China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz
29. November 2017

Milliardeninvestitionen Chinas in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Deutschland wird die rasch expandierende asiatische Wirtschaftsmacht zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

Am Montag und Dienstag fand in Budapest das sechste Gipfeltreffen der sogenannten „16 plus 1 Kooperation“ statt, zu dem eigens der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang angereist war. An dem Treffen nahmen auch rund 1000 Geschäftsleute teil.

Keqiang sagte Finanzierungshilfen im Umfang von 3 Milliarden Dollar für Investitionen und Entwicklungsprojekte in Osteuropa zu. Allein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterzeichnete er elf bilaterale Vereinbarungen.

Die 2012 gegründete „16 plus 1 Kooperation“ umfasst China und die Staaten des ehemaligen, von der Sowjetunion dominierten Ostblocks. Elf davon sind Mitglieder der Europäischen Union, fünf auf dem Balkan gelegene Staaten sind es nicht.

Chinas Zusammenarbeit mit den Staaten Zentral- und Mitteleuropas (CEEC) ist Bestandteil des Projekts der „neuen Seidenstraße“ („One belt, one road“), das umfangreiche Investitionen in Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte entlang der Handelswege zwischen China und Europa umfasst.

Das wichtigste in Budapest vereinbarte Projekt ist der Neubau einer Eisenbahnstrecke von Budapest und nach Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, deren Kosten von 2,1 Milliarden Dollar die chinesische Exim-Bank zu 85 Prozent finanziert. Über diese Strecke soll dann auch der griechische Hafen Piräus ans europäische Eisenbahnnetz angebunden werden, der sich im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco befindet und in der Seidenstraßeninitiative eine Schlüsselrolle spielt. Auch andere Eisenbahn- und Autobahnprojekte auf dem Balkan werden von China finanziert.

Im Rahmen der „16 plus 1 Kooperation“ sind Handel und Investitionen zwischen China und Osteuropa rasch gewachsen. Das Handelsvolumen ist zwischen 2009 und 2014 um 86 Prozent auf 100 Mrd. Dollar gestiegen. Der Anteil chinesischer Importe in die Region wuchs von weniger als 2 Prozent auf über 6 Prozent. Ungarn und Tschechien beziehen inzwischen mehr Waren aus Fernost als aus Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

Die derzeitigen chinesischen Investitionen in der Region belaufen sich auf 6 bis 8 Mrd. Dollar. Der Washingtoner Thinktank CSIS schätzt die Summe der geplanten chinesischen Investitionen auf 15 Mrd. Dollar.

Das ist zwar nach wie vor ein geringer Anteil. Allein in Polen beträgt die Summe aller ausländischen Direktinvestitionen 200 Mrd. Dollar, und die EU überweist in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 Fördergelder in Höhe von 150 Mrd. Euro an die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Die chinesische Führung betont zudem ständig, dass sich ihr Engagement in Osteuropa nicht gegen die Interessen der Europäischen Union richte. So hatte Li Keqiang bereits beim letztjährigen Treffen der „16 plus 1 Kooperation“ in der lettischen Hauptstadt Riga erklärt, diese diene dem Erhalt von Frieden und Stabilität und ergänze die Kooperation zwischen China und der EU. China sei an einem geeinten, prosperierenden und stabilen Europa interessiert.

In Brüssel und Berlin wird dies allerdings anders gesehen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits im Sommer vor einer Spaltung Europas durch China gewarnt. Er bezeichnete die Seidenstraßen-Initiative als große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe.

Ähnlich äußerte sich nun auch Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, warnte der SPD-Politiker. Es sei zu befürchten, dass sich China mit seinen Milliardenengagements „Einfluss auf die europäische Politik erkauft“.

Die Süddeutsche Zeitung erklärte am Dienstag in einem Kommentar unter der Überschrift „China macht sich Osteuropa gefügig“: „In der Auseinandersetzung mit China geht es um nicht weniger als Europas Selbstbehauptung.“ Das Blatt wirft der chinesischen Regierung vor, sie nutze die „Schwachstellen und Bruchlinien in Europa“ für einen Weg in die EU, „der nicht über Brüssel führt“. Wie in Asien, Afrika oder Lateinamerika wolle sie auch in Europa „durch wirtschaftliche Expansion ihren globalen Machtanspruch stillen“.

Nach der kapitalistischen Restauration hatte Osteuropa Deutschland und anderen westeuropäischen Mächten lange Zeit als eine Art Hinterhof gedient. Von der EU gestützte, korrupte Regimes zerschlugen die Sozial- und Bildungssysteme, während westeuropäische Konzerne die gut ausgebildeten Arbeiter zu Hungerlöhnen ausbeuteten, die oft weniger als ein Drittel der Löhne im Westen betrugen.

Den anhaltenden gesellschaftlichen Niedergang haben rechte Kräfte ausgenutzt, die die wachsende Empörung in nationalistische Kanäle lenken, indem sie auf Distanz zu Brüssel gehen. In Ungarn, Polen und auch in Tschechien sind mittlerweile solche Parteien an der Macht. Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban war der Staatsbesuch aus China eine willkommene Gelegenheit, seine Selbständigkeit gegenüber der EU zu demonstrieren. Entsprechend wütend waren die Reaktionen in Brüssel und Berlin.

Chinas Vordringen in Osteuropa ist dabei nur ein Grund für die wachsenden Spannungen. Die deutsche Regierung hatte lange eng mit der chinesischen kooperiert und seit 2011 sogar regelmäßige Regierungskonsultationen durchgeführt, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. China ist der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Maschinenbau- und Autoindustrie. So verkauft der größte deutsche Autokonzern, Volkswagen, mehr Autos in China als in Deutschland.

Das ändert sich aber, seit China technologisch aufholt, der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt Konkurrenz macht und sich massiv in deutsche Unternehmen einkauft. Betrugen die deutschen Direktinvestitionen in China bis 2015 noch ein Mehrfaches der chinesischen Investitionen in Deutschland, veränderte sich das im vergangenen Jahr schlagartig ins Gegenteil.

Besonders aggressiv reagiert Berlin auf den Kauf deutscher Hightech-Firmen durch chinesische Unternehmen. Nachdem eine chinesische Firma den Roboter- und Anlagenbauer Kuka gekauft hatte, erließ die Bundesregierung in diesem Sommer sogar eigens eine Verordnung, mit der sie solche Übernahmen in Zukunft verhindern kann.

Letztlich sind sie wachsenden Spannungen zwischen Peking, Brüssel und Berlin eine Folge der Zunahme von Wirtschafts- und Handelskriegen, die mit dem Übergang der USA zur „America first“-Politik Donald Trumps weltweit eine neue Dimension angenommen haben. Wie vor hundert Jahren reagieren die imperialistischen Mächte auf die globale Krise des Kapitalismus mit einem erbitterten Kampf um Einfluss und Märkte, der immer offener auch militärische Formen annimmt.

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