Seit mehreren Wochen protestieren tausende Studierende in Leipzig gegen den rechtsextremen Jura-Professor Thomas Rauscher. Die IYSSE Leipzig sind an den Protesten beteiligt und organisieren am 6. Dezember (19 Uhr) in der Moritzbastei (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) eine Diskussionsveranstaltung. Wir veröffentlichen hier ihr Flugblatt.
Die Hochschulgruppe der IYSSE an der Universität Leipzig unterstützt die Proteste gegen den rechtsradikalen Jura-Professor Thomas Rauscher und die Forderung nach dessen sofortiger Entlassung! Doch wie weiter? Welche Perspektive ist notwendig, um an den Universitäten und darüber hinaus den Kampf gegen Rechts ernsthaft zu führen?
Rauscher ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren treten an den Universitäten immer offener Vertreter der Rechten mit rassistischer und militaristischer Hetze auf. Von AfD-Ideologen wie Marc Jongen an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, über den „Pegida-Versteher“ Professor Werner Patzelt an der TU Dresden bis hin zum „sozialdemokratischen“ Militaristen Herfried Münkler an der Humboldt-Universität, der fordert, dass Deutschland wieder „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ Europas wird.
Zu den Wortführern der rechten Professoren an den Universitäten zählt Jörg Baberowski, der ebenfalls an der Humboldt-Universität lehrt. Er nutzt seine Stellung ähnlich wie Rauscher für eine üble Hetze gegen Flüchtlinge, wirbt für brutale Kriege und für einen starken, autoritären Staat. Vor allem aber verharmlost Baberowski die Verbrechen der Nazis. Im Februar 2014 forderte er im Spiegel die Rehabilitation des Nazi-Apologeten Ernst Nolte. Wörtlich sagte er: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Im gleichen Artikel verglich er Erschießungen, die angeblich 1918 in Russland stattfanden, und den Holocaust mit den Worten: „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.“
Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden. Baberowski und Münkler haben enge Verbindungen zur Bundeswehr und werden von den etablierten Medien und von Vertretern sämtlicher Bundestagsparteien gegen studentische Kritik verteidigt. Obwohl in zwei Gerichtsverfahren festgestellt wurde, dass Baberowski „rechtsradikal“ und „rassistisch“ genannt und der „Geschichtsfälschung“ bezichtigt werden darf, stellte sich die Präsidentin der Humboldt-Universität und SPD-Politikerin, Sabine Kunst, hinter den Professor. „Mediale Angriffe“ auf ihn seien „inakzeptabel“, erklärte sie in einem offiziellen Statement der HU und drohte kritischen Studierenden mit strafrechtlicher Verfolgung.
Um die Frage „Wie weiter?“ ernsthaft beantworten zu können, ist es notwendig, die tieferen politischen und gesellschaftlichen Gründe für diese gefährlichen Entwicklungen zu diskutieren. Angesichts der Krise des Kapitalismus und der wachsenden internationalen Spannungen, setzen die herrschenden Eliten wie in den 1930er Jahren wieder auf Nationalismus und Krieg und versuchen, jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken. Deutschland will in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. Google und Facebook zensieren linke Websites, das Innenministerium verbot im August die Internetplattform „Linksunten.indymedia“, und rechte Studierendengruppen wie der RCDS fordern das Verbot der IYSSE und anderer sozialistischer Organisationen.
All dies ist Teil eines umfassenderen Programms der herrschenden Klasse, ihre unpopuläre Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und der sozialen Konterrevolution mit Hilfe extrem rechter Kräfte gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen. Die gleichen etablierten Parteien, die im Wahlkampf gegen Flüchtlinge hetzten und mehr Polizisten und Soldaten forderten, integrieren nun die rechtsextreme AfD in die Regierungspolitik. Im Bundestag haben sie einen sogenannten Hauptausschuss eingerichtet, in dem von der Linkspartei bis zur AfD alle Parteien vertreten sind. Der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Medien hofieren den AfD-Führer Alexander Gauland, der im Wahlkampf für eine positive Bewertung von Hitlers Wehrmacht eingetreten ist.
Es ist daher bedeutsam, dass der Widerstand gegen Rauscher in Leipzig und gegen andere rechte Professoren in ganz Deutschland wächst. Diese Kämpfe müssen ausgeweitet und vernetzt werden, aber vor allem brauchen sie eine politische Perspektive. Das Anwachsen der extremen Rechten in vielen Ländern Europas und in den USA zeigt, dass der Kampf gegen rechte Professoren an den Universitäten nicht losgelöst von der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus geführt werden kann.
Nur eine revolutionäre sozialistische Bewegung kann den Aufstieg rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei stoppen. Einhundert Jahre nach der russischen Oktoberrevolution muss die Perspektive, die dieses historische Ereignis angeleitet hat, wiederbelebt werden. Die Bolschewiki bestanden darauf, dass die einzige Antwort auf den imperialistischen Krieg und die soziale Krise der Kampf gegen den Kapitalismus sei.
Wir laden alle Interessierten dazu ein, diese brennenden Perspektivfragen auf der nächsten Veranstaltung der IYSSE am 6. Dezember (19 Uhr) in der Moritzbastei (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) zu diskutieren.