SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Von Peter Schwarz
25. November 2017

Vier Tage nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen nimmt die SPD Kurs auf die Fortsetzung der Großen Koalition. Am Montag hatte sich der Parteivorstand noch einstimmig gegen eine Regierungsbeteiligung und für Neuwahlen ausgesprochen.

Nach einem Gespräch des Partei-Vorsitzenden Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und achtstündigen Beratungen der SPD-Spitze gab Generalsekretär Hubertus Heil am frühen Freitagmorgen dann den Kurswechsel bekannt. Die SPD sei „der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss“, sagte er. Sie werde sich Gesprächen über eine neue Regierung nicht verschließen.

Offen auf eine Große Koalition festlegen wollte sich die SPD allerdings noch nicht. „Es gibt in der SPD keinen Automatismus zu einer großen Koalition“, erklärte Vorstandsmitglied Manuela Schwesig. Doch das dient lediglich dazu, Zeit zu gewinnen, um den neuen Kurs in der Partei durchzusetzen. Es liege nun an Parteichef Schulz, die Partei auf einen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. Schulz selbst verkündete über Twitter, er werde die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Für Anfang Dezember hat die SPD einen Parteitag geplant.

Neben einer Fortsetzung der Großen Koalition ist derzeit auch die Möglichkeit im Gespräch, dass die SPD eine Minderheitsregierung der CDU/CSU toleriert, anstatt selbst in die Regierung einzutreten. Das ist aber wenig wahrscheinlich. Das Angebot sei „nur der erste Schritt zurück in die Große Koalition“, schreibt Spiegel Online. Die Süddeutsche Zeitung erklärt, die Option sei „falsch“, weil sie Deutschland außenpolitisch lähmen würde: „In der Lage, in der sich Deutschland befindet, auch in der Rolle, die Deutschland in Europa zufällt, ist es nicht vorstellbar, dass eine Regierung bei jeder schwierigen Entscheidung gleich wieder um die Zustimmung im eigenen Parlament fürchten müsste.“

Bundespräsident Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft offiziell ruht, übt seit Tagen massiven Druck auf seine Partei aus, in die Regierung zurückzukehren. Nun will er keine Zeit mehr verstreichen lassen. Er hat bereits für nächste Woche die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU gemeinsam ins Schloss Bellevue eingeladen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Außerdem will er sich zu getrennten Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der FDP, der Grünen und auch der rechtsextremen AfD treffen.

Die SPD hatte sich für den Gang in die Opposition entschieden, nachdem sie in der Bundestagswahl vom 24. September das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielt hatte und auch die CDU und die CSU massiv eingebrochen waren. Zusammen hatten die Regierungsparteien 14 Prozentpunkte verloren. Die SPD fürchtete, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und die Arbeiterklasse sich nach links orientieren werde, falls sie trotz des vernichtenden Wählervotums in der Regierung bleibt.

Als sich die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition dann wochenlang hinzogen und schließlich platzten, änderten sich die Prioritäten. Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und andere führende Vertreter des Staates beharrten darauf, dass es auf keinen Fall Neuwahlen geben dürfe. Der Grund war ihre Sorge, dass sich die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit im Wahlkampf politisch Geltung verschaffen und eine anhaltende Regierungskrise die internationale Stellung Deutschlands untergraben werde.

Sie gewannen rasch Unterstützung innerhalb der SPD. Außenminister Sigmar Gabriel, der weiterhin kommissarisch im Amt ist, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und andere Vertreter des rechten Parteiflügels kritisierten Schulz, der weiter darauf beharrte, dass die SPD in der Opposition bleibt. Am Donnerstag gab Schulz nach.

Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird sich von den Großen Koalitionen der Jahre 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 deutlich unterscheiden. Hervorgegangen aus einer massiven Wahlniederlage fehlt ihr jede demokratische Legitimation. Sie wird daher wesentlich autoritärer und rücksichtsloser gegen Druck von unten auftreten, als ihre Vorgänger. Liest man die Kommentare zum Kurswechsel der SPD, kann es daran keinen Zweifel geben.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Montag noch der FDP „Respekt“ gezollt, weil sie die Jamaika-Sondierungen gesprengt hatte und damit Deutschland „eine Regierung voller Widersprüche erspart“ habe. Nun lobt sie die SPD in den höchsten Tönen, weil sie sich dem „Staatsinteresse“ gebeugt habe. „Wenn der Geburtshelfer namens Bundespräsident den Kreißsaal der parlamentarischen Demokratie betritt, muss jeder Parteiwille hinter dem Staatsinteresse zurücktreten“, schreibt das konservative Sprachrohr der Frankfurter Börse.

Die Weimarer Republik, mit der sie die heutige Situation vergleicht, ist laut FAZ nicht gescheitert, weil die staatlichen Eliten – Reichspräsident, Generalstab, Justiz und bürgerliche Parteien – sich mit den reaktionärsten Elementen verbündeten und schließlich Hitler zum Kanzler ernannten, sondern weil die „Parteiherrschaft in einem zunehmend zersplitterten Spektrum gegenüber dem Staatswohl die Oberhand“ gewann.

Das ist die klassische Begründung für jede Diktatur: Verschärfen sich die sozialen und politischen Konflikte, müssen die Parteien – der politische Ausdruck sozialer Interessen – und damit die Demokratie dem „Staatswohl“ weichen. Schon Kaiser Wilhelm hatte am 4. August 1914, als die SPD den Krediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte und Kriegsgegner ins Gefängnis wanderten, den berüchtigten Satz geprägt: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“

Auch Die Zeit ist begeistert, dass die SPD in die Regierung zurückkehrt. „Das Wichtigste ist nun, dass Deutschland bald wieder eine Regierung bekommt, die nicht nur die Geschäfte verwaltet, sondern die Probleme im Land anpackt, eine Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Erneuerung der EU gibt und auf Krisen reagieren kann“, schreibt das SPD-nahe Wochenblatt.

Die SPD ist seit langem die aggressivste Partei, wenn es darum geht, die „Probleme im Land“ im Interesse der herrschenden Klasse „anzupacken“ und auf internationale Krisen zu reagieren. Der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten trägt weitgehend ihre Handschrift – von den Hartz-Gesetzen über die Rente mit 67 bis zum Tarifeinheitsgesetz, das kleine Gewerkschaften knebelt, und dem Facebook-Gesetz (NetzDG), das das Internet zensiert.

Bundespräsident Steinmeier, die treibende Kraft hinter der Fortsetzung der Großen Koalition, war 2003 als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder der eigentliche Autor der Agenda 2010. Als Außenminister spielte er 2014 eine führende Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus, und sein Amtsnachfolger Sigmar Gabriel treibt die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau einer eigenständigen Europäischen Armee voran. Von ihm stammt die Aussage, man müsse Trumps isolationistische Politik nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance für die deutsche Wirtschaft sehen, in neue Regionen vorzudringen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl gewarnt: „Alle etablierten Parteien – von der CDU/CSU über die FDP, die Grünen und die SPD bis hin zur Linken – unterstützen die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus. Sie organisieren in Bund und Ländern den sozialen Kahlschlag. Sie haben sich alle gegen die Bevölkerung verschworen.“

Das bestätigt sich nun. Die Große Koalition ist höchst unpopulär, das zeigen ihre massiven Verluste bei der Bundestagswahl. Sie ist, falls sie denn fortgesetzt wird, das Ergebnis einer Verschwörung hinter den Kulissen. Die SGP lehnt sie ab und fordert Neuwahlen.

Die Politik des Sozialabbaus, der Staatsaufrüstung und des Militarismus stößt in der Arbeiterklasse und der Jugend auf breiten Widerstand. Aber dieser Widerstand braucht eine politische Perspektive, sonst profitieren die Rechten von der wachsenden Frustration. Die SGP kämpft für den Aufbau einer sozialistischen Alternative, die den Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet.

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