Siemens-Arbeiter protestieren gegen Entlassungen und Werksschließungen

Von unseren Korrespondenten
24. November 2017

Auf einer bundesweiten Kundgebung am Donnerstag versammelten sich über zweitausend Arbeiter von Siemens-Betrieben in Berlin, um gegen Werksschließungen und Entlassungen zu protestieren.

Die bundesweite Kundgebung in Berlin

Am frühen Morgen hatten Arbeiter der Berliner Siemens-Werke mit 175 Autos und einer Vielzahl von Motorrädern einen Autokorso zum Ort einer Gesamtbetriebsrätekonferenz organisiert. Busse trafen aus Görlitz, Leipzig-Plagwitz, Offenbach, Erlangen, Erfurt, Duisburg, und anderen Standorten ein.

Der Siemens-Konzern will weltweit 7000 Arbeitsplätze vernichten, davon die Hälfte in Deutschland. In der vergangenen Woche hatte der Vorstand entsprechende Pläne bestätigt. Zwei Werke in Ostdeutschland, in Leipzig und Görlitz, werden geschlossen, das Werk in Erfurt voraussichtlich verkauft. Auch in Berlin sind zwei Werke – das Gasturbinenwerk (rund 300 Beschäftigte) und das Dynamowerk (570 Beschäftigte) – von Schließung bedroht. Ausdrücklich hat die Konzernleitung, anders als in früheren Jahren, betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.

Trotz eines Rekordergebnisses im vergangenen Geschäftsjahr mit Gewinnen von 6,2 Mrd. Euro erklärte der Vorstand die Entlassungen für „unvermeidbar“, weil der Verkauf von großen Turbinen weltweit massiv zurückgegangen sei. Der Absatz von Gasturbinen sei seit 2016 um vierzig Prozent, der von Dampfturbinen um siebzig Prozent gesunken, belehrte Personalchefin Janina Kugel die Betriebsräteversammlung. „Defizitäre Geschäfte dauerhaft zu subventionieren, wäre verantwortungslos.“

Die IG Metall-Vertreter und Betriebsratsvorsitzenden der verschiedenen Standorte appellierten bei der Kundgebung alle an die „soziale Verantwortung“ des Konzerns und forderten einen Dialog über alternative Konzepte. IG-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner versprach vollmundig, sie würden „nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln“. Die Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn beschwor die „soziale Verantwortung“ des Vorstands, forderte eine Zusammenarbeit mit der IG Metall für eine vernünftige Firmenstrategie und erklärte: „Wir haben im Gesamtbetriebsrat ein Motto: Wir für den Standort Deutschland!“

Dieser deutsche Standortnationalismus dient dazu, die Arbeiter zu spalten und zu verhindern, dass sie sich mit den internationalen Belegschaften gegen die Angriffe des globalen Konzerns zusammenschließen. Bezeichnenderweise verloren die Gewerkschaftsvertreter bei der Kundgebung kein Wort über die andere Hälfte der 7000 Entlassungen, die Arbeiter unter anderem in US-amerikanischen Werken treffen werden.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz

Vor allem aber nutzte die IG Metall die Kundgebung, um dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz eine Bühne zu bieten, dessen Partei in der Bundestagswahl krachend verloren hat. Dieser, in IG Metall-Weste gekleidet, gefiel sich in der Rolle eines Freunds der Arbeiter. „Es gibt keinen Grund bei einem Unternehmen, das 6,3 Milliarden Gewinn macht, Arbeitsplätze abzubauen. So einfach ist das“, sagte Schulz und zitierte das Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Solche hehren Prinzipien kannte Schulz nicht, als er noch EU-Bürokrat war und die Kürzungsdiktate gegen die griechischen Arbeiter unterstützte.

Schließlich endete Schulz im empörten Tonfall: „Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial.“ Der Siemens-Vorsitzende Joe Kaeser antwortete noch am gleichen Abend in einem Offenen Brief, Schulz solle sich „überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt“. Schließlich habe sich die SPD geweigert, in eine Große Koalition zu gehen.

Bereits in den vergangenen Tagen haben Siemens-Belegschaften spontane Demonstrationen und Streiks durchgeführt. In Leipzig legten Hunderte schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Schließungsplans die Arbeit nieder. Ähnliche Aktionen gab es in Görlitz, Offenbach, Berlin, Mülheim und anderen Orten. Auch Erlangen, wo 2300 Arbeiter und Angestellte beim Siemens-Konzern beschäftigt sind und sich dessen Zentrale befindet, verließen vergangenen Freitag 500 Beschäftigte aus Protest eine Betriebsversammlung, als die Entlassung von 256 Arbeitern in der Sparte Power und Gas bekanntgegeben wurde.

Die IG Metall ist durch die heftigen Reaktionen unter Arbeitern aufgeschreckt und organisiert selbst einige symbolische Aktionen, um die Kontrolle nicht zu verlieren und die Arbeiter zugleich zu zermürben.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller (SPD) spricht zu Siemens-Arbeitern

Am Montag fand beispielsweise eine „Umarmung“ des Siemens-Gasturbinenwerks in Berlin-Moabit statt, an der sich auch andere Siemens-Arbeiter wie die des Dynamowerks beteiligten. Letztlich erwies sich die Aktion als Inszenierung für den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der in Begleitung der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die Menschenkette als Kulisse für Pressefotos nutzte. Nach einer halben Stunde war der Spuk vorbei.

Michael, ein Arbeiter des Gasturbinenwerks, sagte der WSWS, man müsse jetzt „weiter streiken. Die Arbeitgeberseite zwingen, auf die Straße zu gehen, sich vor die versammelte Mannschaft zu stellen und nicht in irgendwelchen Büros rumzusitzen und Däumchen zu drehen, abzuwarten, bis alles vorbei ist.“

Er und sein Kollege Marco erwarten von der kommenden Regierung nichts Gutes. Dies sei die allgemeine Stimmung im Betrieb. Sie verfolgen auch die Erfahrungen von Air Berlin, Opel, Bombardier und anderen Betrieben und fragen sich, wer als Nächstes kommt: „Vielleicht sollte man mal einen Generalstreik machen, alle bleiben mal für eine Woche zu Hause. Mal gucken, was die da oben mit ihrem Geld anstellen können.“

Die IG Metall beklagt sich vor allem über die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen. Sie verweist auf ein Abkommen unter dem Namen „Radolfzell II“ aus dem Jahr 2010, worin angeblich ein Schutz vor solchen Kündigungen vereinbart worden sei. In Wahrheit hat die Gewerkschaftsspitze in diesem Abkommen eine Öffnungsklausel vereinbart, in der es heißt: „Obgleich die Siemens AG die Sicherung der Standorte zugesagt hat und alles daransetzen wird, diese aufrechtzuerhalten, kann an einzelnen Standorten die Situation entstehen, dass wegen Erreichen der kritischen Größe eine solche Garantie nicht gegeben werden kann.“ Darauf beruft sich die Konzernleitung.

Gewerkschaft und Betriebsrat sind durch zahlreiche Aufsichtsratsposten mit der Konzernleitung verbunden und haben bisher jeden Arbeitsplatzabbau mitgetragen. Allerdings konnten sie diesen bisher mit sogenannten sozialverträglichen Maßnahmen wie Abfindungen, Frühverrentung und ähnlichen Dingen abfedern.

Jetzt brechen andere Zeiten an. Der Siemens-Konzern, der einst als Markenzeichen der „sozialen Marktwirtschaft“ galt, hat sich längst als gewöhnlicher kapitalistischer Konzern entpuppt, der ausschließlich auf die Stärkung seiner Weltstellung auf den globalen Märkten bedacht ist. Unter Bedingungen eines sich entwickelnden Handelskriegs legt Siemens die alte „soziale“ Firmenpolitik endgültig zu den Akten.

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