Perspektive

Jeff Bezos besitzt 100 Milliarden Dollar: Ein Argument für Enteignung

Nach einem Anstieg des Amazon-Aktienkurses am „Schnäppchentag“ Black Friday übersteigt das Vermögen von Jeff Bezos die Grenze von 100 Milliarden Dollar. Der Vorstandschef von Amazon ist damit zehn Milliarden Dollar reicher als der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Chef Bill Gates.

Der Aufstieg des 100-Milliarden-Dollar-Mannes ist ein weiterer Meilenstein im beispiellosen Anwachsen der sozialen Ungleichheit auf der ganzen Welt. Bezos' Reichtum würde die „Räuberbarone“ des neunzehnten Jahrhunderts vor Neid erblassen lassen.

Im November hatte das Institute for Policy Studies herausgefunden, dass die drei reichsten Milliardäre so viel Vermögen besitzen wie die ärmsten 50 Prozent der USA. Dank Bezos ist diese Studie mittlerweile wieder veraltet. Sein Vermögen ist seit der Studie um etwa zwanzig Milliarden Dollar angewachsen. Aktuell besitzen die fünf reichsten Milliardäre der Welt so viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, gut 3,5 Milliarden Menschen.

Bezos' Reichtum beruht auf der Ausbeutung seiner 300.000-köpfigen internationalen Belegschaft. In Indien verdienen Amazon-Arbeiter nur 233 Dollar im Monat, in Amerika gibt es einen durchschnittlichen Stundenlohn von nur 12,40 Dollar. Sie schuften stundenlang bei minimalem Arbeitsschutz, kaum Zusatzleistungen und oft nur in befristeten oder „flexiblen“ Arbeitsverhältnissen. Als im September der 59-jährige Phillip „Lee“ Terry in einem Amazon-Lagerhaus nahe Indianapolis von einem Gabelstapler überfahren wurde, erklärte das Arbeitsministerium, das Unternehmen müsse möglicherweise eine Geldstrafe von 28.000 Dollar zahlen. Diesen Betrag verdient Bezos in einer Minute; seine Arbeiter verdienen hingegen in einem ganzen Jahr nicht so viel.

Amazon fordert von Regierungen auf der ganzen Welt Unterstützung in Form von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe und kostenlosen Zuwendungen als Gegenleistung für die Standortwahl der Lagerhäuser. Wie im neunzehnten Jahrhundert entstehen wieder „Firmenstädte“. Über 200 amerikanische Städte befinden sich in einem Art Bieterkrieg. Mit lukrativen Zuwendungen werben sie darum, als Standort für den zweiten Firmensitz ausgewählt zu werden. So hat Chicago Amazon ein „Anreizpaket“ im Wert von 2,25 Milliarden Dollar angeboten; der Stadtrat von Stonecrest (Georgia) bietet die Umbenennung der Stadt in „Amazon“ und die Ernennung von Bezos zum „Bürgermeister auf Lebenszeit“ an.

Bezos hat sein Unternehmen außerdem zu einem halboffiziellen Organ des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats umgewandelt. Erst diesen Monat kündigten Amazon und die CIA die Einführung eines neuen Cloud-Systems namens „Secret Region“ an, in dem das Unternehmen Daten für die CIA, den NSA, das Verteidigungsministerium und andere Militär- oder Geheimdienstbehörden speichern wird.

Ein Sprecher der CIA bezeichnete einen Deal im Wert von 600 Millionen Dollar, den die Regierung und Amazon im Jahr 2013 abgeschlossen hatten als „die beste Entscheidung, die wir je getroffen haben“. Anfang November billigte der Senat den Verteidigungshaushalt in Höhe von 700 Milliarden Dollar. In einem Zusatz betreffend das „E-Commerce Portal“ wird Amazon zugesagt, dass es den Militär- und Geheimdienstapparat mit Computern, Stühlen und anderen Büroartikeln ausstatten darf.

Der 100-Milliarden-Dollar-Mann Bezos nutzt sein Vermögen, um beträchtlichen Einfluss auf die Machtzentren auszuüben. Dieses Jahr hat Amazon mehr als 9,6 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Im Jahr 2013 kaufte Bezos die Washington Post und nutzte sie, um die Agenda der Demokratischen Partei voranzutreiben. Unter Bezos' Führung entwickelte sich die Post zur treibenden Kraft in der Kampagne gegen Russland. Im November 2016 veröffentlichte sie die Liste „PropOrNot“, eine falsche Auflistung von Nachrichtenagenturen, die angeblich „russische Propaganda“ verbreiten. Darunter befanden sich mehrere linke Nachrichtenseiten.

Während Bezos durch seine Zusammenarbeit mit dem Militär und den Geheimdiensten sein Vermögen vergrößert, bleiben die materiellen Bedürfnisse von immer mehr Menschen unbefriedigt.

Laut einer Schätzung der UN würde es 30 Milliarden Dollar kosten, das Welthungerproblem zu lösen. Von diesem Geld könnten 862 Millionen Menschen ein Jahr lang mit Nahrung versorgt werden. Die Weltgesundheitsorganisation hat errechnet, dass mit nur elf Milliarden Dollar sich die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser halbieren ließe. Laut einer anderen Studie der UN könnte mit 26 Milliarden Dollar die Schulbildung für alle Kinder finanziert werden, die bisher keinen Zugang dazu hatten.

Die amerikanische NGO Guttmacher-Institut geht davon aus, dass sich mit 13 Milliarden Dollar für jede Frau in den Entwicklungsländern eine Betreuung vor, während und nach der Schwangerschaft finanzieren ließe. Mit elf Milliarden Dollar könnte für alle 150.000 Obdachlosen in den USA eine Unterkunft finanziert werden. Mit sechs Milliarden Dollar ließen sich vier Millionen Todesfälle durch Malaria pro Jahr verhindern.

Die Gesamtkosten für diese essenziellen Verbesserungen würden sich auf etwa 97 Milliarden Dollar belaufen.

Die Anhäufung des immensen Reichtums beweist, dass die Bedingungen reif für die sozialistische Umgestaltung sind.

Friedrich Engels schrieb 1880 in Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, dass die Abschaffung der Klassen für Sozialisten kein utopischer Traum ist. Vielmehr hat sie „zur Voraussetzung einen Höhegrad der Entwicklung der Produktion, auf dem Aneignung der Produktionsmittel und Produkte und damit der politischen Herrschaft [...] durch eine besondere Gesellschaftsklasse nicht nur überflüssig, sondern auch ökonomisch, politisch und intellektuell ein Hindernis der Entwicklung geworden ist.“

Engels schrieb weiter: „Die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel beseitigt nicht nur die jetzt bestehende künstliche Hemmung der Produktion, sondern auch die positive Vergeudung und Verheerung von Produktivkräften und Produkten, die gegenwärtig die unvermeidliche Begleiterin der Produktion ist und ihren Höhepunkt in den Krisen erreicht. Sie setzt ferner eine Masse von Produktionsmitteln und Produkten für die Gesamtheit frei durch Beseitigung der blödsinnigen Luxusverschwendung der jetzt herrschenden Klassen und ihrer politischen Repräsentanten. Die Möglichkeit, vermittelst der gesellschaftlichen Produktion allen Gesellschaftsgliedern eine Existenz zu sichern, die nicht nur materiell vollkommen ausreichend ist und von Tag zu Tag reicher wird, sondern die ihnen auch die vollständige freie Ausbildung und Betätigung ihrer körperlichen und geistigen Anlagen garantiert, diese Möglichkeit ist jetzt zum ersten Male da, aber sie ist da.“

Heute trifft das noch mehr zu. Die technischen Fortschritte im letzten Vierteljahrhundert und die internationale Integration der Weltwirtschaft haben sich zu Waffen in den Händen der riesigen Konzerne entwickelt. Sie kontrollieren die Welt und deren Regierungen. Dabei erleichtert das Privateigentum dieser Konzerne die Konzentration von Reichtum. Doch gleichzeitig führt der Widerspruch zwischen dem globalen Charakter der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem überall zu Krieg, Diktatur und Vertreibung von Dutzenden Millionen Flüchtlingen aus ihrer Heimat.

Die Socialist Equality Party verlangt, die Großkonzerne unter die Kontrolle der internationalen Gesellschaft zu stellen. Nur so können sie von den Arbeitern auf demokratischer Grundlage selbst verwaltet werden und die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen.

Das immense Vermögen der Finanzoligarchie, verkörpert in ihrem Eigentum über riesige Konzerne, muss beschlagnahmt und enteignet werden. Die komplexe Technologie, Lieferketten und modernen Transportsysteme müssen in einer organisierten und geplanten Weise genutzt werden, um die anarchischen Kräfte der Weltwirtschaft zu bändigen und die Güterknappheit zu eliminieren.

Amazon ist dafür das beste Beispiel. Seine Versorgungsketten und Liefersysteme könnten Güter in der ganzen Welt verteilen. Wasser, Nahrung und Medizin könnten je nach Fähigkeiten der Produzenten an alle Konsumenten je nach deren Bedürfnis geliefert werden.

Die hochmodernen Rechenleistungen werden heute zur Unterdrückung von politischem Widerstand genutzt, indem Zensur geübt und schwarze Listen erstellt werden. Stattdessen aber könnten sie logistische Analysen zur Durchführung von Rettungs- und Wiederaufbaueinsätzen in Katastrophengebieten wie Houston und Puerto Rico fertigen. Drohnen, die im Kampf eingesetzt werden, könnten zerlegt und umgebaut werden, um Materialien für den Bau von Schulen, Museen, Bibliotheken und Theatern benutzt werden, und um der gesamten Welt kostenlosen Internetzugang zu ermöglichen.

Enteignungen stehen die herrschende Klasse und alle Institutionen des politischen Establishments unerbittlich feindlich gegenüber. Es ist deshalb notwendig, die Arbeiterklasse für einen politischen Kampf gegen den Staat und das sozioökonomische System auf dem er beruht und für den Sozialismus zu mobilisieren.

Loading