Irlands Status nach dem Brexit sorgt für politische Unruhe

Von Steve James
30. November 2017

Die zähen Verhandlungen über die Post-Brexit-Regelungen mit der Europäischen Union drohen die Regierungen in Großbritannien, Nordirland und in der Republik Irland zu destabilisieren.

Großbritannien soll vereinbarungsgemäß im März 2019 die Europäische Union verlassen. Damit würde die irische Grenze zwischen Norden und Süden sowie zur Irischen See zu einer Außengrenze der Europäischen Union, mit Handels- und Zollschranken gegenüber der „Festung Europa“. In der Frage steht eine gespaltene britische Regierung gegen 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter die Republik Irland.

Die EU hat die Lösung der Grenzfrage zu einer von drei Vorbedingungen für weitere Gespräche mit der britischen Regierung über die Vertragsklauseln des Brexits gemacht. Brüssel übt größtmöglichen Druck auf die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May aus, einer Zahlung von 40 bis 50 Mrd. Pfund (ca. 45 bis 56 Mrd. Euro) als „Schlussrechnung“ zuzustimmen. Die irische Regierung hat klargemacht, dass sie Einspruch gegen jede Grenzregelung und damit gegen jedes Brexit-Abkommen einlegen wird, mit dem sie nicht übereinstimmt.

Das hat möglicherweise katastrophale Folgen für den Grenzhandel und für die Wirtschaft auf beiden Teilen der Insel. Politisch bedroht es das Überleben der Regierung May. Im Grunde stellt es die zukünftigen anglo-irischen Beziehungen und die Abmachungen zur Machtteilung zwischen der nationalistischen Sinn Fein und den pro-britischen Unionisten infrage. Die Regelung, die 1998 in dem Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, beendete die 30jährigen Unruhen in Nordirland.

Die britische Tory-Regierung unter Premierministerin May ist seit der verheerenden Wahl im Juni 2017 abhängig von zehn Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) ab, mit deren Abgeordneten sie ein „Confidence and supply“-Abkommen (Abkommen über Vertrauens- und Haushaltsabstimmungen) geschlossen hat. Es bedeutet, dass die DUP stark auf die Regierungspolitik einwirkt und jeder Beschluss von ihr torpediert werden kann.

Nordirland hat seit Anfang des Jahres keine funktionierende Regierung mehr. Sinn Fein nutzte einen laufenden Skandal um die Verwendung von britischen Staatsgeldern, um die Regierung zu beenden. Zwei Wahlen später, zum nordirischen und britischen Parlament, und nach monatelangen ergebnislosen Gesprächen gibt es immenr noch keine neue gemeinsame Regierung von Sinn Fein und DUP.

Auch wenn es derzeit keine nordirische Regierung gibt, ist der Einfluss der DUP auf die schwache und zerstrittene Regierung von May gewachsen, ebenso wie die Abhängigkeit von dem Flügel ihrer eigenen Partei, der für einen harten Brexit eintritt. Bei der Abstimmung über den Brexit 2016 hatte in Nordirland eine deutliche Mehrheit von 56 zu 44 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt. Die DUP ist jedoch eine entschiedene Anhängerin des Brexit und unterhält enge Verbindungen zum rechten Flügel der Tories.

Anfang des Monats hat die britische Regierung mit Unterstützung der DUP erste Schritte unternommen, um Nordirland wieder direkt von Westminster aus zu regieren. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire hat einen Haushalt durchgedrückt, der dafür sorgt, dass der öffentliche Dienst weiter funktioniert, obwohl es keine Regionalregierung mehr gibt.

Letzte Woche wurde die Situation noch angespannter, als sich parallel dazu die Wahlkrise in der Republik Irland entwickelte.

Bereits seit Anfang des Jahres entfaltet sich der Skandal um die falschen Beschuldigungen des Staats gegen den Whistleblower Maurice McCabe. McCabe hatte korrupte Polizeipraktiken aufgedeckt und war nachfolgend fälschlicherweise als Pädophiler diffamiert worden. Der Skandal führte bereits zu mehreren Rücktritten in Polizei und Regierung.

Die wichtigste Oppositionspartei Fianna Fail und Sinn Fein, die auf beiden Seiten der irischen Grenze tätig ist, forderten den Rücktritt der Tanaiste (Stellvertretende Premierministerin) Frances Fitzgerald von Fine Gael wegen ihrer Rolle in der Affäre. Der kürzlich ernannte Taoiseach (Premierminister) Leo Varadkar hat einen Rücktritt abgelehnt. Am Dienstag trat Frances Fitzgerald zurück, um ein Misstrauensvotum abzuwenden und Varadkar das Weiterregieren zu ermöglichen.

Fianna Fail, die die Minderheitsregierung von Fine Gael unterstützt, hatte zuvor damit gedroht, sich aus dem „Confidence and supply“-Abkommen zurückzuziehen. Das hätte nur wenige Tage nach dem entscheidenden Gipfel zwischen der EU und der britischen Regierung am 14. Dezember zu vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Fianna Fail steht außerdem unter Druck von Sinn Fein, die kürzlich ihren Widerstand fallengelassen hat, als Minderheitspartei in ein Koalitionsabkommen einzutreten.

Das letztes Wochenende verkündete Ausscheiden von Gerry Adams würde eine solche Regelung erleichtern, weil der Führer, der politisch am stärksten mit dem Kampf der Irisch-Republikanischen Armee gegen die britische Herrschaft im Norden in Verbindung gebracht wird, aus dem Weg wäre. Nach Adams‘ Rückzug könnte Sinn Fein in Nordirland an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig als Königsmacher in der Republik fungiert.

Der Brexit ist eine totale wirtschaftliche und politische Katastrophe für den irischen Kapitalismus, im Süden wie im Norden. Bis zum Brexit ist die irische Republik trotz allen nationalistischen Tönen ihrer führenden Parteien im Großen und Ganzen dem ehemaligen imperialen Meister und wichtigsten Handelspartners Großbritannien gefolgt. Irland ist 1973 dem Vorgänger der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, am selben Tag wie Großbritannien beigetreten, als Nordirland von zehntausenden britischen Soldaten besetzt war.

Als Mitglied des europäischen Handelsblocks hat die ehemals verarmte Republik Irland eine Vielzahl von Investitionen der USA und der EU angezogen, um die billigen englischsprachigen Arbeitskräfte mit Zugang zum europäischen Markt auszubeuten. Tatsächlich wurde der „Friedensprozess“ im Norden durch die Tatsache gestützt, dass sowohl Großbritannien als auch Irland in der EU waren. Die USA, Großbritannien und die EU bemühten sich, die Bedingungen für eine ökonomische Integration der Insel zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in den immer weiter isolierten Norden gelenkt wurden.

Infolgedessen hat die wirtschaftlich irrationale 480-km-Grenze, die früher von hunderten Kontrollstellen und Befestigungen der britischen Armee gespickt war, in den letzten 19 Jahren effektiv aufgehört zu existieren. Zehntausende Lastwagen, Pendler und Schnäppchenjäger überqueren sie jeden Tag. Eine aktuelle EU-Publikation zählt 142 Bereiche auf, in denen die gegenwärtigen grenzüberschreitenden Aktivitäten vom Karfreitagsabkommen und den EU-Gesetzen unterstützt wurden; dazu gehören Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Transport, Bildung, Tourismus, Energie, Telekommunikation, Rundfunk, Binnenfischerei, Justiz und Sicherheit und Sport.

Der Brexit ist für die Republik noch in anderer Hinsicht problematisch. Die Statistiken variieren, aber Zahlen aus dem Jahr 2014 deuten darauf hin, dass der irische Handel mit der EU im Volumen von 109 Milliarden Euro mehr als doppelt so umfangreich ist wie der 52 Milliarden Euro umfassende Handel mit Großbritannien. Ein Artikel in der Financial Times zitiert jüngst die Vereinigung irischer Exporteure, dass zwei Drittel der irischen Güter, die Richtung Europa und sogar in Richtung der globalen Märkte unterwegs sind, gegenwärtige die Irische See überqueren, um die britische Autobahn-Infrastruktur und den Zugang zum Eurotunnel zu nutzen.

Sämtliche Parteien und Regierungen, einschließlich der DUP, sind sich deshalb einig, dass es keine Rückkehr zu einer „harten“ Grenze geben darf. Es gibt jedoch keine Einigkeit darüber, wie das erreicht werden kann oder wo die Linie liegen soll, die die Grenze der EU markiert.

Die DUP und die britische Regierung haben einen „Sonderstatus“ oder eine „maßgeschneiderte“ Lösung für Nordirland ausgeschlossen, die zulassen würde, dass die Regeln des EU-Binnenmarktes und der Handelsunion weiterhin im Norden gelten könnten. Sie haben auch Kontrollen an britischen und nordirischen Häfen ausgeschlossen, weil sie behaupten, dass würde Nordirlands Status als Teil Großbritanniens untergraben.

Der irische EU-Kommissar Philip Hogan kündigte an, dass „Irland bis zum Schluss hart bleiben werde“. Er tut dies in dem Bewusstsein, dass er die Unterstützung der EU hat. Der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte kürzlich auf Twitter: „Starke Solidarität mit Irland ... die irischen Angelegenheiten sind EU-Angelegenheiten.“

Das Ganze beinhaltet ein starkes politisches Risiko, aber alle Seiten agieren mit außergewöhnlichem Leichtsinn in Bezug auf die Zukunft eines Landes, in dem der Bürgerkrieg erst vor zwei Jahrzehnten endete.

Für die Arbeiterklasse birgt die Situation die Gefahr eines verschärften konfessionellen Konflikts, der sich vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sparpolitik entfaltet. Nur durch einen vereinten Kampf für die Abschaffung aller nationalen Grenzen und die Gründung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa können die Arbeiter ihre Interessen verteidigen.

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