Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois
4. Dezember 2017

Vom 29. bis 30. November fand in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, ein gemeinsames Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU) statt. Zwei Themen dominierten die Gespräche, an denen Regierungschefs von 50 afrikanischen und europäischen Staaten teilnahmen. Offiziell ging es um die Einschränkung der Migration. Eher inoffiziell stand die Frage im Raum, wie der wachsende Einfluss Chinas in Afrika einzudämmen sei.

Kurz zuvor war es in Afrika und in Frankreich zu Protesten gegen die barbarische Behandlung gekommen, die afrikanische Flüchtlinge durch islamistische Milizen in Libyen erleiden. CNN hatte Filmmaterial über Sklavenmärkte veröffentlicht, die seit dem Nato-Krieg 2011 in Libyen neu entstanden sind. Aufgrund der Proteste haben afrikanische Staaten ihre diplomatische Vertretung aus Tripolis abgezogen.

Das Wiederaufleben der Sklaverei zeigt anschaulich, was die neokoloniale Intervention des europäischen Imperialismus in Afrika angerichtet hat. Die Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben eine unfassbare Katastrophe angerichtet.

Der Nato-Krieg in Libyen wurde vor sechs Jahren mit dem Vorwand des „Humanismus“ gerechtfertigt. Angeblich ging es darum, die „Menschenrechte“ zu verteidigen und die libysche Bevölkerung vor Oberst Muammar Gaddafi zu „schützen“. Das Ergebnis war eine humanitäre Katastrophe: Heute werden hunderttausende afrikanischer Migranten unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern festgehalten und als Sklaven verkauft.

Die Regierungen, die für diese Verbrechen politisch verantwortlich sind, schlagen heute die Wiederholung und Ausweitung der gleichen Politik vor: Unter dem zynischen Vorwand des „Kampfs gegen die Sklaverei“ wollen sie diesmal die ganze Region militarisieren, was die Bedingungen für Großmachtkonflikte in Afrika schaffen wird.

Die Teilnehmer des Gipfels in Abidjan haben beschlossen, die bisherigen Militäroperationen auszuweiten. Neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren aus Deutschland Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angereist. In der Sahelzone haben sie das neue G5-Militärbündnis aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso aufgebaut. Es operiert bereits in der Region, hauptsächlich mit französischen, aber auch deutschen Soldaten zusammen. Als Rechtfertigung dient der fadenscheinige Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“.

In der Abschlusserklärung des jüngsten Gipfeltreffens heißt es: „Wir werden die andauernden Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus, wie zum Beispiel die Sahel-G5, unterstützen.“ Macron fordert von diesen Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören, dass sie tausende Soldaten für Militäroperationen unter französischer Führung stellen.

In einer speziellen Erklärung des Gipfeltreffens zum Thema der Migranten in Libyen wird die Gründung einer „Task Force“ gefordert, die in dem Land operieren wird. Zum Ende des Treffens erklärte AU-Kommissionspräsident Mahamat Moussa Faki: „Wir haben die Gründung einer Task Force beschlossen, die sofort 3.800 Migranten aus Libyen nach Hause bringen soll.“ Er fügte hinzu, die Hauptaufgabe dieser Organisation sei es, „Frauen und Kindern zu helfen, die sich in dieser unmenschlichen Lage befinden“.

Einen Tag nach dem Gipfel forderte Macron, dass die afrikanischen Staaten Polizeieinheiten nach Libyen schicken. Er fügte hinzu, die „Entsendung von Militärkräften oder Polizisten aus Frankreich wird momentan nicht erwogen.“ Da Frankreich bereits inoffiziell in Libyen aktiv ist, kann aber eine solche „Rettungsoperation“ nur bedeuten, dass Militäroperationen geplant sind, die einen neuen imperialistischen Krieg in Libyen vorbereiten.

Unter dem Vorwand, gegen „Menschenhändler und Schleuser“ zu kämpfen, will die EU die Flüchtlingsrouten durch das Mittelmeer und nach Europa militärisch abriegeln. Auf dem Gipfeltreffen wurde angekündigt, dass jedes Land Spezialeinheiten aufstellen werde, um die Migranten rasch in ihre Ursprungsländer zurückzuschieben.

Wie aus dem Kommuniqué hervorgeht, betraf die zweite, vorrangig behandelte Frage auf dem Gipfel die Erhöhung der Investitionen in Afrika, vor allem die privater Herkunft. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara erklärte, das Ziel sei die „strukturelle Verwandlung Afrikas“ und eine „Umwandlung auf der Grundlage von Afrikas Rohstoffen“. Wie angekündigt wurde, sind private Investitionen aus Europa in Höhe von 44 Milliarden Euro geplant. Das Ziel besteht darin, den Einfluss des europäischen Kapitals auf die afrikanischen bürgerlichen Regimes zu erhöhen.

Dahinter steckt in Wirklichkeit der Drang, in Zentral- und Westafrika den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Nur kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in Abidjan endete im marokkanischen Rabat das zweite chinesisch-afrikanische Investitionsforum, bei dem hunderte von chinesischen und afrikanischen Regierungsvertretern über eine Ausweitung der chinesischen Investitionen in Afrika diskutierten.

Die europäischen imperialistischen Mächte sind beunruhigt, weil China in Afrika zunehmend wirtschaftlich und politisch Einfluss nimmt. Le Monde zitierte vor kurzem einen Bericht von McKinsey, laut dem „chinesische Firmen bereits zwölf Prozent der afrikanischen Industrieproduktion im Wert von 430 Milliarden Euro generieren. Im Infrastruktur-Sektor kontrollieren chinesische Firmen bereits 50 Prozent des Marktes. Mehr als 10.000 chinesische Firmen sind auf dem Kontinent aktiv, und 90 Prozent davon sind Privatunternehmen … Das reicht aus, um eine Menge falscher Vorstellungen zu widerlegen.“

Die EU möchte diese Entwicklung unterbinden. Vor allem der französische Imperialismus hat sich nach dem Ende der Kolonialzeit ein beträchtliches Maß an Kontrolle über seine ehemaligen Kolonien bewahrt. Seit den 1960ern blieb Frankreich mit den Länder und Volkswirtschaften im französischsprachigen Westafrika durch zahllose Mechanismen verbunden. Die CFA-Franc-Zone war von der französischen Währung abhängig, und das französische Militär unterhält bis heute ein dauerhaftes Netz von Militärbasen in Afrika. Um diese Kontrolle zu erhalten, haben wechselnde Regierungen in Paris Dutzende von Staatsstreichen organisiert.

Die Sahelzone verfügt außerdem über große Erdöl- und Erdgasvorkommen und stellt damit für Großkonzerne eine besonders begehrte Ausbeutungsregion dar. Peking hat erst vor kurzem seinen eigenen Hilfsfonds für die Sahelzone eingerichtet.

Bereits Macrons Reise nach Burkina Faso kurz vor dem Gipfeltreffen in Abidjan hat den neokolonialen Charakter der EU-Intervention in Afrika deutlich gemacht. Als er am 27. November in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou eintraf, wurde er von wütenden Demonstranten empfangen. Am nächsten Tag warfen Demonstranten Steine auf seine Begleitfahrzeuge. In der Nähe der Universität von Ouagadougou, wo Macron eine Rede halten sollte, gingen vor seiner Ankunft Autos in Flammen auf. Am Montag und Dienstag ließ die burkinische Regierung aus Angst vor Protesten alle Schulen schließen.

Macrons arrogantes und neokoloniales Auftreten zeigte sich an einem Witz, den er auf Kosten des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Kaboré, leistete. Er gab ihm den Auftrag, die Klimaanlage im Versammlungsraum zu reparieren. In Burkina Faso und dem Nachbarstaat Elfenbeinküste sorgte dieser dumme Spruch für Unruhe, da er als Demütigung der burkinischen Regierung betrachtet wurde, obwohl diese aufgrund ihrer Unterstützung für die Kriege des französischen Imperialismus keineswegs populär ist.

Macron arbeitet eng mit der Regierung in Libyen und ihren Polizeikräften zusammen, die gegen die Migranten vorgehen. Er schlug die Einrichtung von Registrierzentren in libyschen Gefangenenlagern vor, wie auch die Errichtung von Hotspots in den Nachbarländern Libyens. Dort sollen europäische Beamte zusammen mit ihren afrikanischen Kollegen die Flüchtlinge auswählen, denen die Einreise nach Europa gestattet wird.

Der große Rest der Menschen wird weiter in nordafrikanischen Gefangenenlagern festsitzen. Für eine derart menschenverachtende Praxis hat sich letztes Jahr auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon stark gemacht.

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