Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Von Dietmar Henning
4. Dezember 2017

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland hielt am Wochenende in Hannover ihren ersten Parteitag seit dem Einzug in den Bundestag ab. Dagegen demonstrierten Tausende meist junge Menschen. Die Polizei sprach von 6500, die Veranstalter von rund 10.000 Demonstrationsteilnehmern.

Die Polizei sicherte den Parteitag mit einem Großaufgebot. Schwer bewaffnete Polizisten in voller Kampfmontur, mindestens acht Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge („Sondereinsatzwagen“ im Jargon der Polizei) schützten das Hannoveraner Congress-Centrum und säumten die Demonstrationsstrecke.

Am Samstagmorgen versuchten Demonstranten rund um das Kongresszentrum Zufahrtswege zu blockieren. Die Polizei ging gegen die Sitzblockaden mit Wasserwerfern (bei Minusgraden), Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Ein Demonstrationsteilnehmer brach sich dabei nach Medienberichten ein Bein und wurde im Krankenhaus operiert. Die Polizei verhaftete vier Personen und nahm sechs in Gewahrsam.

Polizeiaufgebot in einer Nebenstraße

Aufgrund der Blockaden hatten die AfD-Delegierten am Samstagmorgen Probleme, in das mit Stacheldraht gesicherte Congress-Centrum zu gelangen, so dass der Parteitag verspätet begann.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ aufgerufen. Am Samstagmittag führte ein Demonstrationszug vom AfD-Parteitagsort zur Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt. Diese Demonstration und die anschließende kleine Kundgebung in der Innenstadt blieben trotz der martialischen Polizeitruppen, die den Demonstrationsweg säumten, friedlich.

Die SPD, die Grünen, die Linke und die Gewerkschaften hatten ihre Jugendorganisationen mobilisiert. Die Linke sowie einige Gewerkschaften führten auf der Demonstration einen eigenen Lautsprecherwagen mit.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugend- und Studentenorganisation IYSSE verteilten ein Flugblatt, das auf die Verantwortung dieser Parteien für den Aufstieg der AfD hinwies.

„Im Wahlkampf haben alle Parteien – von CDU/CSU bis zur Linkspartei – gegen Flüchtlinge gehetzt und sind für eine massive Aufrüstung der Polizei und des Staatsapparats eingetreten“, heißt es darin. „Nun integrieren sie die AfD in die Regierungspolitik. Im Bundestag haben sie einen sogenannten Hauptausschuss eingerichtet, in dem von der Linkspartei bis zur AfD alle Parteien vertreten sind. Der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Medien hofieren den AfD-Führer Alexander Gauland, der im Wahlkampf für eine positive Bewertung von Hitlers Wehrmacht eingetreten ist.“

Demonstrationsteilnehmer

Vielen Jugendlichen und Studenten, die an der Demonstration teilnahmen und nicht nach einer Karriere in den etablierten Parteien Ausschau halten, war diese Verantwortung der etablierten Parteien bewusst.

Sina, Birte und Ole studieren Philosophie in Hannover. Sina sagte zur Geschichte der AfD: „Entstanden als Anti-Euro-Partei, gestützt auf elitäre Ökonomen, hatte die AfD nichts mit dem ‚Volk‘ gemein, das nun stets als Grundlage ihrer Politik herhalten muss.“ Inzwischen hätten die extremen Rechten die Partei überschwemmt und nutzten sie.

Ihrer Meinung nach muss „schon in den Schulen“ mehr in Bildung investiert werden, um über die Gefahren der Rechten aufzuklären, und in Soziales, um den Rechten etwas entgegenzusetzen. „Sonst werden weiter diejenigen die AfD wählen, die glauben, bei den etablierten Parteien kein Gehör zu finden“, sagt sie.

Birte ergänzt, dass das ja gerade das Problem sei. „Die großen Parteien geben den Armen doch das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.“

Auch Ole hält den Aufstieg der Rechten und Neonazis für ein gesellschaftliches und politisches Problem. „Daher bin ich heute hier, um Präsenz zu zeigen“, sagte er. „Ich halte nichts davon, den AfD-Parteitag zu verhindern. Das löst das Problem nicht.“

Alle drei berichten, dass unter jungen Menschen der Protest gegen Neonazis und Rechte weit verbreitet ist. „Unter Studenten ist die Haltung gegen Rechts, gegen Kürzungen usw. groß“, sagt Sina. Allerdings, so räumt sie ein, „unter Akademikern ist das weniger der Fall“.

Maria und Lina

Maria und Lina sind Mitglieder des Vereins „Jugend rettet“, der bis vor kurzem mit einem eigenen Boot, der Juventa, über 14.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet hat. Seit Anfang August ist das Boot von den italienischen Behörden beschlagnahmt, weil sich die Organisation weigerte, den so genannten Code of Conduct (Verhaltenskodex) der italienischen Regierung zu unterschreiben. Der Kodex widerspricht nicht nur internationalem Seerecht, sondern verlangt auch, bewaffnete Polizisten und Grenzbeamte auf das Rettungsschiff zu lassen.

Maria findet es sehr traurig, dass die Rechten wieder so auftrumpfen. „Man darf nicht zulassen, dass sie wieder als völlig ‚normal‘ angesehen und anerkannt werden“, sagte sie. „Das sind Rechte. Aber alle Parteien behandeln sie als normal. So nach dem Motto: Die sind zwar rechter als die CDU/CSU, aber okay.“ Sie habe gehört, dass sich nun viele bei der AfD-Bundestagsfraktion bewerben. „Die sagen, das ist halt ein Job, wie jeder andere. Das ist es nicht. Das sehe ich als eine ernste Gefahr, die Normalität im Umgang mit Rechten.“

Lina sieht den Sozialabbau „vor allem in Osten“ als eine der wichtigen Ursachen für den Aufstieg der AfD. Die AfD nutze ihn aus. „Nun sind es nicht mehr nur Nazis mit Glatze und Springerstiefeln, sondern die Etablierten in Anzug und Krawatte, die sagen: ‚Ich bin kein Nazi, aber …‘ und dann ihre rechte Propaganda verbreiten. Das ist eine echte Gefahr.“

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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