Massenproteste gegen Sparpolitik und soziale Ungleichheit erschüttern iranisches Regime

Von Keith Jones
4. Januar 2018

Seit einer Woche wird der Iran von Massenprotesten erschüttert, die sich gegen hohe Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Ungleichheit, brutale Sparmaßnahmen und die politische Unterdrückung in der islamischen Republik richten.

Die Proteste begannen am letzten Donnerstag in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, und den benachbarten Städten Nischapur und Kaschmar, breiteten sich aber bis auf die Hauptstadt Teheran und mehr als drei Dutzend weitere Städte im ganzen Land aus.

Laut Regierungsquellen wurden 21 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften getötet, darunter mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es liegt keine landesweite Zahl für Verhaftungen vor, doch ein Regierungsvertreter erklärte, dass in Teheran seit Samstag 450 Menschen verhaftet wurden. Allein in Arak, einer Industriestadt etwa 300 Kilometer südwestlich der Hauptstadt, wurden am Sonntag Berichten zufolge 70 Menschen festgenommen.

Die Regierung hat die Social Media-Apps Telegram und Instagram eingeschränkt oder gänzlich blockiert, um Informationen über weitere Proteste und die Größe der Bewegung zu unterdrücken.

Das Ausmaß und die Intensität der Proteste haben das klerikale Regime des Iran erschüttert. Die rivalisierenden Fraktionen der iranischen Bourgeoisie rücken zusammen, um die Bewegung von unten zu unterdrücken. Am Wochenende erklärte der iranische Präsident Hassan Rohani, die Iraner hätten ein Recht auf friedlichen Protest, und behauptete, seine Regierung werde bald etwas gegen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Demonstranten unternehmen. Er fügte hinzu: „Es gibt keine größere Herausforderung als die Arbeitslosigkeit.“

Seine Minister und Sprecher der Sicherheitsbehörden zeigen sich allerdings entschlossen, die Protestbewegung zu zerschlagen. Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) erklärte sich bereit, mit „eiserner Faust“ vorzugehen.

Um die staatliche Unterdrückung zu rechtfertigen, behaupteten mehrere führende Politiker, die strategischen Rivalen des Iran hätten die Menschen zu gewalttätigen Protesten aufgestachelt und diese logistisch unterstützt. Diese Aussagen kamen unter anderem vom Obersten Führer der islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und dem stellvertretenden Kommandanten der IRGC, Rasul Sanayi. Sie rechtfertigen dies mit den demagogischen Behauptungen von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sie würden die Proteste „unterstützen“, sowie den Drohungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, „den Krieg in den Iran“ zu tragen. Alle drei sprechen sich offen für einen Regimewechsel in Teheran aus und haben dem Iran mehrfach mit Krieg gedroht.

Doch die derzeitige Protestwelle hat einen völlig anderen Klassencharakter als die Proteste im Jahr 2009, die unter dem Banner der „Grünen Revolution“ stattfanden. Die Grünen, deren Unterstützer aus den privilegiertesten Schichten der iranischen Gesellschaft stammten, versuchten damals mit unbewiesenen und konstruierten Wahlbetrugsvorwürfen die Wiederwahl des populistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern. Dabei wurden sie von Washington, der New York Times, dem französischen Präsidenten Sarkozy und anderen führenden europäischen Politikern angespornt. Ihr Ziel war es, ein Regime an die Macht zu bringen, das eine schnelle Annäherung an den US-Imperialismus anstrebt.

In den verfügbaren Medienberichten, die durch die Zensur des iranischen Regimes gelangt oder in den westlichen Medien aufgetaucht sind, wird deutlich, dass die derzeitige Protestwelle im Kern der Beginn einer Rebellion der Arbeiterklasse ist.

Sicherlich sind die Proteste sozial heterogen, und es herrscht große politische Verwirrung unter den Teilnehmern. Zudem versuchen Monarchisten und andere rechte, mit dem Imperialismus verbündete Kräfte, die Bewegung zu beeinflussen und fehlzuleiten. Aber auch wenn es noch keine Massenbewegung ist, werden die Proteste hauptsächlich von Arbeitern, Jugendlichen und ärmeren Bevölkerungsschichten getragen. Sie gehen auf die Straße, um ihrer Wut über die explosiven Klassenspannungen im Iran Luft zu machen. Offiziell sind 3,2 Millionen Menschen bzw. 12,7 Prozent arbeitslos, die reale Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 40 Prozent, und laut einem aktuellen Bericht der IRGC lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Laut Zahlen der World Wealth and Income Database von 2013 besitzt das oberste ein Prozent der Iraner 16,3 Prozent des Gesamteinkommens des Landes. Damit haben sie nur 0,5 Prozent weniger als die untere Hälfte der Bevölkerung. 48,5 Prozent des Gesamteinkommens entfallen auf die obersten zehn Prozent.

Wachsender Widerstand der Arbeiterklasse

Bereits in den Monaten vor der Protestwelle häuften sich Arbeiterunruhen und Demonstrationen gegen Arbeitsplatzabbau, unbezahlte Löhne und die Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber Millionen Menschen, deren Lebensersparnisse durch den Zusammenbruch zahlreicher unregulierter Finanzinstitute zunichte gemacht wurden.

Letzten September kam es zwei Tage lang zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Arbeitern in zwei Industrieanlagen in Arak, die in den 2000er Jahren privatisiert worden waren. Zuvor hatten Sicherheitskräfte versucht, Proteste gegen unbezahlte Löhne und Krankenversicherungsprämien zu unterdrücken. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete: „In den Wochen vor den derzeitigen Unruhen kam es immer wieder zu kleineren Protesten. Hunderte Ölarbeiter und LKW-Fahrer protestierten gegen die verspätete Auszahlung ihrer Löhne; Traktorenbauer in Täbris gegen die Schließung ihrer Fabrik; die Arbeiter einer Reifenfabrik in Teheran gegen die verzögerte Auszahlung ihrer Boni.“

Die westlichen Medien reagierten auf diese Proteste mit Gleichgültigkeit, die iranischen Behörden versuchten nach Kräften, sie zu vertuschen.

In den Tagen unmittelbar vor Beginn der derzeitigen Protestwelle tobte in den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion über die wachsende soziale Ungleichheit, an der sich zahlreiche Nutzer beteiligten. Auslöser für den Ausbruch der Wut war die Bekanntgabe des jüngsten Sparhaushalts der Regierung, der zu einer Erhöhung der Benzinpreise um bis zu 50 Prozent führen wird. Außerdem werden die geringfügigen Barzahlungen abgeschafft, die Iraner als Ersatz für frühere Preissubventionen auf Energie, Grundnahrungsmittel und die wichtigsten Dienstleistungen erhalten haben. Die Subventionen waren bereits zwischen 2010 und 2014 abgeschafft worden.

Die Grüne Bewegung war fast ausschließlich auf Teheran begrenzt, vor allem auf die reicheren Stadtteile im Norden. Die derzeitige Protestwelle hingegen ist viel breiter und erfasst größere Teile des Landes, auch kleinere und ärmere Städte, die bisher die politische Basis von Ahmadinedschad und den „Hardlinern“ der politischen Elite der Islamischen Republik bildeten. Letztere verbinden schiitische Orthodoxie mit populistischen Appellen an die ärmeren Schichten der iranischen Gesellschaft.

Die Grünen sprachen für einen Flügel der iranischen Bourgeoisie, der am ehesten eine Annäherung an die imperialistischen Mächte anstrebt. Sie mobilisierten ihre kleinbürgerlichen Anhänger, indem sie Ahmadinedschad vorwarfen, Geld für die Armen zu „verschwenden“. Die derzeitige Bewegung gegen die Regierung wird hingegen vom Widerstand gegen soziale Ungleichheit angetrieben.

Die Grünen, die Rohanis Wahl im Jahr 2013 und seine Wiederwahl im letzten Mai überwiegend unterstützten, halten sich von den Protesten fern. Prominente Anführer der Grünen äußerten starke Bedenken wegen des „führerlosen“ Charakters der Proteste.

Die Demonstranten ihrerseits haben Berichten zufolge nicht klar gefordert, dass die wichtigsten Anführer der Grünen, die gescheiterten Präsidentschaftskandidaten von 2009 Mirhossein Musawi und Mehdi Karrubi, aus dem Hausarrest entlassen werden. Stattdessen richten sich ihre Forderungen gegen das gesamte bürgerliche klerikale Regime.

Rohanis Programm: Annäherung an Washington und Austerität

Die akute soziale Krise im Iran ist das Ergebnis des unablässigen wirtschaftlichen und militärischen Drucks der USA, der verheerenden Wirtschaftssanktionen, der internationalen Wirtschaftskrise (insbesondere des Zusammenbruchs der Ölpreise), des Scheiterns des Projekts eines unabhängigen bürgerlichen Iran und vor allem der brutalen Sparmaßnahmen, die Rohani umgesetzt hat, um Investoren aus dem Westen anzulocken.

Rohani und sein politischer Mentor, der 2017 verstorbene Präsident und langjährige Befürworter einer strategischen Orientierung an die westlichen imperialistischen Mächte Hashemi Rafsandschani, wiesen auf die explosiven sozialen Folgen der brutalen Sanktionen durch die USA und Europa hin. Im Jahr 2014 konnten sie Ajatollah Chamenei und andere wichtige Teile des islamischen Regimes zu einem Kurswechsel bewegen – ein erneuter Versuch, mit Washington und der Europäischen Union eine Einigung zu erzielen.

Genau wie im Falle der Grünen vor vier Jahren war diese Politik damit verbunden, die Überreste der sozialen Zugeständnisse, die nach der Revolution von 1979 an die Arbeiterklasse gemacht wurden, zu eliminieren. In den letzten viereinhalb Jahren hat das Rohani-Regime Privatisierung und Deregulierung forciert und die marktfreundlichen Forderungen und Austeritätsvorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt. Gleichzeitig wurden die Regeln für Ölförderkonzessionen überarbeitet, um die europäischen und amerikanischen Ölkonzerne anzulocken.

Im Januar 2016 wurden schließlich die schwersten amerikanischen und europäischen Sanktionen entweder abgeschafft oder ausgesetzt. Als Gegenleistung dafür musste Teheran einen Großteil seines zivilen Atomprogramms demontieren. Doch insofern die Abschaffung der Sanktionen die Wirtschaft angekurbelte, haben davon fast nur die privilegiertesten Teile der Bevölkerung profitiert.

Wie der jüngste Haushaltsplan zeigt, reagiert Rohani, indem er den Austeritätskurs gegen die Arbeiterklasse verschärft und den Etat für religiöse und vom Klerus geleitete Institutionen erhöht.

Wie so oft waren Differenzen innerhalb der herrschenden Elite der Anlass für das plötzliche Entstehen von sozialem Widerstand. Die ersten Proteste gegen die Regierung, die unter dem Schlagwort „Nein zu hohen Preisen“ organisiert wurden, genossen zumindest die stillschweigende Unterstützung von Rohanis konservativen religiösen Gegnern.

Das ist natürlich reine Heuchelei. Die sogenannten „Prinziplisten“ und andere konservative Fraktionen der herrschenden Elite haben ähnliche markt- und unternehmensfreundliche Maßnahmen unterstützt und, gemeinsam mit ihren „reformistischen Rivalen“, Ahmadinedschad dazu gedrängt, in den letzten Jahren seiner Amtszeit viele der populistischen Maßnahmen rückgängig zu machen, aufgrund derer er 2005 die Wahl gegen Rafsandschani gewonnen hatte.

Ein neues Stadium des Klassenkampfs

Die Proteste der letzten Woche läuten ein neues Stadium im Klassenkampf im Iran und der Welt ein. Im ganzen Nahen Osten, einschließlich Israel, gibt es Anzeichen für wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse. Das Gleiche gilt auch für Europa und Nordamerika, wo die herrschende Elite den Angriff auf die Arbeiterklasse in den zehn Jahren seit der internationalen Finanzkrise von 2008 dramatisch verschärft hat.

Die wichtigste Aufgabe ist es, den entstehenden Widerstand der Arbeiterklasse mit einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zu bewaffnen.

Die iranischen Arbeiter und Jugendlichen müssen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie kämpfen.

Alle rechten Kräfte, die versuchen, die Protestbewegung auf Washington und/oder die anderen imperialistischen Mächte zu orientieren, müssen entlarvt und politisch isoliert werden. Der Imperialismus hat die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Völker des Nahen Ostens im letzten Jahrhundert immer wieder abgewürgt und die Region in endlosen Kriegen zerstört. Heute droht er, die Bevölkerung des Iran und des ganzen Nahen Ostens in einen noch viel blutigeren Flächenbrand zu verwickeln.

Die iranische Bourgeoisie hat in den mehr als hundert Jahren seit der Konstitutionellen Revolution von 1906 gezeigt, dass sie völlig unfähig ist, eine echte Demokratie zu errichten und Freiheit vom Imperialismus zu garantieren. Diese Aufgabe würde eine revolutionäre Mobilisierung der Massen erfordern, die aber die Klasseninteressen und Ambitionen der Bourgeoisie gefährden würde.

Die Arbeiter und Jugendlichen sollten auch diejenigen zurückweisen, die den Kampf für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Führung ablehnen und behaupten, der Aufstand der Massen würde alles lösen. Sie müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen, wie etwa der Revolution in Ägypten 2011 und der iranischen Revolution 1979.

Vor 39 Jahren warf eine mächtige Massenbewegung unter Führung der Arbeiterklasse das brutale US-Marionettenregime des Schahs auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch die stalinistische Tudeh-Partei und diverse kleinbürgerliche Kräfte ordneten die Arbeiterklasse dem angeblich fortschrittlichen Flügel der nationalen Bourgeoisie unter Führung von Ajatollah Chomeini und der schiitischen Geistlichkeit unter. Nachdem diese die Kontrolle über den Staatsapparat erlangt hatten, benutzten sie ihn sehr bald, um alle Formen der unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse brutal zu unterdrücken und die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse wieder zu stabilisieren.

Eine erneute Erhebung der Arbeiterklasse muss mit dem islamischen politischen Establishment, der iranischen Bourgeoisie und dem Imperialismus endgültig abrechnen. Das ist nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Revolution möglich.

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