Wachsender Druck für Große Koalition

2. Dezember 2017

In Berlin wächst der Druck, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. Am Donnerstagabend empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, um sie zur Fortsetzung der Großen Koalition zu überreden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, tritt für eine Neuauflage der Großen Koalition ein. Mehrere führende Unionspolitiker haben die SPD gedrängt, möglichst rasch Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Der Deutsche Arbeitgebertag, auf dem sich Spitzenvertreter der Wirtschaft mit führenden Politikern treffen, verlangte am Mittwoch eine rasche Einigung der Parteien: „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Gewerkschaften befürworten ebenfalls eine Große Koalition. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, rief nach einer stabilen Regierung. Für eine Große Koalition spreche, dass es einen riesigen Modernisierungsbedarf in Deutschland und Europa gebe, sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, er erwarte endlich ernsthafte Sondierungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer stabilen Regierung.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre nicht einfach eine Fortsetzung der beiden, die Deutschland von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 regierten. Sie würde einen weit aggressiveren rechten Kurs verfolgen. Die Politik der zukünftigen Regierung wird durch die globale Krise des Kapitalismus bestimmt – die Instabilität der Finanzmärkte, den um sich greifenden Handelskrieg, die Krise der Europäischen Union, die Konflikte mit den USA, Russland und China sowie die wachsende Kriegsgefahr.

Die Befürworter einer Großen Koalition argumentieren, Deutschland brauche in erster Linie Stabilität. Damit meinen sie eine starke Regierung, die die Interessen der herrschenden Klasse nach innen und nach außen mit harter Hand vertritt.

So kommentiert Die Zeit: „In diesen turbulenten Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten unter Donald Trump am laufenden Band weltpolitisches Porzellan zerschlagen und in denen ein europäisches Land nach dem anderen unter die Populisten fällt, darf nicht auch noch Deutschland als Stabilitätsanker ausfallen.“

Stabile Verhältnisse seien von größter Wichtigkeit, heißt es weiter in dem Zeit-Kommentar, „wenn es um das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien geht oder um die vertiefte Integration der Eurozone, um eine Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigungspolitik, um die Bekämpfung der Fluchtursachen“ oder „um eine Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder zwischen Saudi-Arabien und dem Iran“.

Auch internationale Befürworter einer starken Europäischen Union drängen auf eine Große Koalition. So rief der französische Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition bei Bundeskanzlerin Merkel an und drängte sie: „Wir müssen weiter machen.“ Eine Krise in Berlin sei nicht im Interesse Frankreichs.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schickte eine SMS an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, als dieser zum Bundeskongress der Jusos sprach. Er forderte ihn auf, für eine Große Koalition zu werben, die von den Jusos abgelehnt wird.

Die Financial Times erklärte Deutschland sogar zur „unverzichtbaren Nation“. Das ganze europäische Projekt werde in Schwierigkeiten geraten, wenn Deutschland nicht länger „solide und vorhersehbar“ sei, warnte Gideon Rachman.

Innerhalb der SPD zählen neben Bundespräsident Steinmeier, dessen Parteimitgliedschaft wegen seines Amtes ruht, auch Außenminister Sigmar Gabriel und der rechte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zu den glühenden Befürwortern einer Großen Koalition.

Steinmeier und Gabriel haben der Rückkehr des deutschen Militarismus den Weg bereitet. Steinmeier hatte 2014 als Außenminister das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet und maßgeblich an dem Putsch in der Ukraine mitgewirkt, der in Kiew ein anti-russisches Oligarchenregime an die Macht brachte. Gabriel wirbt unermüdlich für eine eigenständige Europäische Armee und eine Außenpolitik, die sich aus der Abhängigkeit von den USA befreit.

Auf einer Sicherheitskonferenz, die diese Woche in Berlin stattfand, haben nun die führenden Generäle der Bundewehr ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert: Ein Rüstungsprogramm, das an die Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Auch in der Innenpolitik spielte die SPD schon bisher eine führende Rolle bei der Unterdrückung sozialer und politischer Opposition. Mit Hilfe der Gewerkschaften, mit denen sie eng verflochten ist, hat sie jeden Widerstand gegen Entlassungen und Sozialabbau in der Arbeiterklasse erstickt. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist unter anderem für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortlich, das soziale Netzwerke einer engen Zensur unterzieht. Er arbeitet eng mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière zusammen, einem Hardliner in der Innenpolitik.

Das ist der Grund, weshalb der Arbeitgebertag für eine Große Koalition eintritt. Die großen Konzerne haben eine neue Offensive gegen die Arbeiterklasse begonnen. Siemens, ThyssenKrupp und Air Berlin werfen ohne die bisher übliche soziale Abfederung Tausende Arbeiter auf die Straße.

Die Befürworter einer Großen Koalition haben allerdings ein Problem. Sie ist höchst unpopulär. Laut einer INSA-Umfrage unterstützen nur 22 Prozent der Wähler eine Neuauflage. Bei der Bundestagswahl hatten die sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD zusammen 14 Prozent der Stimmen verloren und nur noch 53 Prozent bekommen. Berücksichtigt man die Nichtwähler, waren es sogar nur 40 Prozent. Die SPD erhielt mit 20,5 Prozent nur noch halb so viele Stimmen wie 1998, als sie nach 16 Oppositionsjahren in die Regierung zurückkehrte.

In der SPD geht deshalb die Furcht um, sie werde das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien teilen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sie die Große Koalition fortsetzt. Nicht nur Sozialdemoraten fürchten, dass linke und sozialistische Ideen Einfluss gewinnen, wenn der Niedergang der SPD anhält.

Die SPD-Führung setzt deshalb auf Zeit. Der Parteivorstand wird erst am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Ab Donnerstag soll dann ein Bundesparteitag der SPD darüber entscheiden, ob die SPD Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Sind diese erfolgreich, beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Am Ende müssen – so besagt es zumindest die gegenwärtige Beschlusslage der SPD – die Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Mittlerweile wird damit gerechnet, dass sich die Regierungsbildung bis in den Februar oder März des nächsten Jahr hineinziehen könnte. Was alle Parteien um jeden Preis vermeiden wollen – auch die Linke, die Grünen, die FDP und die AfD – sind Neuwahlen. Sie möchten auf keinen Fall, dass in der Öffentlichkeit über das Programm und die Ziele der zukünftigen Bundesregierung diskutiert wird und sich kritische Stimmen Gehör verschaffen können.

Führende Politiker benutzen die anhaltende Krise, um näher an die AfD zu rücken. In der CSU wird Parteichef Horst Seehofer vom bayrischen Finanzminister Markus Söder und seinen Anhängern belagert, die in vielen Fragen der AfD nahe stehen. Auch in der CDU gerät die Vorsitzende Merkel unter den wachsenden Druck des rechten Flügels.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, riet seiner Partei deshalb abzuwarten. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde kommen, sagte er. „Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ.“

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die dieser rechten Verschwörung mit einem sozialistischen Programm entgegentritt. Sie fordert Neuwahlen, um die wirklichen Ziele der bürgerlichen Parteien zu entlarven und eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus, Krieg und Staatsaufrüstung aufzubauen.

Peter Schwarz

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