Nach Siemens plant auch General Electric Massenentlassungen

Von Gustav Kemper
9. Dezember 2017

Gerüchte über einen massiven Stellenabbau bei GE lagen schon lange in der Luft. Sie bestätigten sich zu Anfang der Woche durch einen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos. Der Konzernvorstand hatte dem europäischen Betriebsrat der ehemaligen französischen Alstom-Betriebe, die im August letzten Jahres von GE aufgekauft wurden, Details über geplante Jobkürzungen in Europa mitgeteilt. Demnach sollen 1600 Stellen in deutschen Betrieben, 1400 in schweizerischen und weitere 1100 Arbeitsplätze in britischen gestrichen werden.

Die französischen ehemaligen Alstom-Standorte bleiben vorerst von Stellenkürzungen verschont, da GE sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, bis Ende 2018 in Frankreich mindestens 1000 neue Stellen zu schaffen. Dies war eine Voraussetzung, um den Zuschlag beim Bieterverfahren zu erlangen.

Erst am Donnerstag erfuhren die GE-Beschäftigten auf Betriebsversammlungen der deutschen Standorte weitere Einzelheiten. Insgesamt beschäftigt GE in Deutschland fast 10.000 Arbeiter, vom Jobabbau betroffen sind vor allem die Bereiche GE Power und GE Grid Solutions mit den Standorten Berlin, Mannheim, Stuttgart, Mönchengladbach und Kassel.

Nach Pressemitteilungen soll die komplette Fertigung in Berlin-Marienfelde (GE Power Conversion) geschlossen werden, wodurch etwa 500 der 650 dort Beschäftigten ihre Arbeit verlieren würden. Auch die Produktion im Werk Mönchengladbach fällt dem Rotstift zum Opfer, wobei 350 Stellen entfallen. Weitere Jobs sollen im Betrieb der GE Grid in Berlin-Neukölln entfallen. Am Engineering-Standort Stuttgart sind 100 Stellenkürzungen geplant.

In Mannheim wird zum Ende des Jahres die bereits 2016 begonnene Schließung der Produktion im Turbinenwerk mit 1000 Jobverlusten besiegelt. Der neue Plan betrifft jetzt auch die restlichen 700 Beschäftigten des Service-Bereichs in dieser Stadt. Davon sollen etwa 600 entfallen und die verbleibenden 100 mittelfristig an andere Standorte verlagert werden.

Im Schweizer Kanton Aargau fallen insgesamt 1400 Stellen den Kürzungen zum Opfer. Das betrifft 1100 Stellen am Standort Baden (Geschäftsbereich Steam Power und Power Services), weitere 250 Stellen am Standort Birr (Kraftwerkskomponenten), wo bereits in diesem Jahr 100 Streichungen durchgeführt wurden, und das Werk Oberentfelden (Entwurf von Stromnetzen) mit 50 Stellen von Ingenieuren und Verwaltungsangestellten.

In Großbritannien werden 1100 Stellen in den Werken in Stafford und Rugby gestrichen.

John Flannery, der neue Vorstandsvorsitzende (CEO) von General Electric, hatte sein Amt erst im August 2017 angetreten, nach dem der Aktienkurs in den vergangenen zwölf Monaten um über 40 Prozent eingebrochen war. Das Manager Magazin berichtet sogar vom möglichen Rauswurf der Aktie aus dem US-Leitindex Dow Jones, zu dessen Gründungsmitgliedern sie im Jahre 1896 gehört hatte.

Ähnlich wie der Siemens-Konzernvorstand begründete Flannery die Neuausrichtung des Konzerns mit einem schrumpfenden Weltmarkt für Kraftwerksausrüstung und einem entsprechendem Rückgang der Bestellungen von großen Turbinen. Auch die Energiewende spiele eine Rolle, der Anteil erneuerbarer Energien wachse schneller als erwartet, und dazu komme verschärfte Konkurrenz am Markt für Standardturbinen von Herstellern aus Asien, vor allem aus China.

Massiver Druck für die Neuorientierung kam vor allem von den Anteilseignern des Konzerns. Seit seinem Bestehen galten GE-Aktien als sichere Investition. Als Flannery den Aktionären am 13. November mit den Restrukturierungsmaßnahmen und der zukünftigen Konzentration auf die Bereiche Luftfahrt, Energie und Gesundheitstechnik auch die Halbierung der Dividende verkündete, verlor GE durch den Sinkflug der Aktie innerhalb von zwei Tagen 20 Mrd. US Dollar an Wert.

Dividendenkürzung hatte es erst zwei Mal in der Geschichte des Unternehmens gegeben, nach der Großen Depression im Jahre 1938 und nach der Finanzkrise im Jahr 2009. Investmentfonds, Pensionsversicherungen und andere Investoren forderten noch schärfere Kürzungsmaßnahmen, denn Lohnkürzungen und Jobabbau bedeuten für die Kapitaleigner meist steigende Aktienkurse.

In dieser Entwicklung tritt die Unvereinbarkeit der Klasseninteressen von Arbeitern auf der einen und Kapitaleignern auf der anderen Seite offen zu Tage. Es gibt keinen Kompromiss, mit dem die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensgrundlage auf dem bisherigen Niveau sichern können, ohne die Verfügungsgewalt der Kapitaleigner über die Betriebe anzugreifen. Genau dies aber wird von den Gewerkschaften bestritten. Sie protestieren gegen die Stellenstreichungen mit moralischen Argumenten und Appellen an die soziale Verantwortung von Unternehmen.

Marco Spengler, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GE Deutschland Holding GmbH, ist gleichzeitig Geschäftsführer der IG Metall Freiburg. Er lamentiert zwar, dass GE mit dem angekündigten Stellenabbau seine industrielle Existenz in Deutschland aufs Spiel setze. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, den sie nicht hinnehmen werden“, erklärte er dem Handelsblatt. Als Aufsichtsrats-Vize ist er aber an das Unternehmensinteresse gebunden.

Klaus Abel, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Berlin, nahm Bezug auf den immer noch hohen Gewinn von 9,5 Prozent bei GE Power in den ersten drei Quartalen 2017 und bewertete die Entlassungen als „höchst unsozial“.

„Die Stellenstreichungen sind eine Kapitulation des Konzerns vor komplexen Themen“, sagte Klaus Stein, der Geschäftsführer der Mannheimer IG Metall, dem Mannheimer Morgen. „Noch dieses Jahr wollen wir auch alle zusammen vor der Zentrale von General Electric Deutschland in Frankfurt protestieren“, fuhr er fort.

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind durch zahlreiche Bande mit dem Unternehmensmanagement vernetzt und werden dafür gut bezahlt. Sie stellen ganz wie die Aktionäre und Manager die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens an erste Stelle und ordnen dabei die Interessen der Belegschaften der Profitmaximierung unter. Proteste werden organisiert, um Dampf abzulassen und die Empörung der Belegschaft zu kontrollieren.

Wie bei zahlreichen anderen Betrieben wird auch im Falle der Entlassungen bei GE das Routineprogramm der Proteste durchgezogen: Demonstrationen, Kundgebungen mit Trillerpfeifen, wohlfeile Solidaritätserklärungen von Politikern, danach Geheimverhandlungen, über die die Belegschaften nicht informiert werden, und schließlich vollendete Tatsachen. Opel in Bochum, ThyssenKrupp, Siemens Power und Gas, das Siemens Dynamowerk, Bombardier, Air Berlin – die Reihe ließe sich endlos fortsetzen –, überall wurden nach dem gleichen Schema Arbeitsplätze vernichtet.

Die Gewerkschaftsfunktionäre können nur so lange in dieser Weise fortfahren, bis die Arbeiter Aktionskomitees aufbauen, die Sache in die eigene Hand nehmen und die Verfügungsgewalt der Kapitaleigner über die Betriebe und damit über ihr eigenes Leben beenden.

Das erfordert einen politischen Kampf, der unabhängig von den Gewerkschaften geführt werden muss. Die Maßnahmen von GE bestätigen voll und ganz die Analyse der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), dass mit der jüngsten Welle massiver Vernichtung von Arbeitsstellen in Industrie und Dienstleistungssektor ein neues Stadium heftiger Klassenauseinandersetzungen begonnen hat, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geführt werden müssen.

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