Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

5. Januar 2018

Mittlerweile hat Deutschland seit über hundert Tagen keine gewählte Regierung mehr. Das ist weit länger als der bisherige Rekord aus dem Jahr 2013. Damals waren zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Regierung 86 Tage vergangen.

Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen. Nach mehreren Vorsondierungen beginnen nächste Woche Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition. Am 21. Januar soll dann ein Parteitag der SPD darüber entscheiden, ob die SPD in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt. Danach kann es Experten zufolge weitere zwei Monate dauern, bis ein neuer Koalitionsvertrag steht. Es ist aber auch möglich, dass die Verhandlungen scheitern.

Der Grund für die langdauernde Krise sind nicht politische Differenzen zwischen den drei Parteien. Sie stimmen in den grundlegenden Fragen weitgehend überein und arbeiten in der geschäftsführenden Regierung reibungslos zusammen. Der Grund ist, dass sie einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Das erzeugt scharfe Spannungen. Vor allem in der SPD geht die Furcht um, dass sie – wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland und zahlreichen anderen Ländern – völlig untergeht, wenn sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit siebzig Jahren einfach weiterregiert wie bisher.

Andere schüren die Krise in der Hoffnung, dass sie eine Stimmung der Ungeduld und Frustration erzeugt, die benutzt werden kann, um einen grundlegenden Politikwechsel herbeizuführen. Dabei werden die Stimmen immer lauter, die nach einem Ende der Ära Merkel rufen. Nach zwölf Jahren im Amt gilt ihnen die Bundeskanzlerin trotz ihrer generell rechten Politik als zu kompromissbereit und zu weich. Sie blicken sehnsüchtig nach Österreich, wo der 31-jährige Sebastian Kurz die konservative Volkspartei (ÖVP) im Handstreich übernommen und in eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ geführt hat.

Besonders deutlich zeigt dies ein Gastbeitrag, den Alexander Dobrindt am Donnerstag in der Welt veröffentlichte. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist Mitglied der Sondierungsdelegation der Union. Sein Beitrag hätte ebenso gut in der Jungen Freiheit oder einem anderen AfD-nahen Organ erscheinen können. Er fordert eine „konservative Revolution“ und lässt dabei kein Schlagwort von AfD, Pegida und anderen ultrarechten Strömungen aus.

Dobrindt propagiert die „Verteidigung unserer christlich-abendländischen Leitkultur“, bezeichnet „Heimat und Vaterland“ als „Wurzeln unserer Identität“, preist das „Nationalgefühl“ als „Geschenk für unser Land“ und fordert die Abgrenzung „unserer Wertegemeinschaft“ von „anderen Weltanschauungen“.

Diesen chauvinistischen und rassistischen Schmutz verbindet Dobrindt mit dem Ruf nach einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einem starken Staat. Die „Eigenverantwortung“ sei die „Triebfeder für Leistungsbereitschaft“, der „Sozialstaat“ habe die Aufgabe, „Anreize zu Leistung“ zu setzen, schreibt er. „Wir wollen das Privateigentum stärken.“

„Freiheit“ bedeutet für Dobrindt vor allem „Sicherheit“: „Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Freiheit der Bürger schützt. … Wir sehen an der Seite unserer Polizisten und Streitkräfte.“

Dobrindt, der ein Soziologie-Studium absolviert hat, weiß, wovon er spricht. Er benutzt nicht zufällig den Begriff „Konservative Revolution“. Dieser steht für ideologische Strömungen der Weimarer Republik, die antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Ziele vertraten und dem Nationalsozialismus den Weg bereiteten. Nun sieht er die Zeit gekommen, sie zu rehabilitieren. Nach der „linken Revolution der 68er“ vor 50 Jahren, schreibt der CSU-Politiker, hätten sich „linke Aktivisten und Denker … Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik“. Nun werde es „Zeit für eine bürgerlich konservative Wende“.

Dobrindt ist nicht der einzige, der für eine Rückkehr zu den reaktionärsten deutschen Traditionen eintritt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und amtierender Außenminister Sigmar Gabriel forderte vor drei Wochen im Spiegel, seine Partei müsse Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ von den Konservativen übernehmen. Und in der Linken wirbt der Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine seit langem mit ähnlichen Argumenten für die Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge.

Mit diesem Rechtsruck bereiten sich die herrschende Klasse und ihre Parteien auf heftige Klassenauseinandersetzungen vor. Die Zeiten, in denen sie den Klassenkampf mithilfe der SPD, der Linken und den Gewerkschaften dämpfen und unter Kontrolle halten konnten, sind vorbei. Die letzten 20 Jahre, in denen die SPD mit einer Unterbrechung von vier Jahren die Verantwortung für die Arbeits- und Sozialpolitik trug, waren von wachsender Armut, einem ausufernden Niedriglohnsektor, zunehmendem Stress, zerfallender Infrastruktur und einer obszönen Bereicherung einer kleinen Oberschicht geprägt. Als Folge sank der Stimmenanteil der Sozialdemokraten von 40 auf 20 Prozent.

Die Linke, die sich stets als potentieller Bündnispartner der SPD sah und vor Ort den sozialen Kahlschlag mittrug, konnte davon nicht profitieren und verlor in der Bundestagswahl 450.000 Wähler an die AfD. Diese rechtsextreme Partei konnte die soziale Wut teilweise ausschlachten. Doch sie vertritt selbst ein pro-kapitalistisches Programm und dient nun den etablierten Parteien dazu, das gesamte politische Spektrum nach rechts zu rücken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst in die Regierung einbezogen wird.

Der zweite Grund für den politischen Rechtsruck ist die Rückkehr Deutschlands zu Militarismus und Großmachtpolitik. Der Militarismus, er nach dem Horror zweier Weltkriege in Deutschland verhasst ist, lässt sich nur mit einer entsprechenden Staatsaufrüstung, rechten Propaganda und politischen Unterdrückung im Innern durchsetzen.

Auch hier spielt die SPD eine Vorreiterrolle. Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor vier Jahren das „Ende der militärischen Enthaltsamkeit“ eingeleitet. Sein Nachfolger im Außenamt, Sigmar Gabriel, warb Anfang Dezember in einer außenpolitischen Grundsatzrede für eine deutsche Großmachtpolitik, die sich militärischer Mittel bedient und sich statt auf „moralische Normen und Imperative“ auf schonungslose „politisch-strategische“ Analysen stützt.

Seither häufen sich Analysen und Artikel, die Einschränkungen bei „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Multilateralismus und der Einhaltung globaler Abkommen“ – also eine Rückkehr zu den verbrecherischen Methoden der Nazi-Zeit – fordern, um „im deutschen Interesse … außenpolitische Ziele zu erreichen“. (Der Spiegel, 1 /2018)

Das ist der Grund, weshalb die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung zunehmend den Charakter einer politischen Verschwörung tragen. Die politischen Parteien verhandeln unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Über die Fragen, um die es wirklich geht – massive Aufrüstung, Außenpolitik, eine neue Runde von Kürzungen, Sozialabbau und Entlassungen – gelangt kaum etwas in die Öffentlichkeit.

Einig sind sich alle Parteien, von der AfD bis zur Linken, dass Neuwahlen unbedingt vermieden werden müssen. Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt dieses Vorgehen ab und fordert Neuwahlen. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschenden Eliten die Lösung der politischen Krise und die Zusammensetzung der nächsten Regierung unter sich ausmachen“, erklärten wir Ende November. „Die Folge wäre ein rechtes, autoritäres Regime, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und sich ausschließlich den Interessen des Staates verpflichtet fühlt.“

Das hat sich seither bestätigt. Neuwahlen sind nötig, damit die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreifen, ihre Interessen zur Geltung bringen und der politischen Offensive der Rechten entgegentreten kann. Die SGP würde den Wahlkampf nutzen, um die rechten Machenschaften zu entlarven, und für ein Programm kämpfen, das die Interessen der deutschen und internationalen Arbeiterklasse zur Geltung bringt, den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet und einen sozialistischen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse weist.

Peter Schwarz

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