Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier
4. Dezember 2017

Unter dem Vorwand, gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, hat Emmanuel Macron einen weiteren Rechtsruck eingeleitet. Mit seiner Rede vom 25. November knüpft der französische Präsident an eine Medienkampagne an, die in den USA mit der Hetzjagd gegen den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein begann.

In letzter Zeit werden in den USA täglich neue Prominente sexueller Vergehen beschuldigt, und auch in Frankreich ermutigen die Medien die Frauen jetzt, unangemessene oder missbräuchliche sexuelle Handlungen von Männern auf Twitter an den Pranger zu stellen.

Das Ziel dieser Kampagne ist nicht, die Rechte der Frauen zu verteidigen. Sie soll vielmehr die politische Ordnung in Frankreich stabilisieren. Das Establishment ist schwer erschüttert, seitdem die beiden wichtigsten Parteien des Großkapitals, die Sozialistische Partei und die Republikaner, völlig eingebrochen sind. Außerdem sind Macrons Werte in den Meinungsumfragen abgestürzt, da er immer deutlicher als „Präsident der Reichen“ wahrgenommen wird. Deshalb will er die Zensur ausweiten und die Polizei aufrüsten.

Macrons Vorschlag sieht vor, wie er es selbst formuliert hat, „unser repressives Instrumentarium zu verstärken“. Er schlug vor, im Jahr 2018 für folgende Maßnahmen 420 Millionen Euro auszugeben:

• Den Aufbau einer neuen, rund um die Uhr präsenten „Sicherheitspolizei“, die sich auf Arbeiterviertel konzentriert, sowie die Einführung des neuen Straftatbestands der „sexistischen Verachtung“, wofür auf der Stelle ein Bußgeld erhoben werden kann.

• Der nationale „Conseil supérieur de l’audiovisuel“ (CSA, Rundfunk- und Fernsehkontrollbehörde) soll künftig auch das Internet zensieren. Sämtliche Inhalte, von denen der Staat glaubt, sie könnten „zu Gewalt gegen Frauen führen“, sind zu entfernen.

• Kurse und Veranstaltungen sollen an Schulen und Kindergärten durchgeführt werden, um den Sexismus unter Kindern zu bekämpfen.

• Aufstockung der Mittel für die medizinische und soziale Versorgung misshandelter Frauen und die Einrichtung einer Internet-Meldestelle, die es Frauen ermöglicht, sexuellen Missbrauch direkt von zu Hause aus bei der Gendarmerie oder der lokalen Polizei anzuzeigen.

Macron schwor in seiner Rede außerdem, er werde „alle zur Strecke bringen, die diese barbarischen Maßnahmen praktizieren“. Er werde „den Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit schenken, die aus ihrem Land fliehen, auch weil sie ihrer Genitalverstümmelung und der ihrer kleinen Töchter zu entfliehen versuchen“. Damit rechtfertigt er implizit das neokoloniale Eingreifen des französischen Imperialismus in der muslimischen Welt und verleiht ihm eine feministische Färbung. Angeblich soll es darum gehen, der weiblichen Genitalverstümmelung den Kampf anzusagen.

Schon zu Beginn seiner Rede verunglimpfte Macron das französische Volk als sexistisch. Schon früher hatte er die französische Bevölkerung als „faul“ tituliert, weil sie sein Arbeitsmarktgesetz größtenteils ablehnt. Macron legte eine Schweigeminute zur Erinnerung an 123 Frauen ein, die letztes Jahr in Frankreich von ihrem Partner oder Expartner umgebracht worden waren, und erklärte dann: „Unsere gesamte Gesellschaft ist an Sexismus erkrankt.“ Weiter erklärte er, die Art und Weise, wie Frauen in Frankreich behandelt werden, müsse „Entsetzen und Scham“ auslösen.

Diese Darstellung der französischen Regierungspolitik ist eine groteske Farce. Macron setzt eine rechte, repressive Kampagne in Gang, die sich offensichtlich gegen die Arbeiterklasse wendet. Er verbreitet die absurde Vorstellung, die Fremdenlegion, die für ihre gezielten Morde berüchtigt ist, führe einen moralischen Kreuzzug gegen die weibliche Genitalverstümmelung. In Wirklichkeit fliehen die Menschen, die die EU im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken lässt, vor den imperialistischen Kriegen, die Frankreich und seine Verbündeten seit Jahrzehnten im Nahen Osten und in Afrika führen.

Laut Macron gleichen die Zustände in Frankreich einem Albtraum. Die Frauen sind einer Welle sexistischer Gewalt ausgesetzt, und die unkontrollierbare männliche Bevölkerung ist dem Weiberhass verfallen. Nur Armee und Polizei, gestützt auf staatliche Zensur, können die Frauen schützen.

Das ist eine himmelschreiende Lüge. Laut offiziellen staatlichen Erhebungen werden jedes Jahr etwa 223.000 Frauen (0,6 Prozent der weiblichen Bevölkerung) Opfer sexueller Gewalt, bzw. von Übergriffen ihrer Lebenspartner; 84.000 Frauen (0,2 Prozent) werden Opfer einer Vergewaltigung oder versuchten Vergewaltigung. Im Jahr 2014 stellten die Strafverfolgungsbehörden 82.635 Fälle häuslicher Gewalt fest, die zu 88 Prozent Frauen betrafen, sowie 31.825 Fälle sexueller Gewalt, die zu 85 Prozent Frauen betrafen.

Diese Zahlen zeigen die soziale Wirklichkeit in einem Land, in dem der Lebensstandard sinkt, die Massenarbeitslosigkeit sich ausbreitet und die Milliardäre einen geradezu obszönen Anstieg ihres Vermögens verzeichnen. Dagegen ist die überwiegende Mehrheit der französischen Bevölkerung trotz Macrons beleidigendem Sexismus-Vorwurf nicht an sexuellen Verbrechen beteiligt.

Macrons Maßnahmen zielen drauf ab, rechte Stimmungen anzuheizen und die Bevölkerung zu erniedrigen und zu terrorisieren. Man will schon kleinen Jungs in der Grundschule und sogar schon im Kindergarten beibringen, dass sie ihre peinlichen sexistischen Triebe unterdrücken müssen. Sogar die Pariser U-Bahn wird zur Kampfarena. Dort prangen jetzt überall Plakate mit der Aufschrift: „Hand auf dem Po ist ein Verbrechen und wird mit 5 JAHREN GEFÄNGNIS oder 75.000 EURO bestraft.“

Derartige Plakate sind abstoßend und erschreckend. Dies festzustellen, bedeutet noch lange nicht, missbräuchliches Verhalten oder gar Sexualverbrechen zu rechtfertigen. Aber hier wird schon der normale Umgang beim einvernehmlichen Sex mit einem gewaltigen Risiko behaftet und mit sozialer und juristischer Ächtung verbunden. Entscheidet ein Partner, Klage zu erheben, dann könnte sein oder ihr Partner sehr schnell verurteilt, seine berufliche Zukunft zerstört und seine finanzielle Basis untergraben werden. Damit könnte ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung ohne weiteres aus der Bahn geworfen werden.

Le Monde kritisiert das 1995 erschienene Buch der Historikerin Mona Ozouf, Les Mots des femmes (Die Worte der Frauen). Sie habe „die ,sanfte Beziehung‘ zwischen den Geschlechtern, die vermeintlich in Frankreich existiert, den puritanischen Traditionen des amerikanischen Feminismus gegenüberstellt. Diese Traditionen seien in den Vereinigten Staaten angeblich für den ,Krieg der Geschlechter‘ verantwortlich.“ Für Le Monde ist es an der Zeit, im Geschlechterkrieg den Waffenstillstand aufzukündigen. Die jüngste Entwicklung, heißt es dort, habe „Ozoufs Phrasen zunichte gemacht“.

Im 20. Jahrhundert hat Frankreichs herrschende Elite den Jazz und die Massenproduktion aus den Vereinigten Staaten importiert. Warum will sie heute, im 21. Jahrhundert, ihren Puritanismus übernehmen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man die politische Situation verstehen. Seit die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 die UdSSR aufgelöst hat, hat die europäische Bourgeoisie in wachsendem Maße grundlegende soziale Rechte angegriffen. Vor allem in Griechenland hat die EU die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen zerschlagen und Lohnkürzungen in Höhe von etwa 40 Prozent erzwungen.

Eine ähnliche Konterrevolution will Macron heute in Frankreich durchsetzen. Weil die traditionellen Parteien stark eingebrochen sind, möchte Macron neue Gesetze einführen, um den sozialen Widerstand zu kontrollieren. Er will den juristischen Rahmen der Arbeitsgesetzgebung und der demokratischen Rechte abschaffen, der aus dem II. Weltkrieg und dem Sieg über die Nazi-Besatzung hervorgegangen ist.

Macron ist damit konfrontiert, dass Millionen Arbeiter eine wachsende Wut auf die Finanzaristokratie hegen. Deshalb will er die Arbeiterklasse spalten und den letzten Rest der Unterstützerbasis mobilisieren, der ihm noch geblieben ist. Er wendet sich an Polizei, Militär und Geheimdienst.

Daneben stützt er sich auch auf kleinbürgerliche NGOs und vor allem auf feministische Gruppen, deren Budget von den staatlichen Subventionen abhängt, die Macron jetzt verteilt. Derselben arbeiterfeindlichen Gesellschaftsschicht gehören auch Parteien an, die aus der 1968er-Studentenbewegung hervorgegangen sind, wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA).

Ein aufschlussreiches Bild von diesen Schichten hat die Kulturzeitschrift Les Inrockuptibles geliefert. Einer ihrer Journalisten besuchte ein Café, um die Reaktion auf Macrons Rede auf Mitglieder der Frauenrechts-NGOs zu beobachten, die „den Präsidenten schon seit Monaten wegen der Gewalt kontaktiert“ hätten. Speziell seit Juli hätten diese Kräfte „eine Kürzung der Gelder für die NGOs“ befürchtet.

Die Angriffe auf demokratische Rechte sind diesen Gruppierungen völlig egal. Sie betrachten die polizeiliche Unterdrückung im Wesentlichen als etwas Positives und finden es gut, dass Macron den französischen Sexismus anprangert. Hauptsächlich geht es ihnen um ihre finanzielle Förderung: „Die jungen Frauen auf den kleinen, bunten Sofas sind stark konzentriert ... Die zentrale Frage ist von Anfang an die der Finanzen. So mahnt die erste NGO-Vertreterin die finanzielle Unterstützung für die Vereine an, die die Frauen verteidigen. Das Budget ist der neuralgische Punkt, und den ganzen Tag über wird die Sprache immer wieder darauf zurückkommen.“

Nachdem sie Macrons Rede angehört haben, ist laut dem Magazin ihre Schlussfolgerung: „Man streicht uns Honig ums Maul, aber das Budget ist gleich Null.“

Zu behaupten, die Maßnahmen Macrons und dieser sozialen Schicht dienten der Verteidigung der Frauen, ist ein politischer Schwindel. Er zielt darauf ab, die ganze offizielle Politik nach rechts zu rücken.

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