USA weiten Unterstützung für Saudi-Arabiens Massaker im Jemen aus

Von Bill Van Auken
21. November 2017

Mit einer Reihe neuer Methoden unterstützt Washington das Militär der Diktatur in Saudi-Arabien, während diese mit seiner Belagerung des Nachbarstaates Jemen Millionen Menschenleben bedroht.

Das Wall Street Journal schrieb am Samstag unter Berufung auf hohe Regierungsvertreter: „Angesichts zunehmender Bedenken wegen einer destabilisierenden neuen Krise in der Region sucht die Trump-Regierung nach Maßnahmen, um Saudi-Arabiens Raketenabwehr zu stärken und den Zustrom von Waffen aus dem Iran in den Nahen Osten zu unterbinden.“

Die sogenannte „destabilisierende neue Krise“ im Nahen Osten ist durch Washington und Riad selbst verursacht worden. Sie resultiert aus dem Versuch der Trump-Regierung, ein gegen den Iran gerichtetes Militärbündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien, den anderen reaktionären Ölscheichtümern am Persischen Golf und Israel zu schmieden.

Ermutigt durch die bedingungslose Unterstützung der USA, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Regime von sämtlichen potentiellen Rivalen gesäubert. Gleichzeitig verschärfte er den mörderischen Krieg im Jemen und ließ den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri entführen. Dessen erzwungener Rücktritt diente dazu, den Libanon zu destabilisieren und einen religiösen Bürgerkrieg gegen die schiitische Hisbollah-Bewegung anzuzetteln.

Laut dem Journal betrachtet die Trump-Regierung die Kontroverse um Hariri als „frustrierende Komplikation“, die Washington davon ablenkt, „um Unterstützung für neue Maßnahmen gegen den Iran zu werben“.

Die extreme Brutalität Saudi-Arabiens zeigt sich in der Verhängung einer Blockade gegen den Jemen mit dem Ziel, dessen Bevölkerung und die Huthi-Rebellen auszuhungern. Letztere haben einen Großteil der Westhälfte des Landes besetzt, darunter die Hauptstadt Sana'a. Die USA unterstützen das Vorgehen uneingeschränkt.

Riad rechtfertigt seine Blockade mit der Erklärung, sie verhindere Waffenlieferungen an die Huthi. Zuvor war am 4. November nahe dem internationalen Flughafen von Riad eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgeschossen worden. In Wirklichkeit verhindert Saudi-Arabien jedoch – mit Unterstützung durch die US Navy – die Lieferung von Lebensmitteln, Medizin und anderen wichtigen Gütern, während sich Hunger und die schlimmste Cholera-Epidemie der jüngeren Geschichte ausbreitet.

Der Iran hat die saudischen Vorwürfe, die Rakete stamme aus iranischer Produktion, zurückgewiesen. Auch ein vom UN-Sicherheitsrat eingesetztes Expertengremium hatte sechs Tage nach dem Abschuss der Rakete erklärt, es gebe keine Hinweise, dass der Iran Kurzstreckenraketen in den Jemen geliefert hätte. Stattdessen erklärten sie, Riad würde den Vorfall als „Rechtfertigung benutzen, um die Lieferung von zivilen Gütern zu unterbinden“.

Washington wiederholte die saudische Propaganda, der Iran sei für den Anschlag verantwortlich. Zur Blockade des Jemen verloren die USA hingegen kein Wort. Ein Kriegsverbrechen, an dem sie selbst als Komplizen beteiligt sind. Auch die europäischen Großmächte äußern sich kaum zu dem an Völkermord grenzenden Krieg gegen das ärmste Land der arabischen Welt. Die europäischen Waffenhersteller machen genauso lukrative Geschäfte mit der saudischen Monarchie wie ihre amerikanischen Konkurrenten.

Laut dem Artikel des Wall Street Journal reagiert die Trump-Regierung auf die Krise im Nahen Osten, indem sie noch mehr Waffen an das saudische Regime liefert. Im vergangenen Monat genehmigte Trump ein Waffengeschäft, das Riad den Kauf von Raketen, Raketenwerfern, Radargeräten und anderer Militärtechnologie im Wert von 15 Milliarden Dollar ermöglicht. Das Journal schrieb dazu: „Laut US-Regierungsvertretern könnte sich dieser Deal durch den Raketenabschuss auf Riad nun beschleunigen.“

Weiter hieß es: „Das US-Militär könnte auch seine Bestrebungen verstärken, Waffenlieferungen durch den Persischen Golf und die ganze Region zu beschlagnahmen.“ Das würde bedeuten, dass die US Navy ihre Operationen ausbaut, die die Blockade von Hilfslieferungen verstärken und die massive Hungersnot im Jemen noch vergrößern.

Das Pentagon gab mittlerweile zu, dass die US Air Force ihre Betankungsflüge mehr als verdoppelt hat. Auf diese Weise ermöglicht sie es, dass Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten in der Luft bleiben und ununterbrochen Krankenhäuser, Schulen, Wohnblocks und grundlegende Infrastruktur im Jemen bombardieren können. Der Großteil der 12.000 Todesopfer in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieg geht auf solche Luftangriffe zurück. Laut einem Bericht auf der Website von Al-Monitor hat Washington während des vergangenen Haushaltsjahres auch seine Lieferungen von Flugzeugbenzin an Saudi-Arabien um 140 Prozent erhöht.

Die Bomben und Raketen, die den Jemen zerstören, werden größtenteils von Washington geliefert. Seit 2015 haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Sprengkörper im Wert von drei Milliarden Dollar erhalten. Zudem hat der US-Senat im Juni den Verkauf von präzisionsgelenkter Munition im Wert von 500 Millionen Dollar genehmigt.

Erst am Sonntag wurden bei einem saudischen Luftangriff in der nördlichen Provinz Jawf acht Kinder und drei Frauen einer Familie unter den Trümmern ihres Hauses begraben. Diese Bluttat wurde durch die gelieferten Waffen erst ermöglicht.

Doch die seit zwei Wochen andauernde saudische Blockade könnte die bisherige Zahl der Todesopfer durch den Luftkrieg noch weit in den Schatten stellen. Bereits bevor Saudi-Arabien die Flug- und Seehäfen und Grenzen des Jemen abgeriegelt und Containerschiffe voller Lebensmittel und Hilfsgüter sowie Tankschiffe mit Treibstoff abgewiesen hatte, obwohl diese bereits nach Waffen durchsucht worden waren, lebten sieben Millionen Einwohner des Jemen am Rand der Hungersnot und weitere 17 Millionen wussten nicht, wo ihre nächste Mahlzeit herkommen sollte.

Die UN und mehrere Hilfswerke haben bereits gewarnt, die Blockade des Jemen könnte in kürzester Zeit Millionen Menschenleben kosten, da das Land zu 90 Prozent vom Import seiner Nahrungsmittel abhängt.

Seit Freitag gibt es in den drei jemenitischen Städten Hodeida, Saada und Taiz kein sauberes Wasser mehr, weil kein Treibstoff für die Pumpen und Abwassersysteme ins Land kommen konnte, so das Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Der Mangel an sauberem Wasser wird mindestens eine Million Menschen der Gefahr der Cholera aussetzen. Schon jetzt wird vermutet, dass 928.000 Menschen infiziert sind. Das Rote Kreuz erklärte, in der Hauptstadt Sanaa und anderen Städten werde in wenigen Wochen die gleiche Situation herrschen, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird. Ohne Treibstoff werden auch die Generatoren in den Krankenhäusern nicht mehr funktionieren und viele Patienten sterben.

Ärzte ohne Grenzen berichtete am Sonntag, das saudische Regime blockiere Flüge in und aus dem Jemen, obwohl Riad erklärt habe, es erlaube den Verkehr von humanitären Gütern und Personal. Die Hilfsorganisation erklärte außerdem, sie sei von den saudischen Behörden gewarnt worden, nicht in Gebieten zu arbeiten, die von Huthi-Rebellen kontrolliert werden.

Die Hilfsorganisation Oxfam warnte in einer eindringlichen Stellungnahme: „Vor unseren Augen bahnt sich eine Katastrophe von erschütterndem Ausmaß an. Die von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete des Jemen werden abgeriegelt und ausgehungert. [...] Ohne eine schnelle Kehrtwende werden wir im Jemen ein Ausmaß an Elend erleben, wie es viele von uns noch nie erlebt haben.“

Weiter hieß es in der Erklärung: „Die US-Regierung führt ihre Verbündeten zu Solidaritätsbekundungen für Saudi-Arabien und gegen den Iran an und ignoriert dabei eine grauenhafte humanitäre Krise. Die bedingungslose Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für Saudi-Arabien hatte beinahe ihren Höhepunkt in der Annahme einer Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats gefunden. Darin wurden die Aktivitäten der Huthi und des Iran verurteilt, die schwere humanitäre Krise im Jemen jedoch nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig die Maßnahmen, die Saudi-Arabien unternommen hat, um das Land an den Rand einer Katastrophe zu bringen.“

Die systematische Ermordung jemenitischer Männer, Frauen und Kinder durch Luftangriffe, Hunger und Krankheit entlarvt das wahre Gesicht des US-Imperialismus hinter der leeren Rhetorik über den sogenannten „Krieg gegen den Terror“, „Menschenrechte“ und „Demokratie“. Er ist bereit, Millionen Menschen zu ermorden, um mit militärischen Mitteln die Hegemonialstellung der USA zu verteidigen und so den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus aufzuhalten.

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