SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union

Von Johannes Stern
16. Dezember 2017

Die SPD wird im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen. Dies hätten Parteipräsidium und -vorstand einstimmig beschlossen, verkündete der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf einer Pressekonferenz in Berlin am Freitag. Die Sondierungen sollten zügig verlaufen und möglichst bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. Am 14. Januar könnte dann ein Sonderparteitag über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Neben Schulz und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sollen dem Sondierungsteam die sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden (Olaf Scholz, Natascha Kohnen, Malu Dreyer, Torsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Ralf Stegner), der neue Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger angehören.

Schulz wollte sich erneut auf „keine besondere Form der Regierungsbildung“ festlegen. Vieles deutet jedoch daraufhin, dass auch die SPD eine erneute Große Koalition anderen Modellen, wie der zuletzt von einigen Sozialdemokraten ins Spiel gebrachten Kooperationskoalition (KoKo) oder einer Minderheitsregierung, vorziehen. Weil und Rehlinger seien als Sondierer berufen worden, weil sie in diesem Jahr bereits über große Koalitionen verhandelt haben, erklärte Schulz.

Im Zentrum von Schulz Ausführungen stand der Ruf nach einer „stabilen Regierung“. Die SPD wolle nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen „zur Regierungsbildung und einer möglichst stabilen Regierung in diesem Lande beitragen“. Es gehe „um viel“. Das, „was die Jamaika-Parteien verdaddelt haben“, müsse nun „in einer vernünftigen Form repariert werden“, so dass „die Bundesrepublik in absehbarer Zeit stabil regiert werden kann“. Man brauche eine Regierung, die „den Zusammenhalt nach innen und international gewährleistet“.

Die World Socialist Web Site hat bereits in früheren Artikeln analysiert, auf welche Entwicklungen die SPD-Führung reagiert. Ursprünglich hatte sie sich dagegen ausgesprochen, die unpopuläre Zusammenarbeit mit der Union fortzusetzen – vor allem aus Furcht vor einer sozialistischen Entwicklung in der Arbeiterklasse. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und unter dem Druck der sozialen und politischen Krise orientierte sich die SPD um. Nun drängt sie in die Regierung, um das rechte Programm der herrschenden Klasse durchzusetzen und die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse – in den letzten Woche streikten und demonstrierten tausende Arbeiter bei Siemens, Air Berlin, Thyssen-Krupp und Amazon – mit Hilfe der Gewerkschaften zu unterdrücken.

Trotz hohlen Phrasen über Mehrausgaben für Bildung und Soziales ließ Schulz keinen Zweifel daran, dass die SPD in den Sondierungsgesprächen die rechteste Bundesregierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorbereitet. „Dass wir in der Migrationspolitik zu nachhaltigen Lösungen kommen müssen, das ist völlig klar“, erklärte er drohend. Und weiter: „Dass unsere Armee besser ausgestattet werden muss, das ist zwingend der Fall.“ Außerdem müsse die Europäische Union „reformiert“ und „vorangebracht werden“.

Was das heißt, ist auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel deutlich geworden. Dort feierten die EU-Außenminister PESCO, den offiziellen Start der europäischen Verteidigungs- und Militärunion. PESCO ist die englische Abkürzung für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“). Sie soll die EU militärisch unabhängiger von den USA machen und selbstständige Militärinterventionen ermöglichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk pries die Initiative als „schlecht für unsere Feinde“.

Das Projekt einer europäischen Militärunion unter deutscher Führung wird von der Sozialdemokratie seit längerem vorangetrieben. In ihrem Wahlprogramm trat die SPD als einzige Partei für die Schaffung einer europäischen Armee ein. In der vergangenen Wochen erneuerte dann der geschäftsführende sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel in einer Grundsatzrede beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung die Forderung nach einer unabhängigen europäischen Militärpolitik unter deutscher Führung.

Die Linkspartei hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie diesen Kurs unterstützt. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kommentierte Schulz‘ Pressekonferenz mit den Worten: „Ich finde, dass jetzt genug geredet worden ist. Es gibt jetzt einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler… Wir sollten handeln im deutschen Bundestag, und die mögen sich jetzt zusammenraufen und einen Koalitionsvertrag vorlegen.“ Bereits vor einer Woche hatte er Gabriels Großmachtrede begrüßt: „Wir unterstützen Sigmar Gabriel und würden uns wünschen, dass das schnell Regierungspolitik wird.“

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