Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien

Von Fred Mazelis
1. Dezember 2017

Am Mittwochmorgen hat US-Präsident Donald Trump drei Videos auf Twitter geteilt, die von Jayda Fransen, der stellvertretenden Vorsitzenden der faschistischen Partei Britain First, gepostet wurden. Diese Gruppierung hat sich auf Aktivitäten wie den „Sturm auf Moscheen“ und „christliche Patrouillen“ in Stadtgebieten mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil spezialisiert.

Mit seinen jüngsten Retweets verschärft Trump eine politische Strategie, durch die rechtsextreme Kräfte aufgewiegelt und ermutigt werden sollen. Im Zuge der faschistischen Unruhen in Charlottesville (Virginia) im vergangenen August, bei denen eine antifaschistische Gegendemonstrantin getötet wurde, behauptete Trump, unter den rassistischen Demonstranten befänden sich „gute Leute“. Jetzt hat er sich offen mit einer faschistischen Gruppe in Verbindung gebracht.

Die Videos mit den Titeln „Islamistischer Mob stößt Jugendlichen vom Dach“, „Moslem zerstört eine Marienstatue“ und „Muslimischer Einwanderer verprügelt niederländischen Jungen auf Krücken“ sollen auf primitive Weise Hass gegen Muslime schüren. Das niederländische Video stammt vom Beginn des Jahres und zeigt einen Kampf, in den keine Muslime verwickelt sind. Die anderen beiden Videos sind vier Jahre alt und zeigen Gewaltszenen in Ägypten und Syrien. Sie stehen ebenso wenig für alle Muslime wie die mörderischen Amokläufe in Kalifornien und Texas für alle Amerikaner.

Trump selbst äußerte sich nicht weiter über die Tweets, doch seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders verteidigte sie uneingeschränkt. „Egal, ob es echte Videos sind, die Bedrohung ist echt“, erklärte sie der Presse. „Sie ist echt, sie muss thematisiert werden, man muss über sie reden, und das tut der Präsident, indem er das jetzt bekanntmacht.“

Britain First wurde 2011 von ehemaligen Mitgliedern der faschistischen British National Party gegründet. Eines der Gründungsmitglieder war als fanatischer Abtreibungsgegner bekannt. Zudem wurde die Gruppe mit den rechtsextremen nordirischen British Loyalists in Verbindung gebracht.

Die mittlerweile 31-jährige Jayda Fransen wurde 2016 wegen religiös motivierter Belästigung schuldig gesprochen. Sie hatte in Luton, etwa 50 Kilometer nordwestlich von London, eine muslimische Mutter vor ihren vier kleinen Kindern beschimpft. Fransen schrie die mit einem Hijab bekleidete Frau an, muslimische Männer könnten „ihre sexuellen Triebe nicht kontrollieren“ und würden Frauen deshalb zwingen, sich zu verhüllen, damit sie nicht vergewaltigt werden. Weiter schrie sie: „Deshalb kommen sie in mein Land und vergewaltigen Frauen in ganz Europa.“

Der Faschist Thomas Mair, der letztes Jahr während des Brexit-Referendums die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox aus dem Wahlkreis Batley and Spen bei Leeds ermordet hatte, rief „Britain First!“, während er auf die Abgeordnete schoss und auf sie einstach. Laut Guardian hat Britain First, deren Mitglieder bei Demonstrationen in paramilitärischen Uniformen marschieren, nicht mehr als 1.000 Anhänger, aber etwa 500.000 „Likes“ bei Facebook. Als Fransen 2014 zur Wahl antrat, erhielt sie nur 56 Stimmen.

Fransen selbst reagierte begeistert auf Trumps offene Unterstützung für die Faschisten und twitterte ihm noch am Mittwoch eine Dankesnachricht in Großbuchstaben:

„DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN DONALD TRUMP HAT DREI TWITTER-VIDEOS DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN JAYDA FRANSEN RETWEETET! DONALD TRUMP PERSÖNLICH HAT DIESE VIDEOS MIT SEINEN FAST 44 MILLIONEN FOLLOWERN GETEILT! GOTT SEGNE SIE, TRUMP! GOTT SEGNE AMERIKA!“

Faschistische Elemente in den USA waren ähnlich erfreut. Der ehemalige Anführer des Ku Klux Klan, David Duke, schrieb auf Twitter: „Gott sei Dank gibt es Trump! Deshalb lieben wir ihn!“

Dass sich Trump mit britischen Faschisten solidarisiert, stellt ebenso wenig eine Verirrung dar wie sein Lob für Nazi-Demonstranten. Dass sich der Präsident offen mit solchen Kräften solidarisiert, ist ein Ausdruck des Verfalls der amerikanischen Demokratie vor dem Hintergrund der beispiellosen sozialen Ungleichheit und des Kriegskurses.

Nur einen Tag vor der Twitter-Kontroverse hat das nordkoreanische Regime erneut eine Langstreckenrakete getestet. Gleichzeitig wächst die Angst, dass Trump durch sein ständiges Säbelrasseln einen Krieg mit zahllosen Todesopfern auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen Region auslösen könnte.

Trump arbeitet weiter daran, die Basis für eine faschistische Bewegung in den USA zu schaffen. Zweifellos arbeitet er dabei mit seinem ehemaligen Chefberater Stephen Bannon von Breitbart News zusammen oder wird von diesem unterstützt. Die Hetze gegen Immigranten und Muslime wird verschärft, ethnische oder religiöse Minderheiten werden für Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, und im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ wird Angst geschürt.

Trumps Gegner in der Demokratischen Partei führen selbst eine erbitterte Kampagne im Stil der McCarthy-Ära, die vor allem behauptet, dass Russland in den USA „Zwietracht säht“. Sie treibt vor allem die Besorgnis über die Konsequenzen um, die Trumps Präsidentschaft für die Interessen des US-Imperialismus im Ausland und die innenpolitische Stabilität hat.

Der republikanische Senator Jeff Flake, den die Mainstreampresse vor kurzem zum Musterbeispiel für Tapferkeit erklärte, weil er in seinem Buch Trump kritisiert und sich gegen eine erneute Kandidatur entschieden hatte, konnte im Fall der Videos scheinbar nicht viel Wut aufbringen. Er bezeichnete Trumps Retweets lediglich als „höchst unangemessen“ und fügte hinzu: „Ich hoffe, er löscht sie und macht das nicht noch einmal.“

Das politische Establishment in Großbritannien sah sich zu Erklärungen gezwungen, in denen es sich von Trump distanzierte. Einige Labour-Abgeordnete gaben sich erbost und ihr Parteichef Jeremy Corbyn erklärte, Trumps Verhalten sei „abscheulich, gefährlich und eine Gefahr für unser Land.“ Premierministerin Theresa May erklärte auffällig zurückhaltend: „Es war falsch, dass der Präsident dies getan hat.“ Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, appellierte an Trump, der Präsident solle öffentlich „seine Ablehnung von Rassismus und Hass in jeglicher Form“ deutlich machen.

Der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, der bereits unter Bush und Obama tätig war, formulierte die Interessen des amerikanischen Imperialismus offener. Wie schon zu früheren Gelegenheiten brachte Clapper die Reaktion in diesen Kreisen auf den Punkt. Er erklärte, Trumps Verhalten könne zu Gewalt gegen Muslime führen. Auch könne es „unsere Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt“ dazu veranlassen, „das Urteilsvermögen des Präsidenten in Frage zu stellen.“

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