Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Von Bill Van Auken
8. Dezember 2017

Am Mittwoch stellte Präsident Donald Trump die Nahostpolitik der USA der letzten sieben Jahrzehnte auf den Kopf. In einer Rede im Weißen Haus erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Er kündigte an, dass die USA mit den Vorbereitungen dafür beginnen würden, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die USA wären damit das erste Land weltweit, das einen derartigen Schritt unternimmt.

Die Entscheidung wurde von Freunden und Feinden Washingtons gleichermaßen verurteilt. Im von Israel besetzten Gazastreifen, auf der Westbank und in anderen Teilen des Nahen Ostens kam es bei der palästinensischen Bevölkerung zu Demonstrationen.

In einer zwölfminütigen Rede stellte Trump die Entscheidung als „neue Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“ dar und bezeichnete sie als einen „längst überfälligen Schritt, um den Friedensprozess voranzubringen“.

In Wirklichkeit gibt diese Initiative der extrem rechten israelischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu grünes Licht für die Neugründung und Ausweitung zionistischer Siedlungen und für eine Beschleunigung der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern.

Gleichzeitig verfiel der amerikanische Präsident in seine übliche Großspurigkeit. Er sagte, frühere Präsidenten hätten zwar versprochen, die Botschaft zu verlagern, aber „nicht geliefert“. Als sei dies bloß nur auf einen Mangel an „Mut“ zurückzuführen, verkündete er: „Heute liefere ich.“

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump versprochen, „der Israel-freundlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“ zu werden und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlagern. Als Teil eines kalkulierten Manövers diente dies dazu, ihm die Unterstützung nicht nur rechter christlicher Evangelikalen zu sichern, sondern auch eines wesentlich weniger zahlreichen, aber finanziell bedeutsamen Teils rechter Zionisten. An erster Stelle ist der milliardenschwere Casinobetreiber Sheldon Adelson zu nennen, der mit rund 25 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampagne investierte.

Angesichts der tiefen Krise seiner Regierung und vor dem Hintergrund seiner Umfragewerte, die sich auf einem Tiefstand befinden, bot ihm die Ankündigung seiner Entscheidung für Jerusalem ein wohlfeiles Mittel, seine „Basis“ zu festigen. Gleichzeitig drohte er damit, ein neuerliches Blutbad im Nahen Osten und darüber hinaus zu entfesseln.

Sowohl Außenminister Rex Tillerson als auch Verteidigungsminister, General James Mattis, sollen sich Berichten zufolge gegen die Entscheidung gewandt haben. Trumps Schritt ist jedoch nicht einfach nur verantwortungslos oder gar verrückt, wie es vor allem in Europa vielfach dargestellt wird. Er ist vielmehr mit den breiteren Zielen des US-Imperialismus verbunden, seine militärische Intervention im Nahen Osten auszuweiten und vor allem den wachsenden Einfluss des Iran zurückzudrängen, nachdem Washington im Irak, in Libyen und in Syrien ein Debakel nach dem anderen erlitten hat.

Rein formal stützt Trump seine Wende in der Frage Jerusalems auf ein Gesetz von 1995, den sogenannte Jerusalem Embassy Act, das mit überwältigender und parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet worden war. Das Gesetz enthält jedoch eine Klausel, die es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, die Verlagerung der amerikanischen Botschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verschieben. Dies haben alle Präsidenten seit Bill Clinton und bis jetzt auch Trump alle sechs Monate getan, so wie es das Gesetz verlangt.

Trumps Maßnahme wurde von führenden Mitgliedern beider Parteien im Kongress gelobt. Der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ließ verlauten: „Jerusalem war und ist die ewige, ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel. Und sie wird es immer sein.“

Der führende Demokrat im Außenpolitischen Ausschuss des Senats, Ben Cardin aus Maryland, erklärte: „Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel und der Standort der US-Botschaft sollte diese Tatsache widerspiegeln.“ Einige führende Demokraten äußerten Vorbehalte in Bezug auf das Timing von Trumps Schritt. Ihre Glaubwürdigkeit wird jedoch dadurch untergraben, dass er US-Senat erst im Juni eine Resolution ohne eine einzige Gegenstimme annahm, die die Forderung bekräftigte, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Diese überparteiliche Politik steht in krassem Widerspruch zu internationalem Recht, weil sie die illegale Annexion von Gebieten durch Israel billigt, die das Land im Sechs-Tage-Krieg von 1967 militärisch besetzte. Das betraf auch den größten Teil des heutigen Jerusalem. Solche Annexionen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in den Genfer Konventionen für illegal erklärt, um zu verhindern, dass sich ähnliche Taten wiederholen, wie sie das Nazi-Regime verübt hatte.

Tausende Palästinenser demonstrierten schon am Mittwoch vor Trumps Rede. Berichten zufolge kam es auch an Schulen auf der Westbank kam es zu Protesten. Am Mittwochabend strömten zahlreiche palästinensische Jugendliche auf die Straßen der jordanischen Hauptstadt Amman, wo eine große Zahl palästinensischer Flüchtlinge lebt. Sie riefen: „Nieder mit Amerika! Amerika ist die Mutter des Terrors!“ Sie forderten König Abdullas haschemitische Monarchie auf, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Überall im Libanon gingen Palästinenser auf die Straße. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich vor dem amerikanischen Konsulat in Istanbul und warfen Münzen und andere Gegenstände auf das Gebäude.

Palästinensische Organisationen haben zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen, die am Freitag ihren Höhepunkt finden sollen, wenn die Freitagsgebete stattfinden. Versuche israelischer Sicherheitskräfte, Palästinenser am Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu hindern, waren wiederholt Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen. Im Jahr 2000 löste der Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg einen Aufstand der Palästinenser, die Zweite Intifada, aus. Auch 2015 entbrannten Gewalttätigkeiten als rechtsextreme zionistische Siedler versuchten, die heilige Stätte zu stürmen.

Trumps Maßnahme wurde sowohl von arabischen Regierungen wie auch von Washingtons einstigen Verbündeten in Westeuropa offen verurteilt.

Eine der vielsagendsten Reaktionen kam vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der am Vorabend von Trumps Rede erklärte, Trumps Entscheidung ließe erkennen, warum die Allianz zwischen Washington und Europa zu „bröckeln“ begonnen habe. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung über den Status von Jerusalem nur „durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“ könne. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten“, so Gabriel weiter. Trumps Entscheidung wird vom herrschenden Establishment in Deutschland dankbar aufgegriffen, um hierzulande die Aufrüstung voranzutreiben und deutsche Großmachtinteressen auf Weltebene aggressiver zu vertreten.

Als die britische Premierministerin Theresa May im Parlament mit Trumps Vorgehen konfrontiert wurde, bezeichnete sie diese als „nicht hilfreich“ und sagte zu, mit dem US-Präsidenten über die Angelegenheit zu sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Schritt der USA als „bedauerlich“. Beide bekräftigten die Position, dass der Status Jerusalems nur durch Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden könne.

Die Hauptsorge der europäischen Mächte, der arabischen Länder und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramalla besteht darin, dass Trumps Vorgehen den Bankrott des sogenannten „Friedensprozesses“ offenlegt. Dieser ist nicht mehr als eine diplomatische Fiktion, die sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert dahin schleppt, während das israelische Regime seine Umklammerung der besetzten palästinensischen Gebiete ständig verstärkt.

Die Aussicht auf eine „Zweistaatenlösung“, die Trump angeblich unterstütze, wenn sie „von beiden Seiten“ akzeptiert werde, ist von den herrschenden Schichten innerhalb der israelischen Regierung längst zurückgewiesen und allein dadurch unerfüllbar geworden, dass das palästinensische Land immer weiter aufgeteilt und in einen Flickenteppich unzusammenhängender Teile verwandelt worden ist. Dieser Zustand wurde durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nur noch einmal bekräftigt. Damit wird den Palästinensern der Anspruch auf die gleiche Stadt als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates verweigert.

Die monarchischen, autokratischen und diktatorischen Regime des Nahen und Mittleren Ostens, von denen jedes einzelne vorab von der Trump-Regierung konsultiert wurde, äußerten rein formale Kritik an der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Der ägyptische Diktator General Abdel Fattah al-Sisi warnte, dass Trumps Vorgehen „die Chance auf Frieden im Nahen Osten untergräbt.“

Der saudische König Salman erklärte, dass die Wende in der Position zu Jerusalem Friedensgespräche „beschädigen“ und die Spannungen in der Region verschärfen würde.

Zahlreichen Medienberichten zufolge bestellte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im letzten Monat nach Riad und wies ihn an, Trumps Bedingungen zu akzeptieren. Andernfalls werde er nicht länger saudisches Geld erhalten.

Nach Trumps Rede veröffentlichte Abbas eine vorgefertigte Antwort, in der er davor warnte, dass das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten von extremistischen Gruppen dazu genutzt werden könnte, „den Konflikt in unserer Region in einen Glaubenskrieg zu verwandeln, der die Region ... in internationale Konflikte und endlose Kriege ziehen wird.“

Die Palästinensischen Autonomiebehörde fürchtet, dass ihre Position unhaltbar wird, sobald die Trump-Regierung klar macht, dass es zwischen Israelis und Palästinensern nichts Wesentliches mehr zu verhandeln gibt. Die Behörde fungiert seit Jahren als zusätzlicher Sicherheitsdienst für die israelische Besatzung und dient der Bereicherung einer schmalen Schicht der palästinensischen Bourgeoisie.

Dieser Appell wird in Washington nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Die Möglichkeit, dass die Provokation gegen Jerusalem islamistischen Terror provozieren wird, ist in den Plänen Washingtons gewiss schon einkalkuliert. Terroranschläge sind nützliche Vorwände für Kriege im Ausland und Unterdrückung im Inland.

Gleichzeitig verlässt sich die Trump-Regierung offenbar darauf, dass Saudi-Arabien, die anderen Ölmonarchien am Golf und die autokratischen sunnitischen Regime es nicht zulassen werden, dass ihnen Sorgen über das Schicksal der Palästinenser bei ihrer Entschlossenheit in die Quere kommen, eine Achse mit den USA und Israel zu schmieden, die sich gegen den Iran richtet.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu veröffentlichte seine eigene, schon vorab aufgezeichnete Stellungnahme, in der er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als „historisch“ bejubelte und Trump für seine „mutige Entscheidung“ lobte.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Anerkennung ein weiterer Nagel im Sarg der so genannten „Zweistaatenlösung“ ist. Sie zerstreut die letzten Illusionen, dass ein Ende der Unterdrückung der palästinensischen Massen durch diplomatische Verhandlungen zwischen dem Imperialismus und den bürgerlichen arabischen Regimes herbeigeführt werden könne. Die einzige Alternative ist der revolutionäre Kampf, der arabische und jüdische Arbeiter gemeinsamen für eine sozialistische Lösung gegen die Geißeln von Krieg, Ungleichheit und Ausbeutung vereint, die das Produkt des kapitalistischen Systems sind.

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