Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Kampagne gegen Jill Stein, die bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 für die Grünen kandidiert hatte. Im Stil einer politischen Hexenjagd gehen Vertreter der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Senats gegen Stein vor.

Zwischen der SEP und den Grünen bestehen fundamentale politische Differenzen. Dennoch verteidigen wir unmissverständlich das grundlegende Recht der Grünen, ihre politische Arbeit und ihre Wahlkämpfe durchzuführen, ohne von der Regierung, der Polizei und den Geheimdiensten bedrängt zu werden. Der Angriff auf Stein, angeführt von der Demokratischen Partei, ist verfassungswidrig und soll jede politische Opposition gegen das Monopol des kapitalistischen Zweiparteiensystems für Unrecht erklären.

Stein warnt in einer Erklärung, die Ermittlungen würden benutzt, um „prinzipielle Opposition gegen das politische Establishment einzuschüchtern und mundtot zu machen“. Sie stellte dies in einen Zusammenhang mit dem Klima der „Angriffe auf unsere bürgerlichen Freiheiten, mit aufkommender Zensur in sozialen Netzwerken und der Presse, der Kriminalisierung von Protesten, der Militarisierung der Polizei und einem massiven Ausbau des Überwachungsstaates.“

Am Montag bestätigte Stein, dass Ermittler des Senats von ihr eine Stellungnahme bezüglich ihrer angeblichen Beziehungen zu Russland verlangen. Laut Ermittlungen hat sie sich verdächtig gemacht, als sie an einem Empfang zum zehnjährigen Bestehen von Russia Today (RT) teilnahm. RT war der einzige TV-Sender, der in nennenswertem Maße über Steins Wahlkampf berichtet hatte. Bei dem Empfang war auch der russische Präsident Wladimir Putin zugegen.

Stein muss sich vor dem Parlament für nichts rechtfertigen. Als Präsidentschaftskandidatin hatte sie absolut das Recht, an einer Medien-Veranstaltung teilzunehmen, sich mit anderen öffentlichen Persönlichkeiten zu treffen und mit ihnen zu reden, egal ob es sich dabei um Amerikaner oder Ausländer handelte.

Sollen wir etwa glauben, dass Hillary Clinton und ihr Wahlkampfteam keinen Kontakt mit politischen Führern aus anderen Staaten hatten? Am 19. September beispielsweise traf sich Clinton öffentlich mit drei ausländischen Staatsoberhäuptern, darunter der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der durch einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch an die Macht kam, und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der als Schlächter von Kairo die ägyptische Revolution im Blut ertränkt hat.

Die Ermittlungen wegen einer angeblichen „russischen Einflussnahme“ basieren auf der unbewiesenen Behauptung, Russland habe die Wahl 2016 manipuliert. Dass al-Sisi und Poroschenko an der Macht sind, zeigt jedoch, in welchem Ausmaß sich die USA in die politischen Angelegenheiten aller Länder der Welt einmischen, nach eigenem Ermessen Putsche organisieren, Diktaturen unterstützen, Länder bombardieren und überfallen.

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss Mark Warner stellte fest, Stein habe auch „sehr positive Dinge über Julian Assange gesagt“. Ist das ein Beweis für potenziell kriminelle Aktivität? Der WikiLeaks-Gründer Assange ist ein Journalist, mit dessen Hilfe die Verbrechen des politischen Establishments ans Licht kommen.

Stein hat sich also öffentlich positiv über einen politischen Gefangenen und Dissidenten geäußert. Dafür droht man ihr mit der Vorladung vor einen Ausschuss des Kongresses, als hätte sie Landesverrat begangen.

Das ist die orwellsche Realität im Amerika des Jahres 2017. Das Land wird von zwei rechten, oligarchischen Parteien regiert, die keinen politischen Widerstand dulden können oder wollen.

Die ganze Behauptung einer „russischen Einflussnahme“ ist von vorne bis hinten erfunden. Hiermit soll vertuscht werden, dass die US-Demokraten unter großen Teilen der Bevölkerung massiv an Einfluss verloren haben. Die Wahlniederlage wird allein mit der Existenz einer Alternative zum Zweiparteiensystem erklärt.

Clinton klagt in ihrem Buch What Happened, die Russen hätten „ihre Propaganda auf unentschlossene Wähler und 'weiche' Clinton-Wähler gerichtet, die man eventuell überzeugen konnte, nicht zu wählen oder für Kandidaten von dritten Parteien zu stimmen.“

Weiter heißt es darin: „Vielleicht ist das der Hauptgrund, warum Kandidaten von dritten Parteien 2016 fünf Millionen Stimmen mehr erhalten haben als 2012. Das war das Ziel der Russen wie der Republikaner, und die Rechnung ging auf.“ Im Ergebnis habe Clinton die Wahl verloren.

Jetzt benutzen die Demokraten ihre Macht über die Institutionen für einen Rachefeldzug gegen eine Partei, der sie die Mitschuld an ihrer Wahlniederlage geben.

Tatsächlich haben die dritten Parteien 2016 nicht wegen Russland „Einflussnahme“ mehr Stimmen erhalten, sondern weil Millionen Menschen die Kandidaten der beiden großen Parteien verabscheuten. Die Demokraten stellen sich an die Spitze der Angriffe auf die politische Opposition in den USA, weil sie sich von der Stimmung in der Bevölkerung bedroht fühlen, die insgesamt nach links rückt.

Deshalb haben die Demokraten eine Reihe von Provokationen organisiert, wie die Behauptung der russischen „Einflussnahme“ oder die Hysterie um sexuelles Fehlverhalten. Gleichzeitig haben sie die bestmöglichen Bedingungen für die Republikaner geschaffen, um die Unternehmensbesteuerung massiv abzusenken. Diese Politik genießt in beiden Parteien große Unterstützung.

Die Demokraten greifen zu Mitteln wie in der berüchtigten McCarthy-Ära. Damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurden alle Rückschläge des US-Imperialismus und jede politische Abweichung als Ergebnis der Arbeit von ausländischer Infiltrierung und linker Agitation dargestellt. McCarthy repräsentierte den rechten Flügel der Republikanischen Partei, heute werden seine Werkzeuge von den US-Demokraten genutzt.

Gleichzeitig mit den Ermittlungen gegen die Grünen-Politikerin Stein drängen Personen wie Warner und der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Adam Schiff die Technologiekonzerne zu massiver politischer Zensur. Mit der Abschaffung der Netzneutralität durch die FCC haben die Internetprovider freie Hand, den Zugang zu oppositionellen Websites zu blockieren.

Die Angriffe gegen die Grünen repräsentieren ein neues Stadium in der Kampagne, Opposition und politischen Widerspruch in den USA zu kriminalisieren. Zur gleichen Zeit bereitet die herrschende Elite einen weiteren Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vor und arbeitet Pläne für „Großmachtkonflikte“ aus, die in einem neuen Weltkrieg enden können.

Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA)

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