Status als Hochschulgruppen und damit grundlegende demokratische Rechte abzuerkennen. Wir rufen deshalb alle Studierenden auf, diesem reaktionären Versuch entgegenzutreten.
Siehe auch: Offener Brief an den Studierendenrat der Universität Leipzig (11. November 2017)