Nach Niederlage der Islamisten in Syrien: Israel droht mit größerem Krieg im Nahen Osten

Von Jean Shaoul
27. November 2017

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte in der vergangenen Woche eine sofortige Erhöhung des Etats der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) um 1,4 Milliarden US-Dollar. Als Grund nannte er die „neuen Bedrohungen“, die sich an der nördlichen Grenze zu Syrien entwickeln.

Damit meint er die Truppen der syrischen Regierung, die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon und den Iran. Diese Kräfte haben die diversen Rebellengruppen zerschlagen, die von Israel unterstützt wurden, und kontrollieren jetzt das Grenzgebiet.

Die Niederlage und die Vertreibung der IS-Kräfte aus dem Euphrat-Tal im Südosten Syriens an der irakischen Grenze hat faktisch zur Entstehung einer „Landbrücke“ zwischen dem Iran und dem Mittelmeer über dessen Verbündete, den Irak, Syrien und den Libanon, geführt.

Obwohl Tel Aviv jahrelang enorme Gelder in die Aufrüstung investiert hat, um gegen den Iran vorzugehen, steht Israel an seiner Nordgrenze jetzt einer besser ausgerüsteten und ausgebildeten Hisbollah und dem kampferfahren und neu ausgerüsteten syrischen Militär gegenüber, das vom Iran unterstützt oder sogar geführt wird. Deshalb versucht es, den Einfluss des Iran einzudämmen und zu verhindern, dass die syrische Regierung ihre Kontrolle über die Gebiete festigt, die bisher von den islamistischen Milizen kontrolliert wurden.

Lieberman erklärte, Israel werde nicht zulassen, dass sich der Iran „eingräbt“ oder Syrien zu einer „vorgelagerten Stellung gegen Israel“ wird. In den letzten Wochen hat das israelische Militär mehrere Luftangriffe gegen syrische Ziele geflogen und dies, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, sogar zugegeben. Der ehemalige General und heutige Wohnungsbauminister Joaw Galant erklärte, die Hisbollah besitze 100.000 einsatzfähige Raketen.

Im September veranstaltete das israelische Militär die größten Manöver seit zwanzig Jahren. Zehntausende Soldaten simulierten die Verteidigung Israels gegen einen Überfall der Hisbollah und deren Versuche, israelische Städte zu besetzen. Israel kündigte an, es werde notfalls eingreifen, um die drusischen Bewohner der syrischen Region Jebel al-Druze nahe der israelischen Grenze zu „beschützen“. Zudem hat das israelische Militär mehrfach Warnschüsse auf syrische Truppen in dem Gebiet abgefeuert.

Die IDF stationierten außerdem im ganzen Land Iron-Dome-Raketenabwehrbatterien, angeblich als Vorbereitung auf eine Eskalation der Spannungen entlang der Grenze zum Gazastreifen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet den Iran seit mehr als zwanzig Jahren als „existenzielle“ Bedrohung für Israel. Jetzt stehen iranische Truppen nur fünf Kilometer von der Grenze an den Golanhöhen entfernt. Er deutete an, Israel werde alles in seiner Macht Stehende tun, um den Iran im Zaum zu halten, selbst wenn es dabei alleine handeln müsse. Zudem warf er Teheran vor, es wolle Israel von Syrien aus zerstören.

Der Iran ist neben Russland und der Türkei Beobachter des Waffenstillstands in Syrien. Netanjahu warf ihm vor, er wolle dauerhaft Truppen auf syrischem Staatsgebiet stationieren, das sich von der syrisch-jordanisch-israelischen Grenze bei den Golanhöhen bis zum Berg Hermon erstreckt. Weiter behauptete er, es sei das „erklärte Ziel des Iran, Syrien als Basis für die Zerstörung Israels zu benutzen“.

Laut der Website DebkaFile hat Netanjahu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin letzte Woche erklärt, solange die iranischen und die Hisbollah-Kräfte dort seien, könne Israel nicht dafür garantieren, dass es nicht zu Schusswechseln kommt, wenn seine Grenze gefährdet werde. Er forderte daher den Abzug der Truppen.

Israels Vorgehen könnte leicht die ganze Region in Brand stecken. Saudi-Arabien versucht, Israel direkt in einen Krieg gegen seinen regionalen Hauptrivalen Iran zu treiben.

Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, gemeinsam mit den sunnitischen Ölmonarchien vom Persischen Golf, Großbritannien, der Türkei, Jordanien und Israel das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Diese Niederlage war nicht nur ein Rückschlag für Washingtons Strategie, den Iran zu isolieren und die rohstoffreiche Region in seinem Interesse neu aufzuteilen, sondern hat auch die Krise Israels verschärft.

Zuvor hatte Israel 2006 mit Unterstützung der USA einen Krieg gegen den Libanon geführt, mit der Absicht, den Krieg auf Syrien auszudehnen und Assads Sturz zu bewirken. Ein Großteil der libanesischen Infrastruktur wurde zerstört, aber Israel musste den Krieg nach 33 Tagen abbrechen, ohne auch nur eines seiner politischen Ziele erreicht zu haben oder die USA zu einer Intervention zu bewegen.

Die USA ziehen ihre islamistischen Stellvertreterkräfte aus Syrien ab, zu denen auch der IS und die al-Qaida-nahen Abspaltungen und Splittergruppen zählen, die sie angeblich im Irak und in Syrien bekämpfen. Allerdings dient dies nur der Vorbereitung neuer militärischer Pläne. US-Präsident Donald Trump signalisierte nach seinem Besuch in Saudi-Arabien und Israel, bei dem er eine Koalition gegen den Iran aufbauen wollte, eine deutliche Verschärfung der feindseligen Haltung der USA gegenüber dem Iran. Später forderte er, das Atomabkommen mit Teheran von 2015 neu zu verhandeln und wieder umfassende Sanktionen einzuführen. Washingtons europäische Verbündete unterstützten das Abkommen jedoch und stellten sich gegen die USA.

Riad und seine Verbündeten am Golf fühlten sich durch Trumps Worte ermutigt und schürten in enger Zusammenarbeit mit Israel die Spannungen mit dem Iran. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bezeichnete den obersten Führer des Iran als „den neuen Hitler des Nahen Ostens“.

Saudi-Arabien hat die Blockade des Jemen verschärft und wirft dem Iran vor, er bewaffne die Huthi-Rebellen und habe eine Rakete auf den Flughafen von Riad abgefeuert. Teheran dementiert jedoch beide Vorwürfe. Zudem haben die Saudis Katars enge Beziehungen zum Iran und seine Unterstützung für die Moslembrüder und ihren ägyptischen Ableger sowie die Hamas im Gazastreifen und anderen Teilen der Region als Rechtfertigung für ihre Blockade gegen Katar benutzt.

Besonders scharf geht Saudi-Arabien gegen die Hisbollah und den Libanon vor. Riad hat den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, der eine Koalitionsregierung mit der Hisbollah anführt, zum Rücktritt gezwungen, die Hisbollah als Terrororganisation verurteilt und ihre Vernichtung gefordert. Riad warnte, Beirut dürfe den „Krieg“ der Hisbollah gegen die Golfmonarchie in Syrien nicht mehr dulden und müsse sie hingegen „gewaltsam“ bekämpfen, andernfalls drohten dem Libanon wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen. Saudischen Staatsbürgern wurde geraten, den Libanon zu verlassen.

Mit Hariris „Rücktritt“ wollte Saudi-Arabien scheinbar bewusst eine Krise schüren und damit eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran im Libanon auslösen. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah deutete an, dass die Organisation aus glaubwürdigen Quellen Informationen besitze, laut denen Riad Israel mehrere Milliarden für den nächsten Krieg gegen die Hisbollah angeboten habe.

Der israelische Nachrichtensender Kanal 10 berichtete von einem Telegramm, das durchgesickert war. Laut diesem habe Israel seine Botschaften angewiesen, Lobbyarbeit für Saudi-Arabien zu betreiben, dessen Versuche, den Libanon zu destabilisieren, zu unterstützen und die Beteiligung des Iran und der Hisbollah an der „Unterwanderung“ der Region hervorzuheben.

Als Reaktion auf die Verschärfung der Spannungen durch Saudi-Arabien drängte der Stabschef des libanesischen Militärs, General Joseph Aoun, seine Truppen dazu, sich an der Südgrenze auf die „Bedrohung durch den israelischen Feind“ vorzubereiten. Israel veranstaltet seit letztem Wochenende eine Militärübung nahe der syrischen Grenze.

Die saudische Monarchie hat den Präsidenten der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, nach Riad einbestellt und ihn aufgefordert, die bald zu erwartende „Friedensinitiative“ zu unterstützen, die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgehandelt wurde, oder seinen Posten zu Gunsten von Mohammed Dahlan zu räumen. Das war als politische Deckung für ein Bündnis zwischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten, den USA und Israel gegen den Iran gedacht. Gleichzeitig kündigte die Trump-Regierung an, sie werde die diplomatische Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen, weil diese Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt habe.

Der israelische Energieminister Juwal Steinitz hat offen von einer engen regionalen Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen. Der Stabschef der IDF, Generalleutnant Gadi Eisenkot, erklärte in einem beispiellosen, auf Arabisch geführten Interview mit einer saudischen Nachrichtenseite, Israel sei bereit, Geheimdienstinformationen mit Saudi-Arabien zu teilen. Er erklärte weiter, beide hätten ein gemeinsames Interesse, dem Iran entgegenzutreten.

Berichten zufolge kämpfen israelische Streitkräfte auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel und an der Nordgrenze zu Jordanien und Syrien gegen den Islamischen Staat.

Eisenkot behauptete, die Hisbollah sei eine Gefahr für die arabische Welt, Israel hingegen wolle angeblich keinen Krieg mit dem Libanon oder mit Syrien.

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