US-Steuerreform:

Die Finanzoligarchie kennt kein Halten mehr

4. Dezember 2017

Ende letzter Woche hatten die Republikaner im US-Senat die notwendigen 50 Stimmen beisammen, um ihre Steuersenkung für Reiche und Großkonzerne im Senat zu verabschieden. Die Demokraten hatten eine Reihe von Änderungswünschen eingebracht, die fast alle mit 52 zu 48 Stimmen abgelehnt wurden. Am Samstagmorgen wurde die Steuersenkung mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedet.

Die undemokratische Art und Weise, in der das Gesetz durch das Repräsentantenhaus und den Senat gepeitscht wurde, entspricht seinem reaktionären und verbrecherischen Charakter. Es gab keine öffentlichen Anhörungen über die Folgen der massiven Änderungen im staatlichen Steuersystem, keine Befragung von Ökonomen oder Steuerrechtsexperten.

Noch am späten Freitagnachmittag, während der Debatte um Änderungen an der Reform, lag den Senatoren, die über das betreffende Gesetz abstimmen sollten, keine schriftliche Entwurfsfassung vor – und der Bevölkerung natürlich schon gar nicht. Der Gesetzestext wurde um handschriftliche Seiten ergänzt, die zuvor von Wirtschaftslobbyisten geprüft und bewilligt worden waren. Ganze Kapitel, bei denen es um Hunderte Milliarden Steuereinnahmen ging, wurden hinter verschlossenen Türen umgeschrieben, um die Forderungen der wenigen Republikaner zu befriedigen, die sich noch zierten.

Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die gegen die Abschaffung von Obamacare gestimmt hatte, forderte als Gegenleistung für ihre Stimme einen sachfremden Zusatz, mit dem die Erschließung von Öl- und Erdgas im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge erlaubt wird. Ron Johnson aus Wisconsin und Steve Daines aus Montana forderten weitere Steuererleichterungen in Höhe von 60 Milliarden für „S-Konzerne“, d. h. mittelgroße millionenschwere Unternehmen, die im ursprünglichen Entwurf weniger begünstigt worden waren als Großkonzerne. (Die Familien der beiden Senatoren besitzen solche Unternehmen.) Senatorin Susan Collins aus Maine rang Trump das Versprechen ab, die finanziellen Subventionen für die großen Versicherungskonzerne zu erhöhen, die sich an Obamacare beteiligen.

In der Debatte im Senat verurteilten Demokraten die Steuerreform demagogisch als Geldgeschenk an die Reichen und das Großkapital. Ihre zur Schau getragene Sorge um die Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung ist zwar geheuchelt, doch ihre Empörung ist echt, wurden sie doch von dem lukrativen Geschacher ausgeschlossen. Das Weiße Haus und die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, setzten die Steuersenkung mittels eines Abstimmungsverfahrens durch, bei dem nur 50 Stimmen erforderlich sind und das nicht durch Dauerreden verschleppt werden kann. So wurde den Demokraten jede Möglichkeit verwehrt, ihre Anliegen einzubringen. Bisher waren Steuersenkungsgesetze stets parteiübergreifende Angelegenheiten gewesen, bei denen die beiden Parteien zusammenarbeiteten, um die Interessen der Wirtschaft zu bedienen.

Die Demokraten unternehmen keinen Versuch, die Öffentlichkeit gegen dieses dreiste Steuergeschenk an die Superreichen zu mobilisieren. Sie appellieren vielmehr an die Republikaner, sie mit ins Boot zu nehmen. Am Dienstag vergangener Woche waren mindestens fünfzehn Demokraten bei einer Pressekonferenz aufgetreten, um der republikanischen Mehrheit eine Botschaft zu übermitteln: „Warum begnügen Sie sich mit 50 Stimmen für die Steuerreform, wenn Sie bis zu 70 bekommen könnten?“, fragte Senator Joe Manchin. „Sie haben vielleicht gehört, Demokraten wollten keine Steuerreform. Das ist falsch, wir wollen eine Steuerreform. Das Land braucht eine sinnvolle Steuerreform.“

Charles Schumer, der Führer der Minderheitsfraktion der Demokraten, trat zwar in keiner Pressekonferenz auf, hat aber mehrfach seine Unterstützung für die Hauptziele der Steuerreform angedeutet: eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer von heute 35 Prozent. Außerdem sollen die Großkonzerne, die Billionen Dollar auf Auslandskonten angelegt haben, diese gegen eine symbolische Steuer „repatriieren“ können. Er beendete die Debatte im Senat mit salbungsvollem Lob für die Republikaner, für die er oftmals „Hochachtung“ empfinde, und einem Appell, sich doch noch für eine Einigung mit den Demokraten zu entscheiden.

Das Weiße Haus und die republikanische Kongressfraktion versuchen den offenkundigen Klassencharakter der Steuerreform hinter einem Schwall von Lügen verbergen. Trump behauptete auf einer Wahlkampfveranstaltung in Missouri, die Steuerreform würde Milliardären wie ihm selbst schaden und Menschen in bescheideneren Verhältnissen helfen: „Uns geht es darum, den Leuten zu helfen, die in den Poststellen und Werkstätten Amerikas arbeiten, den Klempnern und Zimmerleuten, den Polizisten und Lehrern, den Lastwagenfahrern und den Rohrschlossern.“

Die New York Times und die Washington Post veröffentlichten am Freitag Analysen über die Auswirkungen der Steuersenkungen auf Trump persönlich. Als Grundlage diente sein einziger verfügbarer Einkommenssteuerbescheid von 2005. Von den 38 Millionen Dollar, die der Präsident damals bezahlt hat, würde er demnach 31 Millionen Dollar einsparen. In der Fassung, die dem Repräsentantenhaus vorliegt, müsste er außerdem 1,1 Milliarden Dollar weniger Erbschaftssteuer zahlen.

Der Klassencharakter der Steuersenkung muss im historischen Zusammenhang verstanden werden. In der Blütezeit des amerikanischen Kapitalismus, als sich die herrschende Elite bescheidene Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung leisten konnte, stieg der Einkommenssteuersatz für die reichsten Familien auf bis zu 90 Prozent. Obwohl es natürlich zahlreiche Steuerschlupflöcher gab, galt es als Konsens, dass Spitzenverdiener in erheblichem Maße zur Finanzierung der staatlichen Sozialausgaben beitragen sollten.

In den letzten 40 Jahren hat die herrschende Elite unter demokratischen wie unter republikanischen Regierungen eine soziale Konterrevolution durchgeführt. Ein zentraler Bestandteil war eine drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, erst von 90 auf 70 Prozent in den 1970ern, dann von 70 auf 28 Prozent unter Reagan in den 1980ern.

Riesige Steuersenkungen für die Reichen und ein brutaler Angriff auf die Arbeiterlöhne haben die wirtschaftliche Ungleichheit auf die Spitze getrieben. Heute besitzen drei amerikanische Milliardäre mehr als die untere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Die Reallöhne hingegen stagnieren seit 1972 oder sind sogar gesunken.

Mit der jüngsten Steuerreform erreicht dieser Prozess einen gewissen Höhepunkt. Der amerikanische Kapitalismus steckt in einer schweren Krise. Die steigenden Aktienkurse sind kein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft, sondern die Fieberkurve eines Systems, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Hektik, mit der Washington die arbeitende Bevölkerung ausraubt, damit sich die Geldjunkies von der Wall Street eine weitere Finanzspritze in die sklerotischen Venen setzen können, hat etwas wirklich Verzweifeltes an sich.

Bei dieser Raffgier geht selbst der Anschein von „Gerechtigkeit“ verloren. Das „Joint Committee on Taxation“ und das „Congressional Budget Office“, die beide von den Republikanern kontrolliert werden, haben folgende Rechnung aufgemacht: Im Jahr 2027 wird die Steuerlast für Personen mit einem Jahreseinkommen von 40.000-50.000 Dollar um 5,3 Milliarden Dollar höher sein als heute; während sie bei Personen mit einem Jahreseinkommen von über 1 Million Dollar um 5,8 Milliarden zurückgeht.

Die Methoden, mit denen die herrschende Elite ihre Krise auf Kosten der Arbeiterklasse lösen will, werden in der Bevölkerung auf immer größeren Widerstand stoßen. Die Steuerreform wird das Haushaltsdefizit der USA weiter in die Höhe treiben und umfassende Haushaltskürzungen nach sich ziehen. Gemäß den Regeln zur Haushaltskonsolidierung, die die Obama-Regierung mit dem republikanisch dominierten Kongress ausgehandelt hat, muss die Steuersenkung im Umfang von 1,5 Billionen Dollar in den nächsten 20 Jahren durch jährliche Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden ausgeglichen werden. Nur mit einer „Super-Mehrheit“ kann der Kongress diese Regelung aussetzen.

Das Weiße Haus und der Kongress werden also im nächsten Jahr fordern, das Haushaltsdefizit durch umfangreiche Kürzungen von Sozialprogrammen auszugleichen, vor allem bei den größten Programmen: Medicare, Medicaid und Social Security.

Die Wall Street, der größte Profiteur der Steuersenkungsorgie, wird sich an die Spitze der Forderungen nach Sozialkürzungen stellen. Goldman Sachs hat bereits am Donnerstag gewarnt, das US-Haushaltsdefizit werde bald ein untragbares Niveau erreichen und sei im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem höchsten Stand seit 1950.

Mit ihrem ungezügelten Drang, sich das gesamte Vermögen der Gesellschaft unter den Nagel zu reißen, ruft die herrschende Klasse Wut und Gegenwehr hervor, die revolutionäre Formen annehmen werden. In diesen bevorstehenden Kämpfen muss die Arbeiterklasse mit den Demokraten und den Republikanern, den beiden Parteien des Großkapitals, brechen. Notwendig ist der Aufbau einer Massenbewegung mit einem sozialistischen Programm, die sich die Abschaffung des Profitsystems zum Ziel setzt.

Patrick Martin

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