Russland, Türkei und Iran diskutieren in Sotschi über Syrien

Von Halil Celik
24. November 2017

Am Mittwoch trafen sich die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans im Erholungsort Sotschi am Schwarzen Meer, um vor dem Hintergrund des bevorstehenden Siegs über den Islamischen Staat (IS) und andere islamistische Kräfte über die Zukunft Syriens zu diskutieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Hassan Ruhani riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme die „Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der Opposition“ dazu auf, „sich konstruktiv am Syrischen Kongress zum Nationalen Dialog zu beteiligen.“ Die drei Präsidenten bekräftigten außerdem ihren Einsatz für den Schutz der „nationalen Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien.“

Putin bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv und geschäftsmäßig“ und erklärte, die Präsidenten hätten „detailliert über die grundlegenden Aspekte einer Einigung in Syrien diskutiert“ und sich darauf geeinigt, „die aktivsten Anstrengungen zur Lösung der wichtigsten Aufgabe“ fortzusetzen. Diese bestehe darin, so Putin, „Frieden und Stabilität im Land zu schaffen sowie seine Souveränität, Einheit und territoriale Integrität zu wahren.“

Hinsichtlich eines gesamtsyrischen Forums in Form des „Syrischen Kongresses zum Nationalen Dialog“ erklärte Putin: „Es wurde vereinbart, dieses wichtige Ereignis auf angemessener Ebene vorzubereiten und die Teilnahme eines breiten Spektrums der syrischen Gesellschaft zu garantieren. Die Außenministerien, Geheimdienste und die Verteidigungsministerien wurden angewiesen, ein Datum und die Zusammensetzung des Kongresses auszuarbeiten, der hier in Sotschi stattfinden soll.“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani begrüßte den Vorschlag für einen Syrischen Kongress zum Nationalen Dialog. Ruhani erklärte: „Der Kongress wird ein erneuter Schritt zu Frieden und Stabilität sowie zu freien Wahlen in Syrien auf der Grundlage einer neuen Verfassung sein.“

Zwar teilte der türkische Präsident Erdogan vordergründig die Zufriedenheit seines russischen und iranischen Amtskollegen, brachte jedoch auch seine Skepsis zum Ausdruck. In seiner Rede betonte er, der Erfolg der Bemühungen hänge „von der Einstellung der Parteien ab, vor allem von denen des Regimes und der Opposition.“ Das bedeute, so fügte er hinzu, die „Fortsetzung des respektvollen Umgangs und des Konsens zu gegenseitiger Rücksichtnahme“ der drei Garantiemächte Ankara, Moskau und Teheran, die eine „wichtige Rolle in diesem Prozess spielen“ würden.

Mit der Frage der Kurden brachte er einen zentralen Konfliktpunkt auf: „In dieser Hinsicht wird die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens und der Ausschluss terroristischer Elemente, die die nationale Sicherheit unseres Landes bedrohen, weiterhin eine unserer Prioritäten sein. Niemand sollte von uns erwarten, mit einer Terrororganisation unter einem Dach zusammen zu kommen und uns eine Plattform zu teilen. Wenn wir unsere Absicht zum Ausdruck bringen, uns für die territoriale Integrität und politische Einheit Syriens einzusetzen, können wir eine blutrünstige Bande nicht als legitimen Akteur behandeln.“

Ankara betrachtet die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) schon lange als terroristische Vereinigung und betonte, dass sich deren Miliz, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), aus der multiethnischen Region Afrin an der syrisch-türkischen Grenze zurückziehen sollten. Erdogan hat Putin mehrfach aufgefordert, die ebenfalls in der Region stationierten russischen Truppen abzuziehen, damit das türkische Militär „seine eigenen Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen“ treffen kann. Vor kurzem hatte das türkische Militär zusätzliche Truppen nahe Afrin stationiert.

Nicht nur die Türkei befürchtet, dass die kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien separatistische Stimmungen unter der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land schüren könnte. Auch der Iran bekämpft seit Jahrzehnten kurdische Separatistengruppen.

Die Politik Ankaras und Teherans gegenüber der kurdischen Bevölkerung im Inland, in Syrien und im Irak ist durch und durch reaktionär. Beide haben die kurdische Bevölkerung jahrzehntelang blutig unterdrückt, ihnen ihre politischen und kulturellen Rechte entzogen und den Kurden in den Nachbarstaaten Irak und Syrien mit einer Militärintervention gedroht. An den Verhandlungen in Astana haben sie sich an der Seite Russlands nicht deshalb beteiligt, weil sie „Frieden und Stabilität“ in Syrien und im Nahen Osten schaffen wollen, sondern um bei der imperialistischen Aufteilung der Region ihre eigenen innenpolitischen und regionalen Interessen durchzusetzen.

Das gilt auch für die Politik Moskaus. Es ist gut möglich, dass die russische Regierung, die die Teilnahme der PYD bei dem geplanten Syrischen Kongress zum Nationalen Dialog unterstützt, auf Druck ihrer beiden regionalen Partner Zugeständnisse machen wird. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die USA und Russland gegen den Wunsch Ankaras und Teherans auf Gespräche mit den syrischen Kurden einigen.

Der grundlegende Widerspruch, der bei den Gesprächen in Sotschi noch wesentlicher ist als die Frage der Kurden, ist die erbitterte Feindschaft der imperialistischen Nato-Mächte, in erster Linie Washingtons. Als sich die Stellvertreterkräfte der Nato in Syrien auf dem Rückzug befanden, reiste US-Präsident Donald Trump im Mai nach Saudi-Arabien und stellte dem Land einen Blankoscheck für eine militärische Eskalation gegen den Iran aus. Die Nato-Mächte sind nicht gewillt, eine Niederlage im Nahen Osten hinzunehmen, und bereiten zweifellos die nächste Eskalationsstufe vor. Gleichzeitig verschärfen sie in Osteuropa die Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Unter diesen Bedingungen versucht Moskau, zwischen seinen Partnern bei der Konferenz in Sotschi und jenen Regimen in der Region zu vermitteln, die auf der Seite der USA stehen. Am Vorabend der Konferenz telefonierte der russische Präsident Putin am Dienstag eine Stunde lang mit Trump. Syrien, wo sowohl die USA als auch Russland Truppen stationiert haben, war dabei eines der wichtigsten Themen. Laut einer Erklärung des Kreml sprach Putin auch mit den Regierungen von Saudi-Arabien, Ägypten und Israel über die jüngsten Entwicklungen in Syrien und über die Zusammenarbeit bei verschiedenen Projekten, u.a. in den Bereichen Sicherheit und Energie.

Sputnik News berichtete unter Berufung auf die Erklärung, Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten „Interesse an einer Ausweitung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. bei Kontakten zwischen den Geheimdiensten.“ Weiter hieß es dort: „Ein umfangreicher Austausch fand auch über die weiteren Aussichten für die Entwicklung der Lage im Nahen Osten statt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der finalen Phase des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus in Syrien.“

Putins Pressedienst fügte hinzu, der russische Präsident habe den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi „detailliert über Russlands Einschätzungen der jüngsten Entwicklungen in Syrien im Kontext der letzten Phase der Militäroperation gegen Terroristen in dem Land“ in Kenntnis gesetzt und mit al-Sisi „über die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad diskutiert.“

Weiter hieß es in der Erklärung, Putin und der saudische König Salman hätten in ihrem Telefonat am Dienstag „den Austausch ihrer Ansichten über die Situation im Nahen Osten“ fortgesetzt und über „die Aussichten für eine langfristige Beilegung des Konflikts in Syrien vor dem Hintergrund der jüngsten Erfolge im Kampf gegen Terrorgruppen“ diskutiert.

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie der saudischen Offensive gegen den Jemen besteht jedoch kaum Hoffnung, dass sich Russland und Saudi-Arabien auf eine gemeinsame Position einigen werden. Saudische Regierungsvertreter machten rasch deutlich, dass sie die in Sotschi gemachten Vorschläge ablehnen.

Während die russische, iranische und türkische Regierung versuchten, in Sotschi ihre „eigene Lösung“ für den Krieg in Syrien zu finden, fand in der saudischen Hauptstadt Riad zeitgleich eine von Saudi-Arabien finanzierte Konferenz der syrischen Opposition statt. Die Konferenz hielt an der Forderung nach Assads Rücktritt als Vorbedingung für eine politische Lösung fest. Rund 140 Mitglieder der Opposition diskutierten auf der Konferenz über die Bildung einer einzigen Delegation und über eine gemeinsame Position bei den Friedensverhandlungen in Genf am 28. November.

Unter Berufung auf einen Vertreter der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, besser bekannt als Syrische Nationalkoalition, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass die USA und die von Saudi-Arabien finanzierte Opposition die arabischen Staaten aufgerufen hätten, „eine Koalition gegen die Einmischung des Iran in der Region“ zu gründen.

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