Fast dreizehn Jahre lang wurde im Fall Oury Jalloh von Polizei, Justiz und Politik vertuscht, gelogen und gemauert. Der aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt elend verbrannt. Der Fall sollte bereits zu den Akten gelegt werden. Doch jetzt bahnt sich eine überraschende Wende an.
Nach der Veröffentlichung neuer Ermittlungsergebnisse sah sich die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), gezwungen, der Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren zu entziehen und es der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuzuweisen.
Bis Mai dieses Jahres war die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau für den Fall Oury Jalloh zuständig. Doch dann wurde ihr der Fall überraschend entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben, die die Ermittlungen im Oktober einstellte. Nun ist bekannt geworden, dass der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann vorher zum Schluss gelangt war, dass Oury Jalloh ermordet wurde, und einen konkreten Tatverdacht gegen mehrere Polizisten der Wache in Dessau hegte.
Bittmann hatte auch eine konkrete Vermutung über das Tatmotiv: Danach wollten die Polizisten mit der Ermordung Oury Jallohs und deren Darstellung als Selbstmord verhindern, dass es zu Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen in der Polizeiwache Dessau kommt. Mit dem Entzug und der anschließenden Eistellung des Verfahrens wurden demnach möglicherweise Ermittlungen wegen drei Morden in einer deutschen Polizeiwache unterbunden.
Das Ermittlungsverfahren war von Anfang an eine Farce. Als die Polizei Oury Jalloh auf die Wache führte, um seine Identität zu überprüfen, stand er unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss. Die Polizei hätte ihn unmittelbar nach der Überprüfung seiner Personalien freilassen müssen, da es überhaupt keinen Grund gab, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Aber Jalloh wurde in eine Zelle gesteckt, durchsucht und auf eine feuerfeste Matratze fixiert.
Zwei Stunden später war Oury Jalloh tot. Obwohl von Anfang an Zweifel an der Selbsttötungsthese bestanden, schloss Staatsanwalt Bittmann ein Fremdverschulden von Anfang an aus. Er ignorierte, dass Jalloh an Händen und Füßen gefesselt war und unmöglich an ein Feuerzeug in seiner Hosentasche gelangen konnte, das seltsamerweise bei der ersten Durchsuchung übersehen worden war. Es fehlte anfangs in der Asservatenliste und tauchte erst später auf wundersame Weise auf. Obwohl es direkt unter dem völlig verkohlten Leichnam gelegen haben soll, war es nur leicht angeschmort und wies weder Partikel der Matratze noch Spuren von Jallohs DNA auf.
Eine Polizistin der Wache, die anfangs ihre Kollegen schwer belastet hatte, zog später ihre Aussage wieder zurück. Eine gründliche Obduktion wurde erst dank der Hartnäckigkeit der Initiative „Im Gedenken an Oury Jalloh“ durchgeführt. Dabei kam heraus, dass der Asylbewerber auf der Wache schwer misshandelt worden war. Sein Nasenbein war gebrochen und sein Trommelfell geplatzt. „Er sei während der Vernehmung mit dem Kopf auf die Tischplatte geschlagen“, lautete die lapidare Erklärung der Polizisten, die die Staatsanwaltschaft treuherzig akzeptierte.
In einem ersten Gerichtsverfahren wurden der Dienstgruppenleiter und der Polizist, der Jalloh durchsucht hatte, 2008 vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. In einem Revisionsverfahren verurteilte das Landgericht Magdeburg den Dienstgruppenleiter 2012 zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro. Eine weitere Revision scheitert 2014 vor dem Bundesgerichtshof.
Dabei hatte die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ 2013 und 2015 zwei weitere Brandgutachten vorgelegt, die beide zu dem eindeutigen Schluss kamen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben konnte. Die enorme Hitze, die sich bei dem Brand entwickelt hatte, konnte nur durch einen Brandbeschleuniger erzeugt worden sein. Demnach muss Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet worden sein.
Bittmann nahm die Ermittlungen wieder auf und ließ 2016 ein weiteres Brandgutachten durch ein sächsisches Institut in Dippoldiswalde erstellen, das von sechs Experten ausgewertet wurde und im Wesentlichen zu den gleichen Erkenntnissen gelangte. Daraufhin verfasste Bittmann seinen neunseitigen Vermerk, der nun dem Deutschlandfunk,dem MDR und dem WDR vorliegt.
Darin heißt es, dass „Oury Jalloh nicht mehr über die Handlungsfähigkeit verfügt haben kann, die es ihm erlaubt hätte, das Feuer selbst zu entzünden“. Der niedrige Adrenalinspiegel, der bei der Leiche festgestellt wurde, schließe zudem ein „Erschrecken und Todesangst aus“. Oury Jalloh konnte den Brand nicht mehr bewusst erlebt haben. Bittmann folgerte daraus: „Oury Jalloh befand sich bereits in einem Zustand der Agonie, als er mit einer geringen Menge von Brandbeschleuniger bespritzt wurde, und verstarb spätestens unmittelbar nach Ausbruch des Feuers.“ Daraus zog er den Schluss, alle denkbaren Todesursachen setzten „das Verursachen des Feuers von dritter Hand voraus“.
Bittmann ging jetzt davon aus, dass die Polizisten mit dem Mord interne Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung verhindern wollten – und insbesondere, dass zwei ältere Fälle neu aufgerollt werden.
Im Dezember 1997 war Hans-Jürgen Rose von Dessauer Polizisten aufgegriffen und auf die Wache gebracht worden. Nur wenige Stunden später wurde Rose wenige Meter von der Wache entfernt mit schwersten inneren Verletzungen aufgefunden und starb. 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in die gleiche Zelle gesperrt, die später Oury Jalloh zum Verhängnis werden sollte. Als die Zellentür am nächsten Tag geöffnet wurde, lag Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Boden.
Beide Fälle wurden nie aufgeklärt, Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass auf der Dessauer Polizeiwache jahrelang Menschen gequält und misshandelt wurden. Im naheliegenden Park machten die Polizisten regelrecht Jagd auf aus Afrika stammende Migranten, die sie des Drogenhandels bezichtigten. Die Verdächtigen mussten sich im Park öffentlich entkleiden.
Die Polizei wurde dabei jahrelang von der Justiz und der Landesregierung gedeckt. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ in Sachsen-Anhalt belog bis zuletzt sogar die Abgeordneten im Magdeburger Landtag. So wurde dem Rechtsausschuss monatelang vorenthalten, dass die Staatsanwaltschaft einem Fremdverschulden nachging und wegen Mordverdachts gegen Polizisten ermittelte.
Erst kürzlich hatten Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und Oberstaatsanwältin Heike Geyer, die zuletzt die Ermittlungen leitete, im Rechtsausschuss des Landtags noch behauptet, man habe das Verfahren im Oktober eingestellt, weil es keinerlei Hinweise für die Mord-These gebe.
Dem widerspricht jedoch der am letzten Gutachten beteiligte Rechtsmediziner Gerold Kauert. Gegenüber dem WDR sagte Kauert: „Zwischen den Sachverständigen bestand Einigkeit darüber, dass vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann. Die Theorie der Selbst-Anzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen.“
Die Lügen und das Vertuschen durch Justiz und Polizei haben System. Das unterstreicht auch eine Äußerung des früheren Dessauer Staatsschützers Swen Ennulat gegenüber dem WDR. „Es gab nur die Version: Oury Jalloh hat sich angezündet. Jeder, der etwas anderes sagte, wurde geschnitten, wurde schikaniert.“
Der Fall Oury Jalloh zeigt erneut, wie Ermittler, Justiz und Politik zusammenarbeiten, um ein Verbrechen zu vertuschen, das die Sicherheitsbehörden höchstwahrscheinlich selbst begangen haben. Während gegen linke Kritiker aufs Schärfste vorgegangen wird und Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg für Jahre ins Gefängnis gesteckt werden, bleiben staatliche Taten ungesühnt. Ganz ähnlich wie im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der von V-Leuten der Sicherheitsbehörden umgeben war, werden Beweise unter den Teppich gekehrt. An der offiziellen Version, der Staatsapparat habe mit den Morden nichts zu tun, darf nicht gerüttelt werden.