Die Grünen geben sich staatstragend

Von Peter Schwarz
28. November 2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.

Ein Bundesparteitag der Umweltpartei, der am Samstag in Berlin stattfand, beschloss, auch künftig für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen. „Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit“, heißt es in dem Leitantrag, den die rund 850 Delegierten verabschiedeten. „Dies gilt auch für eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung.“

Der Parteitag sollte ursprünglich die Weichen für die Teilnahme der Grünen an einer Bundesregierung mit der Union und der FDP stellen. Doch nach dem Platzen der Sondierungsgespräche und der Kehrtwende der SPD, die nun doch auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU zusteuert, werden die Grünen als Regierungspartner nicht mehr gebraucht. Umso mehr betont die Umweltpartei ihre Rolle als Ordnungs- und Stabilitätsfaktor.

Das 14-köpfige Sondierungsteam, das „auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenzen“ ging, wie es im Leitantrag des Parteitags heißt, und insbesondere in der Flüchtlings- und Steuerpolitik die rechten Positionen von FDP und CSU übernahm, wurde vom Parteitag frenetisch gefeiert. „Wir danken der Sondierungsgruppe für ihren Einsatz“, heißt es im Leitantrag.

Fraktionschef Anton Hofreiter, der als Vertreter des sogenannten „linken“ Flügels der Partei an den Sondierungen teilgenommen hatte, rief in den Saal: „Wir waren überzeugt, dass wir etwas Gutes für unser Land zustande hätten bringen können, wenn die FDP nicht panisch vor der Verantwortung davongelaufen wäre.“

Staatspolitische Verantwortungslosigkeit warfen auch zahlreiche andere Redner der FDP und ihrem Chef, Christian Lindner, vor, der die Grünen durch den Abbruch der Sondierungsgespräche um eine sicher geglaubte Regierungsbeteiligung gebracht hatte. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir beschuldigte Lindner, es fehle ihm „an der nötigen Demut für Aufgaben, die manchmal größer sind als man selber“. Für die Grünen gelte dagegen der Grundsatz: „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“

Jürgen Trittin, der als Umweltminister der Regierung Schröder deren Agenda 2010 mitgetragen hatte, nannte die FDP eine „chauvinistische Wohlstandspartei“ und „rechtsbürgerliche Protestpartei“.

Für die CDU und selbst für die CSU hatten die Grünen dagegen nur Lob übrig. Die Welt zitierte aus öffentlichen Bekundungen Özdemirs – es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“, die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“, um „Patriotismus“ – und kommentierte höhnisch, sie klängen „nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung“.

Selbst das „Du“, das ihm Alexander Dobrindt anbot, habe Özdemir akzeptiert, obwohl der CSU-Politiker die Grünen früher als „politischer Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“ bezeichnet hatte, schreibt Die Welt. „Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten.“

Vor allem wenn es um die innere Aufrüstung geht, sind sich die Grünen und die bayrische Law-and-Order-Partei einig. So bedauerte Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, dass mit Jamaika auch die Chance gescheitert sei, „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ herzustellen.

„Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah“, sagte Kellner. „Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“

Immer wieder beteuerten die Redner auf dem Parteitag, dass die Grünen zu allem bereit seien, um gesellschaftliche und politische Erschütterungen und insbesondere Neuwahlen zu verhindern. „Wir sind bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen“, versicherte Özdemir.

Gleichzeitig appellierte der Grünen-Chef an die Klientel der FDP, seine Partei zu unterstützen. Die Grünen würden Start-up-Gründern, Unternehmern und Handwerkern, die sich fragten, warum die FDP vor Jamaika geflohen sei, als Verbündete zur Seite stehen, versprach er. Sie bemühten sich um die FDP-Anhänger, die nicht antieuropäisch seien und den Staat nicht zurückdrängen wollten. „Dem Teil würde ich gerne ein Angebot machen und sagen, die liberale Partei Deutschlands ist Bündnis 90/Die Grünen“, beteuerte Özdemir.

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die gemeinsam mit Özdemir das Sondierungsteam der Grünen geleitet hatte, umkränzte diesen Appell an die Wähler der FDP mit grünen Girlanden. „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen“, verkündete sie.

Wie die CDU und die SPD wollen auch die Grünen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Neuwahlen kommt, und die Regierungskrise durch eine Verschwörung zwischen den etablierten Parteien hinter den Kulissen lösen. Sie fürchten, dass eine offene politische Auseinandersetzung Bedingungen schafft, unter denen die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreift, ihre Interessen zur Geltung bringen und sozialistische Perspektiven Gehör finden.

Die Bereitschaft der Grünen, eine CDU-Minderheitsregierung zu unterstützen oder einer Großen Koalition als loyale Opposition zu dienen, kann nur die Rechten von der AfD stärken. Die AfD wurde in der Bundestagswahl zur drittstärksten Partei, weil die Empörung über die unsoziale Politik der Großen Koalition unterdrückt wurde und keinen fortschrittlichen, sozialistischen Ausdruck fand.

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