Vor dem Hintergrund steigender Aktienkurse und der Gefahr einer neuen Finanzblase, erschien die scheidende Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (Fed), Janet Yellen, am Mittwoch zum letzten Mal vor dem Kongress.
In ihrem Bericht versuchte Yellen, die Besorgnis der Anleger zu beschwichtigen, dass die Aktienmärkte massiv überbewertet sein könnten. Sie sagte, die Preise seien zwar „im historischen Vergleich ziemlich hoch“, die Risiken aber „weiterhin unter Kontrolle“.
Ihre beruhigenden Worte gingen allerdings mit Warnungen vor der Staatsverschuldung und der sozialen Ungleichheit einher. Sie wies darauf hin, dass die Produktivität, das Wirtschaftswachstum und die Löhne auf einem niedrigen Niveau verharrten. Auf eine Frage zu den Auswirkungen der von der Trump-Regierung geplanten Steuersenkungen erklärte Yellen: „Ich würde einfach sagen, dass mir die Tragfähigkeit der Schuldenentwicklung in den USA große Sorgen bereitet“. Dies sei, so Yellen, eine sehr bedeutsame Angelegenheit.
Alle drei großen amerikanischen Aktienindices haben ihre bisherigen Rekorde in diesem Jahr mehr als fünfzigmal gebrochen. Der Dow Jones Industrial Average ist seit seinem Tiefpunkt nach der Krise im März 2009 auf den dreieinhalbfachen Wert gestiegen. Die gigantische Geldmenge, die das Finanzsystem überflutet, hat die Spekulation mit obskuren Finanzprodukten gefördert, darunter Kryptowährungen wie Bitcoins, deren Wert auf 11.000 Dollar gestiegen ist. Ihr Wert ist damit innerhalb von nur einem Jahr um das elffache gestiegen.
Die Federal Reserve, die Yellen in den letzten vier Jahren geleitet hat, spielte bei dem spektakulären Anstieg der Aktienmärkte und der Zunahme sozialer Ungleichheit in den letzten drei Jahrzehnten die zentrale Rolle.
Ein entscheidender Wendepunkt war der Oktober 1987. Am 19. Oktober hatte die Börse den größten Kursrutsch innerhalb eines Tag in ihrer Geschichte erlebt. Die Reaktion der Fed unter Alan Greenspan bestand darin, die Schleusentore zu öffnen und die Banken und Finanzmärkte mit billigem Geld zu versorgen.
Die Fed griff zu einer neuen Politik, die in den wachsenden Widersprüchen des amerikanischen Kapitalismus verwurzelt war. Von jetzt an ging sie dazu über, das Platzen einer Finanzblase damit zu beantworten, dass sie ultrabilliges Geld bereit stellte, um die nächste Blase zu finanzieren.
Nach dem Crash von 1987 stiegen die Märkte bis Mitte der 1990er Jahre stark an, was selbst Greenspan 1996 zu der Bemerkung veranlasste, dass die Wall Street von einem „irrationalen Taumel“ erfasst worden sei. Doch die Finanzorgie ging weiter und führte zur Finanzkrise in Asien von 1997/98, zur Abwertung des Rubel und zum Zusammenbruch des amerikanischen Investmentunternehmens Long Term Capital Management (LTCM) im Jahr 1998. LTCM musste von der New York Federal Reserve gerettet werden, um zu verhindern, dass das Unternehmen das gesamte Finanzsystem mit in den Abgrund riss.
Erneut bestand die Reaktion darin, dass der Geldhahn aufgedreht wurde, was in der Folge zur Dot.com-Blase von 2000/2001 führte. Als diese platzte, wurden mit dem Sub-Prime-Hypothekenmarkt und einer Vielzahl komplexer Derivate und forderungsbesicherter Wertpapiere neue Spekulationsinstrumente geschaffen.
Auch nach dem Kollaps dieses finanziellen Kartenhauses in den Jahren 2008/2009 wurden keine Maßnahmen ergriffen, die an den tieferen Widersprüchen des Kartenhauses ansetzten. Stattdessen wurden Schritte unternommen, die die Finanzspekulation weiter anheizten. Darin bestand der wesentliche Inhalt des Programms der sogenannten „quantitativen Lockerung“, die vom Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke in Gang gesetzt und von Yellen fortgeführt wurde. Als Bestandteil dieses Programms reduzierte die Fed die Zinsen auf historische Tiefstände und pumpte Billionen Dollar in die amerikanischen und globalen Finanzmärkte.
Die Folgen waren ein explosionsartiges Wachstum der Finanzwerte, das mit der Zerstörung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und dem Anstieg der sozialen Ungleichheit auf ein historisch beispielloses Niveau einher ging. Drei Milliardäre verfügen heute über ebenso viel Reichtum wie die untere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung.
Zwischen diesen beiden Entwicklungen besteht ein ursächlicher Zusammenhang. Zwar mag es so aussehen, als ob Finanzspekulationen aus Geld mehr Geld erschaffen, stehen sie letzten Endes immer für einen Anspruch auf reale Werte, die in Form von Mehrwert aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden müssen. Um seine unersättlichen Forderungen zu erfüllen, verlangt das Finanzkapital folglich, dass die Löhne der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung und Sozialausgaben, die die Gewinne des Finanzkapitals schmälern, immer weiter abgesenkt werden.
Dieser Prozess wird von der Trump-Regierung durch deren weitgehende Steuersenkungen für die Reichen, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gehen, stark beschleunigt.
Yellen wird von Jerome Powell abgelöst, der aktuell im Gouverneursrat der Federal Reserve sitzt. In der Person Powells kommt Yellens Vorliebe für billiges Geld mit dem Programm für die Abschaffung der moderaten Beschränkungen zusammen, die den Betrügereien der Wall Street nach dem Crash vom September 2008 auferlegt worden waren.
Die unerbittliche objektive Logik des Finanzparasitismus, der zunehmend nicht nur die amerikanische, sondern die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft beherrscht, kommt in den aktuellen Steuersenkungen zum Vorschein. Die lautstärksten Befürworter der Steuersenkungspläne sind über deren Folgen für die amerikanische Staatsverschuldung nicht etwa besorgt. Sie begrüßen sie sogar, weil eine daraus folgende Haushaltskrise den Druck für weitere Sozialkürzungen erhöhen würde.
Yellen spricht für jene Teile der herrschenden Elite, die sich über die Gefahren der Bereicherungsorgie sehr bewusst sind. Sie wird zu einer Verschärfung des Klassenkampfs führen.
In ihren Bemerkungen vor dem Kongress bezog sich Yellen auf diese Gefahr für die herrschende Klasse, indem sie auf einen „beunruhigenden Trend zur Einkommensungleichheit“ hinwies. Aber weder die Vorschläge Yellens oder sonst eines Vertreters der herrschenden Klasse zeigen einen Weg auf, wie sich dies verhindern ließe. Denn die Akkumulation von phantastischem Reichtum an einem Pol der Gesellschaft und die Akkumulation von Armut und Elend am anderen Pol ist, ihrem ganzen Wesen nach, nicht durch politische Entscheidungen rückgängig zu machen. Sie ist vielmehr der bösartige Auswuchs einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich im Endstadium befindet.
Der Ausweg aus dieser Krise liegt nicht im sinnlosen Versuch, das Profitsystem zu reformieren, sondern im Kampf der Arbeiterklasse für dessen Sturz.
Arbeiter stehen vor der Aufgabe, die politische Macht zu erobern, um die Kommandohöhen der Wirtschaft, die großen Konzerne und das Finanzsystem, in die eigene Hand zu nehmen. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, um den enormen Reichtum, den die Arbeiterklasse selbst geschaffen hat, zur Befriedigung ihrer gesellschaftlichen Bedürfnisse zu nutzen.