University of California, Berkeley:

Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan
1. Dezember 2017

Die University of California (UC), Berkeley, hat bereits Mitte August eine vorläufige Campusverordnung beschlossen, die die Campuspolizei – das UC Berkeley Police Department (UCPD) – dazu ermächtigt, Veranstaltungen von Hochschulgruppen daraufhin zu bewerten, ob Polizeischutz notwendig ist oder nicht. Im Falle eines Einsatzes sind die Hochschulgruppen verpflichtet, diesen zu bezahlen.

Niemand, nicht einmal die Uni-Zeitung Daily Cal, hat darüber berichtet, geschweige denn ein Treffen diesbezüglich organisiert. Das kann damit zusammenhängen, dass es derzeit fast unmöglich ist, ein Treffen auf dem Campus zu organisieren. Anfang Januar wird die bisher vorläufige Verordnung in Kraft treten.

Dieses neue Vorgehen ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, mit dem Hochschulgruppen daran gehindert werden, ihre Ansichten auf dem Campus zu präsentieren. Der Polizei wurde faktisch die Macht gegeben, Organisationen zu zensieren, indem sie die Kosten für deren Veranstaltungen bestimmt.

Alle Anträge für Veranstaltungen müssen acht Wochen vor dem geplanten Termin zur Genehmigung durch die Verwaltung eingereicht werden, und die Hochschulgruppen müssen sechs Wochen im Voraus die Genehmigung der Polizei einholen. Unter solchen Bedingungen ist es für eine Studentenorganisation unmöglich, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Spontane Protestkundgebungen auf dem Campus, wie sie in Berkeley Tradition haben und zum Beispiel gegen Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen organisiert wurden, werden automatisch abgelehnt und könnten zukünftig nicht mehr stattfinden.

Die Verordnung stuft alle Veranstaltungen, an denen über 200 Personen beteiligt sind, als „Großereignisse“ ein. Die Polizei wird somit zum ersten und letzten Schiedsrichter über Diskussionen auf dem Campus. Sie hat die Berechtigung zu entscheiden, welche Veranstaltungen geprüft werden und sie kann „erbrachte Dienstleistungen“ in Rechnung stellen. Damit kann die Polizei jede finanzschwächere Studentenorganisationen an der Organisation von Veranstaltungen hindern. Die Meinungs- und Redefreiheit wird nur noch für jene Gruppen gelten, die in den Augen der Polizei als ungefährlich gelten, und für solche, die es sich leisten können, die Rechnung der Polizei zu bezahlen.

Wird die Veranstaltung von der Polizei als „Großveranstaltung“ eingestuft, dann muss die Studentengruppe den Antrag direkt bei der Polizeibehörde einreichen, um einen Raum zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Hochschulgruppe muss dann ein „Service-Formular“ der UCPD ausfüllen, in dem sie sich gesetzlich verpflichtet, alle mit der Beaufsichtigung der Veranstaltung verbundenen Kosten zu übernehmen.

Um einen Veranstaltungsraum auf dem Campus zu bekommen, müssen Hochschulgruppen eine Zahlungsoption für die UCPD bereitstellen. Eine der Möglichkeiten besteht darin, der Polizei einen Blankoscheck vorzulegen, der nach der Veranstaltung mit einem entsprechenden Betrag ausgefüllt wird, wenn klar ist, wie hoch die Kosten tatsächlich geworden sind. Es gibt keine Garantie für die Gruppen, dass sich die Kosten nicht nachträglich ändern.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) war bereits von diesem antidemokratischen Vorgehen betroffen. Ende September hat die IYSSE-Gruppe in Berkeley eine Veranstaltung anmelden wollen, auf der David North, der Chefredakteur der WSWS, zum hundertsten Jahrestag der Russischen Revolution sprechen sollte. Der Antrag wurde zunächst ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Am 6. Oktober wurde die IYSSE dann informiert, dass ihre Anfrage eine Bearbeitung durch die UCPD erfordere, weil sie angegeben hatte, dass David North der Sprecher der Veranstaltung sein würde. Mit anderen Worten: die Veranstaltung wurde wegen ihres politischen Inhalts ausgewählt.

Die IYSSE reichte sofort eine Anfrage für die Veranstaltung bei der UCPD ein und legte eine Liste von Fragen vor. Sie fragte, ob ihre Veranstaltung als „Großveranstaltung“ erachtet werde, wer diese Entscheidung getroffen habe und aus welchen Gründen. Die Gruppe erkundigte sich, wie Studierende mit begrenzten Mitteln einen Blankoscheck an die Polizeibehörde übergeben könnten und garantierten, dass die Hochschulgruppe für alle Ausgaben aufkommen würde, obwohl sie nicht wissen, wie hoch die Kosten sein würden.

Selbst zwei Wochen nach dem Termin, an dem die IYSSE ihre Veranstaltung abhalten wollte, hatte die UCPD noch nicht auf die Anfrage und die Fragen der IYSSE geantwortet. Der langwierige Prozess hat faktisch dazu geführt, dass die Hochschulgruppe keine Veranstaltung organisieren und bewerben konnte.

All diese Maßnahmen sind das direkte Ergebnis des Vorgehens der Antifa-Bewegung. Im Frühjahrssemester versammelten sich tausende Studierende, um gegen das Auftreten des rechten Provokateurs Milo Yiannopoulos an der UC Berkeley zu demonstrieren. Die meisten von ihnen wollten dabei bloß ihre politische Ablehnung von Yiannopoulos zum Ausdruck bringen. Einige Antifa-Aktivisten waren allerdings der Auffassung, man müsse mit Gewalt gegen seinen Auftritt vorgehen, um „dem Faschismus“ auf dem Campus Einhalt zu gebieten und die Uni-Leitung dazu zu bringen, die Veranstaltung zu verbieten.

Mark Bray beschreibt in seinem Buch „Antifa: The Anti-Fascist Handbook“ den Vandalismus der Antifa wohlwollend als einen Appell an die Campuspolizei, die Veranstaltung mit Yiannopoulos zu verbieten: „In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich die Studenten mit der Universitätsleitung getroffen, schriftliche Aufrufe verteilt, eine Petition gestartet – alles ohne Erfolg.“

„Am Abend von Yiannopoulos' Rede, kurz vor Beginn, stießen schwarz gekleidete Antifaschisten zu einer größeren Demonstration hinzu und rissen Polizeibarrikaden herunter, zündeten Feuerwerk, zerschlugen Fenster und sprühten Graffiti – der geschätzte Schaden beläuft sich auf 100.000 Dollar. Und was in wochenlangen Auseinandersetzungen mit Vorsprachen, Argumenten und öffentlichem Dialog nicht erreicht werden konnte, erledigte sich in fünfzehn Minuten, als die Polizei auf Grund von Sicherheitsbedenken die Veranstaltung absagte.“

Die Politik der Antifa gründet sich auf Appelle an die Uni-Leitung – notfalls auch durch Gewalt –, um politische Zensur auf dem Campus durchzusetzen. Die Methoden der Antifa geben der Universitätsverwaltung einen Vorwand, um lange geplante Schikanen und Unterdrückung von linken Organisationen umzusetzen.

Letztes Jahr wurde ein Kurs mit dem Titel „Palästina: Analyse einer kolonialen Besiedlung“ aus fadenscheinigen Gründen unterbunden. Schließlich gab die Uni-Leitung zu, dass der Kurs nicht zugelassen wurde, weil sie dort „politische Indoktrination“ erwartete. Anfang 2016 wurde vom Direktorium der Uni eine Resolution vorgelegt, wonach jede Opposition gegen Zionismus als Antisemitismus behandelt wird. Erst einige Proteste bewogen die Verantwortlichen schließlich dazu, die Resolution geringfügig zu ändern.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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