Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann
27. November 2017

Die Koalitionsverhandlungen über die zukünftige österreichische Regierung sollen am Wochenende des 9. und 10. Dezember abgeschlossen werden. Das verlautete aus den Reihen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Beide Seiten betonen die guten Fortschritte bei den Verhandlungen und den Willen, noch in diesem Jahr die Regierung zu bilden.

Damit steht die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg kurz vor ihrem Amtsantritt. Unter Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) und dem voraussichtlichen Innenminister, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird sie ein extrem reaktionäres, rechtes Programm umsetzen.

Obwohl über viele Detailfragen Stillschweigen vereinbart wurde, liegen mehrere Programmpunkte schon fest. Bereits nach kurzen Verhandlungen sind massive Angriffe auf Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer beschlossen worden. So soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge so verschärft werden, dass diese die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach zehn statt bisher nach sechs Jahren erhalten können.

Hatte die bisherige Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und ÖVP bereits eine Obergrenze für die Zuwanderung festgelegt, soll diese nun auf „null“ gesenkt werden. Die „illegale Migration“, d.h. der Zuzug von Flüchtlingen, soll vollkommen unterbunden werden. Auch die sogenannte Arbeitsmigration wollen ÖVP und FPÖ einschränken, etwa indem die Liste von Mangelberufen gekürzt wird. Davon betroffen sind vor allem Länder Osteuropas und des Balkans.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz kündigte Strache an, die Regierung werde für die Grundversorgung keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen genehmigen und die Möglichkeit der individuellen Unterbringung streichen. Für bedürftige Familien soll bundesweit die Sozialleistung einheitlich gedeckelt werden.

Fest steht, dass es für Asylberechtigte bloß eine „Mindestsicherung light“ geben soll, mit mehr Sachleistungen und weniger Geld. Als Vorbild führten Kurz und Strache die Regelungen in Ober- und Niederösterreich an, dort erhalten auch Mehrkindfamilien maximal 1512 bzw. 1500 Euro monatlich. Dies ist der erste Schritt, um die Sozialleistungen für alle zu kürzen.

Auch das bereits von der alten Regierung beschlossene Sicherheitspaket zur Terrorprävention wird deutlich verschärft. So soll die Polizei bereits im Verdachtsfall Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen können. Außerdem soll es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine automatische Erfassung von Autokennzeichen geben.

Beim Thema „Bundestrojaner“, eine staatliche Spionagesoftware, die die privaten Daten „Verdächtiger“ ausspioniert, gibt es noch keine endgültige Einigung. FPÖ-Vertreter erklärten, im Grunde sei man sich einig, es gehe jetzt nur noch „um technische Details“. Darüber hinaus soll ein nationales „Cybersicherheitszentrum“ geschaffen werden, in dem die massive Überwachung der Bevölkerung koordiniert und Pläne zur Einschränkung der Freiheit im Internet ausgearbeitet werden. In dem Zentrum sollen die Zuständigkeiten von Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium gebündelt werden, wie Kurz erklärte.

Beschlossen ist ebenfalls eine Erhöhung des Militärhaushalts. Über die konkrete Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Im Rahmen der inneren Aufrüstung ist auch die Aufstockung der Polizei um 3000 Beamten beschlossene Sache.

Dass die zukünftige Regierung in der Innenpolitik einen autoritären Kus verfolgt, zeigen auch Überlegungen, das Innenministerium in „Bundesministerium für Heimatschutz“ umzubenennen oder ein eigenes Ressort unter diesem Namen zu schaffen. FPÖ-Chef Strache ist für die Leitung des Innen- bzw. Heimatschutzministeriums bereits fest eingeplant.

Der neue Namen erinnert nicht nur an das Department of Homeland Security der USA, sondern auch an ein dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte. In der Zeit zwischen den Weltkriegen nannten sich paramilitärische, faschistische Einheiten Heimatschutzverbände. Sie spielten im austrofaschistischen Ständestaat von Engelbert Dollfuß nach 1933 eine bedeutende Rolle.

Die heutige FPÖ hat direkte ideologische Verbindungen zu diesen Kräften. 34 der 71 Unterhändler der FPÖ, die derzeit über die Regierungskoalition verhandeln, gehören einer rechtsradikalen Verbindung oder Burschenschaft an.

Der FPÖ-Chefverhandler in der Gruppe „Zukunft“, Nationalrat Axel Kassegger, hatte 2015 bei einem Burschenschaftertreffen erklärt, die UNO zwinge den Völkern „von oben herab die Weltethik der Menschenrechte“ auf, und seinen Beitrag mit „Heil deutsche Burschenschaft“ beendet. Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger, der in der Verhandlungsgruppe „Verwaltung und Verfassung“ mitarbeitet, hatte vor Jahren dem ORF gesagt, es habe „gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr“. Ähnliche Beispiele gibt es Dutzende.

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