Simbabwe: Wie weiter nach Mugabes Rücktritt

25. November 2017

Die breite Masse der simbabwischen Bevölkerung reagierte auf den Rücktritt von Präsident Robert Mugabe mit Freudenfeiern. Sie hat aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage nie etwas anderes erlebt als Elend und die brutale Unterdrückung demokratischer Rechte, die mit dem sozialen Niedergang einherging.

Doch wer glaubt, durch Mugabes Sturz werde sich sein Leben verbessern, wird grausam enttäuscht werden. Das Militär und die Fraktion der Regierungspartei ZANU-PF, die Emmerson Mnangagwa vertritt, haben Mugabes 37-jährige Amtszeit benutzt, um die ganze soziale Unzufriedenheit gegen ihn, seine Frau Grace und die neureiche Clique zu richten, aus der ihre Generation-40-Fraktion besteht.

Mnangagwa hat am Freitag bei seiner Amtseinführung eine „neue und umfassende Demokratie“ und „Arbeitsplätze“ versprochen, doch diese Versprechen sind wertlos. Sein Ziel ist eine verschärfte Neuauflage genau des kapitalistischen Kurses, der bereits so viel Leid verursacht hat. Mugabes Sturz wird nicht ausreichen, um die Vorherrschaft der imperialistischen Mächte, die brutale Ausbeutung der Bevölkerung und die Plünderung von Simbabwes Rohstoffreichtum zu beenden. Um dies zu erreichen, wird eine politische Abrechnung mit der gesamten Bourgeoisie Simbabwes nötig sein.

Mugabe kam nach einem fünfzehn Jahre andauernden, bewaffneten Kampf gegen das weiße Siedlerregime in Südrhodesien an die Macht. Er war damals Anführer der Zimbabwe African National Union (ZANU), deren Basis im Volk der Shona lag, das die Bevölkerungsmehrheit ausmachte. Ihr Hauptrivale war die Zimbabwe African People's Union (ZAPU) unter Joshua Nkomo, der seine Basis im Volk der Ndebele hatte.

Der Aufstand löste Befürchtungen aus, die Sowjetunion könnte einen Brückenkopf im südlichen Afrika etablieren. Die USA organisierten daraufhin gemeinsam mit der Tory-Regierung von Margaret Thatcher Verhandlungen, um den Aufstand zu beenden. Mugabes ZANU pflegte enge Beziehungen zu China und sicherte sich die Unterstützung der Bevölkerung durch sozialistische Phrasen. Gleichzeitig nutzte ZANU die Angst vor den Beziehungen der ZAPU zu Russland, um sich die Unterstützung Großbritanniens zu sichern.

Im Jahr 1980 ebnete das Lancaster-House-Abkommen den Weg für Wahlen, aus denen die ZANU als Sieger hervorging. Als Voraussetzung für seine Machtübernahme stimmte Mugabe zu, dass in Simbabwe, das gerade erst unabhängig geworden war, kapitalistische Verhältnisse bestehen bleiben sollten. Auch akzeptierte er, dass die internationalen Konzerne ihre Vorherrschaft über den wichtigen Bergbau- und Landwirtschaftssektor behielten. Mugabe stimmte zu, die Interessen der weißen Landbesitzer zehn Jahre lang nicht anzutasten und Land nur von „bereitwilligen Verkäufern“ bei vollständiger Entschädigung zu übernehmen.

1982 begann Mugabe unter dem Decknamen „Operation Gukurahundi“ (die Spreu vom Weizen trennen), im mehrheitlich von Ndebele bewohnten Matabeleland mehrere Massaker durchzuführen. Ihr Anführer war damals Mnangagwa. 1987 gewährte Mugabe eine Amnestie, und die beiden rivalisierenden Parteien schlossen sich zur ZANU-Popular Front zusammen.

Die 1980er Jahre waren für Simbabwe eine Zeit augenscheinlicher Erfolge. Das Land verfügte über eine gut ausgebaute Wirtschaft mit wertvollen Rohstoffen und erhielt vom Westen eine Vorzugsbehandlung, um den Einfluss der Sowjetunion zu bekämpfen. Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden Sozialleistungen und einige fortschrittliche Reformen eingeführt.

Diese Periode endete mit der Auflösung der Sowjetunion 1991. Nach dem Kalten Krieg waren Washington, London und die Europäische Union nicht mehr bereit, Simbabwe den begrenzten Spielraum zu gewähren, den es bis dahin genossen hatte.

Mugabes Regime, das von Gönnerschaft und Vetternwirtschaft geprägt war, galt zunehmend als Hindernis für die Interessen der internationalen Investoren. In den 1990er Jahren stellte der Internationale Währungsfonds seine Finanzierung ein. Er forderte die Öffnung Simbabwes für ausländische Investitionen, für Privatisierungen und verschärfte Ausbeutung im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme, denen Mugabe zugestimmt hatte.

Die Folge waren in den Jahren von 1997 bis 1999 soziale Unruhen und Generalstreiks. Doch die Gewerkschaft, die Zimbabwe Confederation of Trade Unions (ZCTU), kritisierte Mugabe von rechts. Im Jahr 2000 gründete sie zusammen mit weißen Unternehmern und Landbesitzern die Bewegung Movement for Democratic Change (MDC). Sie kündigte an, Privatisierungen durchzuführen und „das Vertrauen der Wirtschaft wiederherzustellen“.

Mugabe kämpfte niemals prinzipiell gegen die Interessen des Großkapitals. Um die überwiegend ländliche Basis der ZANU-PF zu festigen, reagierte er, indem er einerseits die Arbeiterklasse in den Städten angriff und andererseits begrenzte Enteignungen auf dem Land ermutigte. Dazu erklärte er: „Unsere Wurzeln liegen nicht in den Fabriken, sondern im Boden.“

Seine Landpolitik stellte keine Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme dar, und zwar für die arme Landbevölkerung genau so wenig wie für die Arbeiter und Arbeitslosen in den Städten. Die Aufteilung großer Agrarindustrieländereien in kleine Farmen band zwar viele Landarbeiter an die ZANU-PF. Allerdings fand auf den bisher produktiven landwirtschaftlichen Nutzflächen nur noch Subsistenzwirtschaft statt. Eine viel produktivere Alternative wäre es gewesen, das Land in kollektiven Grundbesitz umzuwandeln.

Die imperialistischen Mächte reagierten auf die Landenteignungen und die Unterdrückung der MDC von 2002 bis 2008 mit brutalen Sanktionen. Mugabe begann daraufhin ab 2003 die Politik des „Blicks nach Osten“ und suchte vor allem in China und Russland nach alternativen Investitionsquellen und Märkten. Doch die neuen Partner übernahmen für sich selbst große Teile der Industrie, des Bergbaus und der Verbrauchsgüterindustrie, und Simbabwe nahm die gleiche untergeordnete Position ein, die es auch unter den imperialistischen Großmächten innegehabt hatte. Statt Mugabes angekündigte Förderung der einheimischen Wirtschaft, die sogenannte „Indigenisierungspolitik“, voranzubringen, brach die Binnenwirtschaft weiter zusammen, und das Handelsdefizit wurde immer größer.

Als Mugabe drohte, auch die Bergbauindustrie zu „indigenisieren“, benutzten dies Mnangagwa und der Oberbefehlshaber der Armee, Constantino Chiwenga, um sich Chinas Unterstützung für ihre Palastrevolte gegen Mugabe zu sichern. Als Gegenleistung versprachen sie eine liberalere Handelspolitik, die auch auf die USA, Großbritannien und weitere Länder ausgeweitet werden sollte. Bezeichnenderweise geriet Simbabwe dadurch ins Fadenkreuz des US-Imperialismus in seinem Kampf gegen China und Russland. Es ist die moderne Version des kolonialen Wettlaufs um Afrika, der zu einem Weltkrieg führen könnte.

Die Arbeiter und ländlichen Massen in Simbabwe haben die gleichen Erfahrungen gemacht wie die von Südafrika, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo und ganz Afrika.

Kein Staat, der im Zuge der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, hat wirklich seine Unabhängigkeit vom Imperialismus gewonnen oder hat auch nur eine lebensfähige Wirtschaft aufgebaut, die vernünftige Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung garantieren könnte. Statt wie versprochen die nationale Wirtschaft aufzubauen, sind die lokalen Eliten zu direkten politischen Werkzeugen der imperialistischen Regierungen und der transnationalen Konzerne und Banken geworden.

Die Arbeiterklasse muss der falschen Strategie der ZANU-PF eine wirklich sozialistische Strategie entgegensetzen. Trotzki hatte auf der Grundlage seiner Theorie der permanenten Revolution die stalinistische „Zwei-Stufen“-Perspektive zurückgewiesen. Diese Perspektive, die in Afrika eine so katastrophale Rolle spielte, besagte, dass der Weg zum Sozialismus durch eine lange Phase der bürgerlich-demokratischen Entwicklung führen müsse.

Trotzki betonte dagegen, dass in Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung die Erfüllung der demokratischen Aufgaben, die im neunzehnten Jahrhundert mit den bürgerlichen Revolutionen einhergingen – zum Beispiel die nationale Einheit und eine Landreform – heute die Machtübernahme der Arbeiterklasse erfordern. Er machte deutlich, dass die globale Entwicklung des Kapitalismus in der Epoche des Imperialismus die nationale Bourgeoisie aufgrund ihrer Angst vor der bereits entwickelten Arbeiterklasse unweigerlich in die Arme der imperialistischen Mächte treibt, die die Welt bereits unter sich aufgeteilt haben.

Die Einführung des Sozialismus muss sich auf die gleichen objektiven Realitäten stützen: die globale Wirtschaft und den internationalen Charakter der Arbeiterklasse. Die Arbeiter von Simbabwe müssen die Macht ergreifen, ihren eigenen Staat aufbauen und die Landbevölkerung anführen. Doch der Erfolg einer sozialistischen Revolution, selbst, wenn sie in einem einzelnen Land beginnt, wird ihre Ausbreitung auf die afrikanischen Nachbarstaaten erfordern. Sie kann nur im Weltmaßstab vollendet werden.

Die Arbeiterklasse muss ihre politische Unabhängigkeit von allen Vertretern der nationalen Bourgeoisie und der imperialistischen Mächte bewahren. Dies gilt für alle Fraktionen der ZANU-PF, wie auch für die rivalisierende MDC und die Gewerkschaftsverbände, die sie unterstützen. Die fortschrittlichsten Arbeiter und Jugendlichen müssen beginnen, eine simbabwische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen, um für ein sozialistisches Simbabwe und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Afrika zu kämpfen. Sie müssen gemeinsam mit den Arbeitern in den USA, Großbritannien und anderen imperialistischen Staaten eine sozialistische Bewegung aufbauen.

Chris Marsden

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