Britische Regierung auch nach Kabinettsumbildung gespalten

Von Chris Marsden
12. Januar 2018

Schon seit Tagen beschäftigt Theresa Mays Kabinettsumbildung die britischen Medien. Immer wieder ist zu hören, dies sei ein „gravierender“ Schritt, und die Premierministerin festige ihre „Führungsautorität“, indem sie die Parteiführung weniger „weiß, männlich und muffig“ (white, male and stale) gestalte.

Aber die Schwäche ihrer Amtsführung tritt immer deutlicher zutage. Der Grund sind die unlösbaren Konflikte um Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union (EU). Das ging so weit, dass die Möglichkeit ernsthaft diskutiert wurde, Labour könne unter der Führung von Jeremy Corbyn eine alternative Regierung bilden. Sie könne vielleicht die Auswirkungen des Brexits auf die Wirtschaft des britischen Imperialismus verhindern oder zumindest mildern.

Schon vor ihren Ankündigungen hatte May klargemacht, dass eventuelle Änderungen nicht auf Kosten eines offenen Konflikts mit dem Pro-Brexit-Flügel ihrer Partei gehen dürften. Offenbar soll der Kabinettsumbau bewirken, dass Minister, die einem Abkommen mit der EU aufgeschlossener gegenüberstehen, mehr Einfluss bekommen.

Bevor May Premierministerin wurde, war sie für einen Verbleib in der EU. Die Kabinettsumbildung wurde zum Teil notwendig, weil sie wichtige Verbündete wie ihren Stellvertreter Damian Green und Verteidigungsminister Sir Michael Fallon verloren hat. Beiden wurde sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. Green wurde durch den May-Getreuen David Lidington ersetzt. Mays Verbündeter, Brandon Lewis, wurde Parteivorsitzender der Konservativen.

May war jedoch gezwungen, den rivalisierenden Brexit-Fraktionen wichtige Kabinettsposten zu überlassen. Auf der einen Seite sind das Finanzminister Philip Hammond, der für einen weichen Brexit plädiert, und Innenministerin Amber Rudd, und auf der anderen Seite die Brexit-Befürworter Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis.

Weitere geplante Kabinettsänderungen wurden wieder gestrichen. So hat sich Jeremy Hunt geweigert, seinen Posten als Gesundheitsminister aufzugeben. Der ehemalige Befürworter des Verbleibs in der EU tritt heute als entschiedener EU-Kritiker auf. Seine Unnachgiebigkeit angesichts der schwersten Krise des National Health Service, für die er die Verantwortung trägt, wurde schließlich belohnt, indem sein Titel in Gesundheits- und Sozialminister geändert wurde.

Hunts Glück steht in deutlichem Kontrast zum Schicksal von Justine Greening. Sie ist zurückgetreten, nachdem sie sich geweigert hatte, das Kultusministerium mit dem Ministerium für Arbeit und Renten zu tauschen. Hier zeigte sich May unnachgiebig gegenüber einer Person, die für einen „pragmatischen Brexit“ eintritt und den Flügel repräsentiert, der für einen Verbleib eintritt.

Was das „repräsentative Erscheinungsbild“ angeht, so gibt es im Kabinett jetzt mehr Minister mit Privatschulabschluss als in Mays ursprünglichem Kabinett. Der Prozentsatz liegt jetzt bei 34 Prozent, gegenüber 30 Prozent zuvor. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Oxford- und Cambridge-Absolventen um 4 Prozent auf 48 Prozent.

Gleichzeitig erinnerte das fortgesetzte Stühlerücken um die Kabinettsposten immer stärker an die Situation an Bord der Titanic, während im Innern wie außerhalb von Westminster die Brexit-Krise tobt.

Am 8. Januar diskutierte das Kabinett Änderungen am EU-Austritts-Gesetz. Dazu trat es mit dem Unterhausabgeordneten Dominic Grieve zusammen, der die Kampagne für den Verbleib in der EU anführt. Auf jeden Fall soll eine neue parlamentarische Niederlage aufgrund einer Tory-Rebellion wie im November verhindert werden. Zu diesem Zweck wurden die so genannten „Henry-VIII“-Befugnisse eingeschränkt, die es der Regierung erlauben, Gesetze ohne erschöpfende parlamentarische Diskussion zu ändern. Außerdem wurde die Frist für Gerichtsverfahren nach dem Brexit verlängert, um angebliche Verstöße gegen EU-Recht zu verhandeln.

Am 10. Januar haben Schatzkanzler Hammond und Brexit-Minister Davis gemeinsam einen Appell an die „deutschen Wirtschaftsführer“ gerichtet, um diese zu einem Post-Brexit-Handelsabkommen zu bewegen. Damit soll Großbritanniens Finanzsektor geschützt werden. Ein maßgeschneidertes Abkommen soll ermöglicht werden, das „weltweit das ehrgeizigste“ wäre und „unsere Volkswirtschaften in jeder Hinsicht“ abdecken würde.

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen hatten Hammond und Davis vor einer finanziellen Katastrophe für Europa gewarnt und vorausgesagt, dass die Krise eine Volkswirtschaft nach der anderen ergreifen könnte. Sie wiesen darauf hin, dass die City of London heute immerhin die Finanzhauptstadt Europas sei, und erinnerten an die gemeinsamen Wirtschaftsinteressen. Das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und der EU beträgt 750 Milliarden Euro im Jahr. Ein Viertel dieser EU-Exporte nach Großbritannien im Wert von 113 Milliarden Euro kommt aus Deutschland.

Der Appell war eine Reaktion auf Memoranden aus Brüssel, die die EU im November und Dezember an 15 Branchen verschickt hatte. Sollte Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen, dann sei mit einem „regulatorischen Niemandsland“ zu rechnen. Darauf reagierte Davis mit einem wütenden Ausbruch.

Auch Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen, kündigte öffentlich an, in einem Handelsabkommen werde es keinen Platz für Sonderregelungen für den Finanzsektor geben, bei denen man zum Beispiel einen Pass behalten könne, um weiter Geschäfte im Binnenmarkt zu tätigen. Großbritannien könne nicht darauf rechnen, von „einem System allgemeiner Angleichung der Standards“ zu profitieren.

Die Beziehungen sind mittlerweile so brüchig, dass May sich gezwungen sah, Forderungen der Brexit-Hardliner abzuwehren, für den Fall eines ungeordneten Brexits müsse ein spezieller Ministerposten geschaffen werden. Ihre Gegner gingen öffentlich auf Distanz. Der erste öffentliche Kommentar der neuen Staatssekretärin im Brexit-Ministerium, Suella Fernandes, lautete, ein „No-deal Brexit“ wäre für das Königreich „großartig“.

Da es so gut wie aussichtslos scheint, den Brexit mit der Tory-Partei von Theresa May noch zu verhindern, gewinnt eine Offensive für die Labour Party an Fahrt. Labour soll jetzt einen parlamentarischen Block anführen, der den Verbleib in der EU doch noch ermöglicht.

Im Dezember ist der führende Blair-Anhänger Lord Andrew Adonis aus Mays Nationaler Infrastruktur-Kommission (NIC) ausgetreten und hat erklärt: „Das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union ist das schlechteste Gesetz meines Lebens. Es wird bald das Oberhaus erreichen, und ich fühle mich verpflichtet, es von den Bänken der Labour Party aus erbarmungslos zu bekämpfen.“

In einem Interview im Independent vom 7. Januar drängte Adonis Corbyn, ein zweites Referendum über das endgültige Brexit-Abkommen zu fordern. Er betonte, es werde „immer schwieriger“ für ihn „Schulter an Schulter“ mit May zu arbeiten, „wenn der Lebensstandard von normalen und hart arbeitenden Briten vernichtet wird“.

Mit seinen Äußerungen unterstützte er das Eingreifen seines ehemaligen Premierministers Tony Blair, der ebenfalls gefordert hatte, Labour solle ein zweites Referendum vorschlagen, um „den Brexit zum Tory-Brexit zu machen“.

Der Independent zitierte eine Umfrage von YouGov für den Daily Mirror und die Pro-EU-Kampagne „Best of Britain“, in der es heißt, dass acht von zehn Labour-Mitgliedern eine zweite Abstimmung entweder befürworten oder stark befürworten, und dass fast 60 Prozent der Labour-Wähler sich von Labour abwenden würden, wenn Corbyn es zulassen würde, die EU ohne Abstimmung zu verlassen.

Von dieser Gesamtzahl sind jedoch nur 38 Prozent vollständig oder überwiegend gegen den Brexit, während 21 Prozent ihn unterstützen. Eine weitere kürzliche Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass 87 Prozent der 600.000 Labour-Mitglieder im Binnenmarkt der EU und in der Zollunion bleiben wollen. In der Gesamtbevölkerung ist die Sache nicht so klar: 51 Prozent wollen in der EU bleiben, im Unterschied zu 41 Prozent, die für den Brexit sind, und 10 Prozent sind unentschieden.

Die Blair-Anhänger mussten bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr einen herben Rückschlag hinnehmen, als Labour mit Corbyn ein sehr gutes Ergebnis erzielte. Adonis (der als Blair-Anhänger gegen Corbyn intrigiert hatte) musste vor kurzem zugeben: „Mit der Regierung geht es immer weiter bergab, aber die Labour-Alternative sieht, denke ich, immer stärker aus ... Jeremy sieht sehr gut aus im Vergleich zu dieser nicht sehr beeindruckenden Regierung, die wir im Moment haben.“

Alle innerparteilichen Treueschwüre hängen jedoch davon ab, ob Corbyn auch weiterhin nach der Pfeife des rechten Flügels tanzt, wenn es um wichtige Fragen wie die Modernisierung der Trident-Atomraketen, die Nato-Mitgliedschaft oder die Verteidigung von Corbyn-feindlichen Abgeordneten gegen Abwahl geht.

Corbyn und seine wichtigsten Verbündeten haben bis jetzt eine Haltung der „konstruktiven Zweideutigkeit“ eingenommen. Sie betonen, die Partei teile den Wunsch der City of London und der Wirtschaft nach einem Zugang zum EU-Markt auf Vertragsbasis, aber ohne EU-Mitgliedschaft. Er hat diese Position bei einer Klausurtagung der Fraktion der Labour Party am Montag erneut bekräftigt. Corbyn erklärte, die Mitgliedschaft im Binnenmarkt sei gleichbedeutend mit einem Verbleib in der EU, und die Menschen hätten dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und damit auch den Binnenmarkt.

Corbyn schlug außerdem eine Einladung zu einem „Gipfel“-Treffen am 9. Januar aus, das sich gegen einen harten Brexit wandte. An dem Treffen nahmen Führer und Abgeordnete der Scottish National Party, der Liberaldemokraten, der walisischen nationalistischen Plaid Cymru und der Grünen im Unterhaus teil.

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