Schulz und Hofmann: die falschen Freunde der Siemens-Arbeiter

24. November 2017

„Hüte Dich vor Deinen Freunden“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Das gilt auch für die Beschäftigten von Siemens, die gegen den Abbau von 6900 Arbeitsplätzen und die Schließung mehrerer Standorte kämpfen.

Am Donnerstag demonstrierten in Berlin 2500 Siemens-Beschäftigte. Zu den Rednern, die sich an die Protestierenden wandten, gehörte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Er verurteilte das Verhalten des Konzerns als „asozial“ und „verantwortungslos“. Er warf ihm vor, er folge der Devise: „Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus.“ IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte schon am Tag davor gedröhnt, seine Organisation werde die Schließung von Standorten nicht hinnehmen und „nun ordentlich Krawall machen“.

Man könnte sich über diese radikalen Worte verwundert die Augen reiben, wenn man nicht längst an eine solche demagogische Phrasendrescherei gewohnt wäre.

Hofmann steht einer Gewerkschaft vor, deren Funktionäre, Betriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Abbau Hunderttausender Arbeitsplätze ausgehandelt und unterzeichnet haben – bei Siemens, Opel, ThyssenKrupp und vielen anderen Unternehmen.

Schulz ist Vorsitzender einer Partei, die mit den Hartz-Gesetzen den Hebel geschaffen hat, der es den Konzernen ermöglicht, derart rücksichtslos gegen die Arbeiter vorzugehen. Der riesige Niedriglohnsektor, der als Folge der Agenda 2010 entstanden ist, dient ihnen als Druckmittel, um Löhne und Arbeitsbedingungen weiter nach unten zu treiben. Schulz hat 23 Jahre seiner politischen Karriere im Europäischen Parlament verbracht und als dessen Vorsitzender maßgeblich daran mitgewirkt, den Lebensstandard der griechischen Arbeiter um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Von der Demonstration der Siemens-Arbeiter eilte Schulz direkt ins Schloss Bellevue, wo er Bundespräsident Steinmeier darüber informierte, dass die SPD nicht länger auf Neuwahlen besteht. Noch am Montag, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, hatte der SPD-Vorstand auf Schulz‘ Drängen einstimmig Neuwahlen gefordert.

Praktisch bedeutet die Kehrtwende der SPD, dass sie entweder die verhasste Große Koalition fortsetzt, die in der Bundestagswahl massiv abgestraft worden war, oder eine Minderheitsregierung unterstützt, die nur aus Ministern von CDU und CSU besteht und sich bei Bedarf auch auf die AfD, die FDP oder die Grünen stützen kann.

In beiden Fällen würde es sich um eine äußerst rechte Regierung handeln, die ihre Macht Manövern hinter den Kulissen verdankt und keine demokratische Legitimation besitzt. Sie würde die Angriffe auf Arbeitsplätze, Arbeiterrechte, Löhne und Renten verschärfen und die innere und äußere Aufrüstung, die die Große Koalition begonnen hat, weiter vorantreiben.

Siemens-Chef Joe Kaeser, der Schulz‘ wahre Agenda kennt, beantwortete dessen Vorwurf der Verantwortungslosigkeit höhnisch mit dem Hinweis auf seine Weigerung, über eine neue Regierung zu verhandeln. „Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt“, schreibt er in einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden. „Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen.“

Schulz‘ Auftritt auf der Siemens-Demonstration vor seinem Treffen mit Steinmeier zeigt, was den SPD-Chef umtreibt. Seine ursprüngliche Forderung nach Neuwahlen war der Angst geschuldet, dass linke und sozialistische Ideen Einfluss gewinnen, wenn die SPD in der Regierung bleibt und die Rolle der Oppositionsführerin der rechtsextremen AfD überlässt.

Unter der Oberfläche gärt es. Die Siemens-Demonstration in Berlin war nur eine von vielen in den letzten Tagen. Ebenfalls am Donnerstag protestierten 8000 Beschäftigte der Stahlsparte von Thyssenkrupp im rheinland-pfälzischen Andernach gegen die geplante Fusion mit dem indischen Tata-Konzern. Am Mittwoch waren tausend Beschäftigte der insolventen Air Berlin vom Berliner Hauptbahnhof zum Kanzleramt gezogen. Spiegel Online titelte: „Wut auf die Bosse, Wut auf die Politik“. Und an den Tagen davor war es an zahlreichen Siemens-Standorten zu Protesten gekommen.

Der SPD fällt es zunehmend schwer, die soziale Unzufriedenheit gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie unter Kontrolle zu halten und gegen sozialistische Einflüsse abzuschirmen. Seit 1998 saß sie mit vier Jahren Unterbrechung ständig in der Regierung. Das hat sie diskreditiert. Sie ist zu einer Partei von Amtsträgern, Funktionären und Beamten geschrumpft und hat bei der Bundestagswahl nur noch mit Mühe 20 Prozent der Stimmen erreicht.

Der Versuch der SPD, sich als Oppositionspartei aufzuspielen, kollidiert zudem mit ihrem Bekenntnis zur „staatspolitischen Verantwortung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Vertreter des Staates wollen eine Wiederholung der Bundestagswahl unbedingt vermeiden, weil sie eine offene politische Auseinandersetzung fürchten. Sie ziehen es vor, in einem engen Zirkel über die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu entscheiden. Hinzu kommt die Angst, dass eine lang dauernde Regierungskrise die internationale Stellung Deutschlands schwächt. Mit dem Verzicht auf Neuwahlen hat sich die SPD dieser Haltung angeschlossen.

Es ist unmöglich, eine Arbeitsplatz oder irgend ein soziales und demokratisches Recht zu verteidigen, ohne dieser Verschwörung entgegenzutreten. Die Arbeiter werden auf die erbitterte Feindschaft der SPD und der IG Metall und der von ihnen gestützten Regierung stoßen, wenn sie einen ernsthaften – und nicht nur symbolischen – Kampf gegen die Pläne von Siemens führen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) fordert Neuwahlen, um zu verhindern, dass hinter den Kulissen eine rechte Regierung gebildet wird. Sie kämpft für ein sozialistisches Programm, das die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Kapitalismus vereint. Ein solches Programm, das die gesellschaftlichen Interessen über die Profitinteressen der Konzerne stellt, bildet die Grundlage um die Arbeitsplätze zu verteidigen. Wir rufen die Beschäftigten von Siemens auf, das Programm der SGP zu studieren, sie zu unterstützen und Mitglied zu werden.

Peter Schwarz

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