IWF diktiert Zimbabwe Bedingungen für Zeit nach Mugabe

Von Chris Marsden
28. November 2017

Noch bevor Emmerson Mnangagwa am Freitag in sein Amt als Präsident eingeführt wurde, legte der Internationale Währungsfond (IWF) eine Liste von Forderungen vor, die ein Zimbabwe nach Mugabe erfüllen muss, bevor es wieder für finanzielle Hilfspakete infrage kommt.

Diese Forderungen führen Mnangagwas Floskeln und Plattitüden ad absurdum. Im voll besetzten Stadion in der Hauptstadt Harare redete er von einer Erneuerung der Demokratie und versprach, „unserem Land als Präsident aller Bürger zu dienen“ und „Jobs, Jobs, Jobs“ zu schaffen.

Der für Zimbabwe zuständige IWF-Experte Gene Leon erklärte am Donnerstag gegenüber Reuters: „Das Wachstum wird 2017 zwar wegen des hohen Ernteergebnisses aufgrund von ungewöhnlich starken Regenfällen angekurbelt werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, das Wachstum angesichts der Tatsache zu verstetigen, dass die makroökonomische Stabilität durch hohe Staatsausgaben bedroht, die Wechselkurse unhaltbar und das Reformtempo unzureichend ist.“

Die erste Aufgabe sei es, die „exzessiven Staatsausgaben“ und die „Geldschöpfung durch die Zentralbank“ in Angriff zu nehmen, die „den Finanzsektor gefährden könnten“.

Das bedeutet Defizitabbau (durch Kürzungen), beschleunigte „Strukturreformen“, um „die Zukunftsfähigkeit des Haushalts und der Schulden wiederherzustellen“ (noch mehr Kürzungen) und die „Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, d.h. eine Wirtschaft, in der das Wachstum vom privaten Sektor angetrieben wird“ (noch mehr Kürzungen im öffentlichen Sektor wie auch Privatisierungen).

Zimbabwe hat bereits seine Rückstände beim IWF bezahlt. Bevor Zimbabwe sich aber wieder „an die internationale Gemeinschaft“ wenden kann, „um dringend benötigte Finanzhilfen zu bekommen“, muss es noch Rückstände an die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Europäische Investitionsbank zurückzahlen, die sich angesammelt haben, seit die internationale Hilfe im Jahr 1999 gestoppt wurde.

Die Summe beläuft sich auf 1,4 Milliarden US-Dollar an die Weltbank und 600 Millionen US-Dollar an die AfDB. Zimbabwes gesamte Schulden an den IWF, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank beliefen sich im Oktober auf 9 Milliarden Dollar. Während der Feiern zur neuen schönen Welt, die letzte Woche durch die Absetzung von Mugabe eingeläutet wurde, droht Zimbabwe damit eigentlich ausgeblutet zu werden.

Mugabe wurde nach monatelanger Vorbereitung durch den genauso korrupten Milliardär Mnangagwa ersetzt, der durch die ebenfalls aus Milliardären bestehende Führung der Armee an die Macht gebracht wurde. In dieser Zeit versicherten Mnangagwa und seine Anhänger den USA, Großbritannien und anderen imperialistischen Mächten wie auch den wichtigen Handelspartnern China und Russland, dass alle, an das Land gestellte Forderungen erfüllt werden.

Vor der Palastrevolte gegen Mugabe erschien in der Zimbabwe Mail vom 7. November ein Artikel, der die Absetzung Mnangagwas als Stellvertretenden Premierminister bedauerte. Seine Absetzung war das Ergebnis eines Fraktionskampfs zwischen der alten Garde der ZANU-PF und der Generation-40-Fraktion, angeführt von Grace Mugabe.

In dem Artikel mit dem Titel „Nach Mnangagwas Abgang muss die Wirtschaft wieder bei Null anfangen!“ heißt es: „Während er die Leitung der Wirtschaftsministerien innehatte, nahm er „ein ganzes Spektrum an Reformen in Angriff. Kanäle zu internationalen Kapitalgebern, die Zimbabwe gemieden hatten wurden geöffnet, darunter der IWF, die Weltbank und die AfDB“ wie auch die Europäische Union.

In China traf sich Mnangagwa mit Unternehmern und mit der China Development Bank Corporation, die Sonderwirtschaftszonen und das Industriepark-Projekt in Zimbabwe errichtete. In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CCTV im Jahr 2015 wurde er gefragt, welche Bereiche der Wirtschaft dringender Beachtung bedürften. Mnangagwa antwortete: „Man kann nicht behaupten, dass es Bereiche der Wirtschaft gibt, mit denen wir glücklich sind ... Wir müssen sehen, wie wir Investitionsbedingungen schaffen können, die Kapital anziehen. Uns muss klar sein, dass Investitionen nur dahin gehen können, wo es Renditen gibt. Deshalb müssen wir Bedingungen schaffen, unter denen Investoren ihr Geld gerne investieren, weil es Erträge bringt.“

Mugabe reagierte auf das Interview mit der Warnung: „Hier haben wir Differenzen mit einigen unserer Leute; sie gehen so weit, dass sie sich an die Chinesen wenden und erklären, wir brauchen einen neuen Führer.“

Mnangagwas wichtigster Verbündeter und ehemaliger Finanzminister Patrick Chinamasa erklärte während der internationalen Verhandlungen, er habe sich „in den IWF und die Weltbank verliebt“. Mnangagwa wurde von Eddie Cross, dem Wirtschaftsexperten der oppositionellen Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), angeführt von Morgan Tsvangirai, als „Geschäftsmann mit gutem Geschäftsverständnis“ gelobt.

Cross rechnet jetzt damit, dass die MDC und andere Oppositionsgruppen sich in der einen oder anderen Form mit der ZANU-PF arrangieren werden – möglicherweise schon vor den allgemeinen Wahlen, die für nächstes Jahr geplant sind. In einem Interview mit The Zimbabwean, konkretisierte Cross – eine politische Marionette der imperialistischen Mächte und Finanzinstitutionen – die Erwartungen an die ZANU-PF unter Mnangagwa. Zu den „sehr schwierigen Themen ..., die das neue Regime auf dem Tisch liegen hat“ gehören:

• Die Gestaltung des kommenden Staatshaushalts, um in diesem Jahr das „riesige Haushaltsdefizit“ zu reduzieren, nachdem es im Jahr 2016 1,4 Milliarden US-Dollar betragen hatte.

• „Freie und faire“ Wahlen als Voraussetzung für einen „vom IWF gesteuerten Stabilisierungs- und Sanierungsplan“.

• Reduzierung des Haushaltsdefizits von 15 Prozent des BIP auf nur noch 3 Prozent „durch Reduzierung der laufenden Kosten und die Steigerung der staatlichen Einnahmen. Beides wird sehr schwer erreichbar sein, weil die Menschen in Zimbabwe schon eine sehr hohe Steuerlast tragen und jede Senkung von Lohnkosten sehr unpopulär sein wird.“

• Die Änderung oder Abschaffung des „Gesetzes zur Einheimischenförderung“. Dieses Gesetz garantiert, dass 51 Prozent des Firmeneigentums in der Hand von Einheimischen liegt, sowie die völlige Unabhängigkeit der Notenbank, und ein Überdenken der Landreform, „indem an die [reichen weißen] Farmbesitzer, deren Land ohne Entschädigung enteignet wurde, eine Entschädigung gezahlt wird. Darüber hinaus was mit den Millionen Hektar an Farmland geschehen soll, die davon betroffen sind.“

• „Und schließlich muss die Regierung sich um die Staatsschulden kümmern, die dann mehr als 30 Milliarden US-Dollar [eine Verdreifachung] betragen, wenn die Entschädigung für die Farmen als Eventualverbindlichkeit mit eingeschlossen wird.“

Ein weiterer Oppositionspolitiker mit einer eigenen Geschichte ist Tendai Biti, der ehemalige Finanzminister von 2009 bis 2013, als die ZANU-PF und die MDC zusammenarbeiteten. Er hatte sich mit Tsvangirai entzweit und ist jetzt Chef der MDC-Erneuerungspartei. Auf einem Wirtschaftsforum in Johannesburg, Südafrika, am Donnerstag erklärte Biti gegenüber der Deutschen Welle, Zimbabwe müsse seine Beziehungen zu ausländischen Geldgebern bereinigen. Er erklärte: „Wir müssen Frieden schließen mit London, Brüssel und Washington. Wir müssen die Jungs und Mädels mit Geld finden.“

Biti stellte fest: „Wir haben den Affenbrotbaum in Form von Robert Mugabe beseitigt. Wir werden nicht zulassen, dass ein kleiner Mopane-Baum, eine kleine Akazie zu einem weiteren Mugabe heranwächst. Die Menschen werden wieder auf die Straße gehen.“ Um aber absolut deutlich zu machen, dass er keine Aktionen des Volks gegen Mnangagwa oder die Armee befürwortet, fügte er hinzu: „Der Minister selbst wird ebenfalls wieder auf die Straße gehen, zusammen mit den Panzern.“

Dies sind alles Akteure der politischen und sozialen Verschwörung, die gegen die Arbeiter und die arme Landbevölkerung hinter den offiziellen Feierlichkeiten zum Sturz von Mugabe vorbereitet wird.

NKC African Economics, eine Firma aus Oxford, die mit Staatsanleihen in 30 afrikanischen Ländern Handel betreibt, insistiert in der Business Week: „Mnangagwa, Zanu PF, die Fraktionen der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Joice Mujuru [früher ZANU-PF und jetzt bei Das Volk von Zimbabwe Zuerst] und einige andere müssen sich zuerst damit konfrontieren, parteipolitische Fragen zurückzustellen und anzufangen, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwickeln, welche die große internationale Gemeinschaft ermutigt, Zimbabwe ernst zu nehmen und die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es für den Wiederaufbau braucht.“

Alle Beteiligten wissen sehr genau, dass die Politik, die „ernst“ genommen wird, eine Politik ist, die eine internationale Plünderungsoperation, erhöhte Schuldentilgungen und fette Entschädigungen für Zimbabwes ehemalige Herren sowie die fortgesetzte Verelendung der arbeitenden Bevölkerung erleichtert.

Das erklärt auch, warum Zimbabwes ehemalige Kolonialherren jetzt eifrig darum bemüht sind, die Beziehungen zu Zimbabwe wiederherzustellen. Der britische Afrika-Minister Rory Stewart stattete Harare am Donnerstag seinen ersten Besuch seit 1998 ab. Er hatte noch vor Mnangagwas Amtsantritt ein Treffen und ein Fotoshooting mit diesem. Stewart traf sich auch mit Tsvangirai und Majuro. Die konservative Regierung kündigte an, Großbritannien werde ein Bündel von Unterstützungsmaßnahmen für Zimbabwe zusammenstellen, das von „politischen und wirtschaftlichen Reformen“ abhängig gemacht wird.

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