Pilotenstreik bei Ryanair

Von Marianne Arens
23. Dezember 2017

Ein Pilotenstreik bei Ryanair hat am gestrigen Freitag, dem 22. Dezember, bei 16 Flügen zu Verspätung geführt. Es war der erste Pilotenstreik in der Geschichte der irischen Billigfluglinie überhaupt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) versuchte damit, Ryanair zu Tarifverhandlungen zu zwingen.

Die Billigfluglinie mit Sitz in Dublin ist berüchtigt für Niedriglöhne, miserable Sozialstandards, Stress und Unternehmerwillkür. Für viele Festangestellte gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Altersvorsorge und nicht einmal verbindliche Dienstpläne. Etwa die Hälfte der Piloten sind gar nicht bei Ryanair angestellt, sondern werden über Fremdfirmen oder als „Ich-AGs“ angeheuert. Sie tragen das Risiko selbst und müssen für ihre Sozialkosten selbst aufkommen. Auch bei den fest eingestellten Piloten ist etwa ein Drittel des Einkommens von den durchgeführten Flügen abhängig.

Ryanair hat sich bisher konsequent geweigert, Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften zu führen. Die Airline legt in allen Arbeitsverträgen europaweit irisches Recht zugrunde, was bedeutet, dass die Sozialstandards weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Diese Praxis bezeichnete der europäische Gerichtshof EuGH in diesem Jahr erstmals als unhaltbar.

Aufgrund der Missstände wurde für Mitte Dezember ein europaweiter Pilotenstreik gegen Ryanair angekündigt und vorbereitet. Pilotengewerkschaften in Irland, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Portugal und Italien hatten angekündigt, gleichzeitig in den Streik zu treten, um Ryanair zur Anerkennung von gewerkschaftlichen Vertretungen und zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu zwingen.

Am Vorabend des Streiks vollzog Ryanair eine 180-Grad-Kehrtwende. In einer Pressemeldung vom 15. Dezember erklärte sich der Konzern überraschend bereit, Gespräche mit den einzelnen nationalen Pilotengewerkschaften zu führen, und schlug Termine für Verhandlungen ab Anfang Januar vor. Daraufhin sagten die Pilotengewerkschaften den europaweiten Streik kurzfristig ab.

Allerdings lehnte Ryanair am Mittwoch, den 20. Dezember, bei ersten Sondierungsgesprächen in Dublin die Zusammensetzung der deutschen Tarifkommission ab. Das Unternehmen weigerte sich, zwei von fünf VC-Vertretern als Verhandlungspartner zu akzeptieren, und brach die Vorgespräche ab.

Einer der beanstandeten Delegierten ist ein Ryanair-Pilot, der erst vor kurzem entlassen worden war, als er öffentlich bekanntgemacht hatte, Mitglied der gewerkschaftlichen Tarifkommission zu sein. Ryanair kündigte ihm sofort, wogegen er gerichtlich klagte. Nun weigert sich der Konzern, mit ihm zu verhandeln, mit der Begründung, er sei gar nicht bei Ryanair beschäftigt. Dabei hat das Arbeitsgericht noch gar nicht abschließend über die Kündigungsklage entschieden.

Dies allein zeigt schon, dass die Kehrtwende von Ryanair nur ein taktisches Manöver war, um europaweite Streiks in der Weihnachtszeit zu vermeiden.

Gegen diese jüngste Weigerung von Ryanair hat sich der gestrige Warnstreik der Vereinigung Cockpit gerichtet. Der Streik sollte ausdrücklich nur ein „Warnschuss“ an die Adresse von Ryanair sein, um die Kampfbereitschaft der Piloten zu demonstrieren. Deshalb hatte VC nur die etwa 200 Festangestellten unter den rund 400 Ryanair-Piloten in Deutschland zum Warnstreik aufgerufen und den Warnstreik auf die Zeit zwischen fünf und neun Uhr morgens beschränkt.

Dadurch erhielt Ryanair die Möglichkeit, den Streik zu unterlaufen. Zwangsweise verpflichtete der Konzern die nicht festeingestellten Flugkapitäne und Piloten in der Probezeit zum Streikbruch, und erreichte so, dass die 16 bestreikten Flüge in Berlin, Frankfurt-Hahn, Köln/Bonn und anderswo mit geringer Verzögerung doch abheben konnten.

Der Konflikt bei Ryanair hat ohne Zweifel die ohnehin angespannte Situation an den Flughäfen weiter verschärft. Immer mehr Piloten, Flugbegleiter und Bodenbeschäftigte sehen einer unsicheren Zukunft entgegen, und sie alle beobachten die Auseinandersetzung mit Spannung.

Erst vor kurzem hat die Insolvenz von Air Berlin und ihrer Tochter Niki 8000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geworfen. In diesem Fall hat Lufthansa zwar die profitablen Slots und über 80 Flugzeuge übernommen, nicht aber die Piloten, Stewardessen und Stewards, Techniker, Bodenarbeiter und Verwaltungsangestellten. Diese stehen jetzt auf der Straße und müssen sich einzeln und zu wesentlich schlechteren Bedingungen bei Eurowings, der Billigtocher von Lufthansa, neu bewerben.

In dieser Situation spielt auch Cockpit eine zweideutige Rolle. Die Gewerkschaft hat sich ausgerechnet in der vergangenen Woche mit der Lufthansa über einen neuen Tarifvertrag geeinigt. „Die Vereinigung Cockpit ist der Meinung, dass wir einem Neustart mit dem Management des Konzerns eine Chance geben sollten“, kann man auf der VC-Homepage lesen.

Damit schließt die Gewerkschaft einen betriebsübergreifenden Arbeitskampf von vorneherein aus, fällt allen Piloten, die sich im Arbeitskampf befinden, in den Rücken und lässt die Kollegen von Air-Berlin oder Niki im Regen stehen.

Dem Lufthansa-Konzern gibt VC damit grünes Licht, sein Projekt eines großdeutschen Luftkonzerns voranzutreiben. „Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Rheinischen Post im Sommer erklärt.

Genau das ist das Ziel des Lufthansa-Konzerns, und er kann sich dabei auf die ungebrochene Loyalität der Bundesregierung und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlassen. Offenbar hat der Konzern auch die Pilotengewerkschaft VC an seiner Seite.

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