Frankreich verstärkt Intervention in Westafrika

Von Kumaran Ira
20. November 2017

Frankreich verstärkt seine Truppen in der Sahelzone. Dieser strategisch wichtigen und rohstoffreichen Region seines früheren Kolonialreichs droht damit nach dem Nato-Krieg in Libyen 2011 und der seit 2013 laufenden französische Militärintervention in Mali eine weitere militärische Eskalation.

Paris hat eine neue Regionaltruppe namens Sahel G5 gegründet, die Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und den Tschad umfasst. Die erste Operation dieser Truppe fand vom 27. Oktober bis zum 11. November im Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger statt und trug den Codenamen Haw Bi („schwarze Kuh“). Die G5-Kräfte operierten gemeinsam mit französischen Soldaten und der 12.000-köpfigen UN-Friedenstruppe in Mali namens MINUSMA. Sie führten Patrouillen zur Abwehr ethnischer Tuareg oder islamistischer Kämpfer durch, die Widerstand gegen Paris und die malische Zentralregierung in Bamako leisten.

Der malische General und Befehlshaber der G5, Didier Dacko, erklärte: „Diese Operation hat den Charakter eines Versuchs.“ Laut dem französischen Militär waren an der „territorialen Überwachung“ 350 Soldaten aus Burkina Faso und je 200 aus Niger und Mali beteiligt.

Angesichts der wachsenden geostrategischen Spannungen zwischen Europa, den USA und China setzt sich der französische Präsident Emmanuel Macron seit seinem Wahlsieg im Mai dafür ein, den Krieg seines Amtsvorgängers François Hollande im ehemaligen französischen Kolonialreich auszuweiten. Am 2. Juli nahm Macron an einem Gipfeltreffen der G5-Staaten in Bamako teil, auf dem die neue Truppe formell eingeweiht wurde. Mittlerweile verfügt sie offiziell über insgesamt 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der G5.

Macron bestätigte, dass Frankreich trotz der Gründung der G5-Truppe weder Afrika verlassen noch die 4.000 Soldaten verlegen werde, die im Rahmen der Operation Barkhane in Mali kämpfen. Frankreich werde den Kampf in Mali so lange weiterführen, wie es notwendig sei, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Auch machte er keine Andeutung, wann oder ob Paris seine Truppen jemals zurückziehen werde.

In einer Rede vor der französischen Gemeinde in Bamako erklärte Macron: „Ich bin heute nach Bamako und letzten Monat nach Gao gekommen, um Ihnen zu zeigen, dass Frankreich so lange im Einsatz bleiben wird, wie es nötig ist. Mit unserem Einsatz verfolgen wir das Ziel, die nationalen und regionalen Kräfte langfristig zu begleiten und auszurüsten.“

Paris steht angesichts seiner Haushaltskrise vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Die G5 wird laut ersten Schätzungen im ersten Jahr 423 Millionen Euro kosten. Macron hat materielle und logistische Unterstützung aus Frankreich in Höhe von 8 Millionen Euro bis Ende des Jahres angekündigt, die Europäische Union weitere 50 Millionen und die Mitgliedsstaaten der G5 jeweils 10 Millionen. Frankreich muss also seine imperialistischen Verbündeten, hauptsächlich Deutschland und die USA, um finanzielle Unterstützung bitten.

Letztlich planen die imperialistischen Regierungen, die Kosten für diese neokoloniale Eskalation den Arbeitern aufzubürden. Entsprechend fordert Macron eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Milliardenhöhe bei gleichzeitiger Abschaffung der Sondersteuer auf große Vermögen. Durch starke Kürzungen der Sozialausgaben sollen Kriege wie die G5-Operation in Afrika finanziert werden. Gleichzeitig fordert Macron von den G5-Staaten, die bereits vor der Verwüstung durch die Kriege dieses Jahrzehnts zu den ärmsten Staaten der Welt gehörten, in großen Mengen Kanonenfutter zu liefern.

Die Behauptung, dass diese finanziellen und Blutopfer für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig seien, ist eine schamlose politische Lüge.

Die Krise in der Sahelzone ist ein Ergebnis des Kriegs für einen Regimewechsel in Libyen, in dem die Nato 2011 islamistische Milizen als Bodentruppen eingesetzt hat. Nach dem Sturz des libyschen Regimes kehrten die Tuareg-Streitkräfte, die in der libyschen Armee gekämpft hatten, in den Norden Malis zurück und unterstützten dort lokale Tuareg-Gruppen wie die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA), die gegen das malische Militär kämpften. Daraufhin wurde der malische Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 durch einen Putsch unter der Führung von Amadou Sanogo gestürzt, und in Bamako brach eine schwere Krise aus.

Anfangs versuchte Paris, die Militärjunta Sanogos abzusetzen. Er musste die Macht an eine Übergangsregierung abtreten. Letztlich beschloss Paris jedoch, die Sanogo-Junta zu unterstützen, und begann im Januar 2013 in Mali selbst einen Krieg, den es allerdings als Krieg zum Schutz der Demokratie vor dem Islamismus darstellte.

In Wirklichkeit besteht Frankreichs Ziel in Mali weder im Kampf gegen den Terrorismus noch in der Förderung der Demokratie. Vielmehr bereitet Paris vor dem Hintergrund der zugespitzten internationalen Rivalitäten neue Kriege vor, um seine imperialistischen Interessen zu schützen, u.a. seine Kontrolle über die riesigen Uranvorkommen der Region für Frankreichs Atomkraftwerke.

Die pausenlosen Kriege haben die G5-Staaten verwüstet. Laut Angaben der UN mussten 5 Millionen Menschen in der Region aus ihrer Heimat fliehen, weitere 24 Millionen brauchen humanitäre Unterstützung. Selbst die malischen Regierungsvertreter, die von den französischen Truppen an der Macht gehalten wurden, müssen zugeben, dass der Krieg in Libyen schreckliche Folgen für die Region hatte. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop bezeichnete ihn als „strategischen Fehler“, dessen Folgen „schlecht bewältigt“ wurden.

Auch US-Truppen sind in Niger und der Sahelzone aktiv. Es gibt wachsende Spannungen sowohl zwischen den imperialistischen Mächten selbst als auch zwischen ihnen und China, dessen politischer Einfluss in Afrika parallel zu seinem wirtschaftlichen Gewicht zunimmt. Washington lehnt die französische Forderung ab, die Operationen in Afrika unter die Schirmherrschaft der UN zu stellen oder sie auf diesem Wege zu finanzieren. Es hat auch ernsthafte Bedenken gegen die G5-Truppe geäußert.

Die Trump-Regierung strebt ohnehin an, die finanziellen Beiträge der USA an die UN zu kürzen. Entsprechend hat Washington eigene Direktzahlungen an die Mitgliedsstaaten der G5 angekündigt. Berichten zufolge plant es, den fünf Staaten Hilfsgelder in Höhe von 51 Millionen Euro zu geben; dieses Geld werde nicht über die UN fließen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley übte offen Kritik an den Plänen Frankreichs. Auf CNN erklärte sie: „Sie können uns kein Ziel nennen, oder wie sie vorwärtskommen wollen. Wenn sie uns eine Strategie zeigen, die General [James] Mattis und General [Joseph] Dunford für einen Schritt in die richtige Richtung halten, dann ja. Dann werden wir sie unterstützen. Aber bislang ist davon nichts zu sehen. Deshalb ergibt das für uns keinen Sinn.“

Angesichts dieser französisch-amerikanischen Spannungen unterstützt die chinesische Regierung zumindest auf dem Papier die neue Truppe des französischen Imperialismus. Der ständige Vertreter Chinas bei den UN, Wu Haitao, erklärte, es sei „notwendig, dieses Bündnis zu unterstützen und gleichzeitig die führende Rolle der Regionalmächte und die Souveränität der Mitglieder des Bündnisses zu berücksichtigen“. Peking hat außerdem seinen eigenen Hilfsfonds für die Staaten der Sahelzone eingerichtet.

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