Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon
15. Januar 2018

Am Freitag kündigte der Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, umfassende Änderungen an dem weltweit größten sozialen Netzwerk an. Bei Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds einzelner Nutzer soll die Priorität zu Gunsten von „persönlichen“ Inhalten herabgestuft werden. Die Veränderung ist der bisher bedeutendste Versuch, politische Informationen im Internet zu zensieren.

Facebook ist momentan eine wichtige Nachrichtenquelle für hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Die Zahl der weltweiten Facebook-Nutzer ist von 100 Millionen im Jahr 2008 auf mehr als zwei Milliarden gestiegen. Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom letzten November benutzen 45 Prozent der Amerikaner Facebook als Nachrichtenquelle. Das sind mehr als bei jeder anderen Medienplattform. Facebook hat sich zu einem wichtigen Werkzeug für die Organisierung von Protesten und die Verbreitung von Informationen außerhalb der Kontrolle der großen Medienkonzerne entwickelt. Genau das will Zuckerberg beenden, und Facebook arbeitet dabei eng mit den großen kapitalistischen Staaten zusammen.

In seiner Mitteilung gab Zuckerberg bekannt, das Unternehmen führe „eine deutliche Veränderung dessen durch, wie wir Facebook aufbauen … statt Ihnen zu helfen, relevante Inhalte zu finden, wollen wir Ihnen zu bedeutenderen sozialen Interaktionen verhelfen.“

Sein Manifest ist voller Orwell‘scher Begriffe, wie sie für autoritäre Regimes typisch sind. Zuckerberg behauptet, die Änderungen seien dadurch motiviert, „Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Benutzung unserer Dienste nicht nur Spaß macht, sondern auch für das Wohlergehen der Menschen gut ist“. Indem Facebook Posts von Freunden und Familie höher bewertet als Nachrichteninhalte, wird es angeblich erreichen, dass sich seine Benutzer „stärker verbunden und weniger einsam fühlen“. Insgesamt soll das „unserm Wohlbefinden gut tun“.

Mit anderen Worten: Facebook weiß, was für seine Nutzer gut ist, und politische Nachrichten über die Weltlage sind es nicht. Solche „öffentlichen Inhalte“ werden zunehmend aus den Newsfeeds von Facebook verschwinden, während die verbliebenen Inhalte „eben diesem Standard unterworfen sein werden: Sie sollen eine sinnvolle Interaktion zwischen den Menschen fördern“.

In der Diktatur, die George Orwell in seinem Werk „1984“ schilderte, bedienen sich der Große Bruder und seine Anhänger des so genannten „Neusprechs“, um in allen öffentlichen Verlautbarungen den permanenten Kriegszustand und die Diktatur zu vertuschen und Dinge in ihr Gegenteil zu verkehren: Krieg ist Frieden. In Zuckerbergs „Funspeak“ wird die Unterdrückung der freien Information im Netz als Versuch dargestellt, „uns enger mit den Menschen zusammenzubringen, die uns etwas bedeuten“. Zensur im Gewand einer Glückwunschkarte.

Zuckerberg erklärt außerdem, Facebook habe bereits letztes Jahr mit „Veränderungen in dieser Richtung“ begonnen, d.h. die Zensur findet bereits statt. Die World Socialist Web Site hat in den letzten sechs Monaten festgestellt, dass auf Facebook veröffentlichte Inhalte, vor allem Videos, eine deutlich geringere Reichweite als früher haben. Leser haben zudem berichtet, dass ihre eigenen Posts von WSWS-Artikeln des Öfteren als „Spam“ markiert werden.

Diese Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der Unternehmensstrategie. Dass sie politisch motiviert ist, zeigt die Tatsache, dass sie für Facebook selbst vermutlich beträchtliche negative Konsequenzen haben wird. Wie Zuckerberg in seiner Mitteilung einräumte, rechnet er damit, dass sich „die Zeit, die Menschen auf Facebook verbringen, und ihr Engagement deutlich verringern“ werden. Diese Aussicht und die Erwartung eines Rückgangs der Werbeeinnahmen von den Content-Anbietern ließ den Aktienkurs von Facebook am Freitag um neun Prozent sinken.

Allerdings geht es um wichtigere Fragen. Die Art und Weise, wie Facebook vorgeht, macht deutlich, dass die großen Technologiekonzerne in die Zensurbestrebungen von Staat und Wirtschaft eingespannt sind. Bisher war es das erklärte Ziel dieser Unternehmen, Informationen zu propagieren, zu teilen und zu verbreiten. Jetzt sind sie zu Zensur- und Kontroll-Werkzeugen für diese Art der Information geworden.

Zuckerberg wiederholte am Freitag eine frühere Äußerung. Demnach haben sich Videos und andere öffentliche Inhalte in den letzten Jahren auf Facebook explosionsartig vermehrt. Noch vor einem Jahr hätte er sich damit gerühmt, heute ist es eine Bedrohung für ihn.

Diese Wende ist das Ergebnis einer Kampagne der Demokratischen Partei und der Geheimdienste in den USA. Sie betreiben gemeinsam mit Medien wie der New York Times und der Washington Post eine Kampagne im Stil der McCarthy-Ära, die sich speziell gegen Russland richtet: Demnach werde der russische Einfluss auf die amerikanische Politik hauptsächlich über soziale Netzwerke ausgeübt, er korrumpiere die „amerikanische Demokratie“ und schüre „Spaltungen im Lande“. Diese Argumente werden auch in Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten nachgeplappert.

Ende letzten Jahres hatten US-Kongressabgeordnete in mehreren Anhörungen deutlich gemacht, was sie von Facebook, Twitter und Google erwarten: Die sozialen Netzwerke und Dienste sollen generell gegen die politische Meinungsäußerung vorgehen. Erst letzte Woche veröffentlichte die Senatsfraktion der Demokraten einen umfassenden Bericht über Russlands angebliche Einmischung in die Politik in den USA und Europa. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass soziale Netzwerke „in den Desinformations-Kampagnen zur Schädigung von Demokratien wichtige Werkzeuge“ seien.

In Wirklichkeit geht es der herrschenden Klasse nicht um den „russischen Einfluss“, sondern um das Anwachsen von sozialem und politischem Widerstand. Und das gilt sowohl für die USA, als auch weltweit. Während die Trump-Regierung ihren reaktionären, militaristischen und undemokratischen Kurs durchsetzt (und zum Beispiel die Netzneutralität abschafft), fürchten die Demokraten, dass die endlosen Kriege und die soziale Ungleichheit eine gesellschaftliche Explosion auslösen könnten.

Vor fünf Monaten warnte die World Socialist Web Site, Google zensiere linke, pazifistische und progressive Websites, und erklärte, dies sei Teil eines allgemeinen Kurswechsels der großen Technologiekonzerne in Richtung Zensur. Der Angriff auf demokratische Rechte und die freie Meinungsäußerung ist in nur einem halben Jahr sehr weit fortgeschritten. Die herrschende Klasse handelt schnell, denn sie bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sieht noch in diesem Jahr den Ausbruch von sozialen Unruhen voraus.

Unter diesen Bedingungen kommt die Online-Diskussion zwischen dem WSWS-Chefredakteur David North und dem Journalisten Chris Hedges genau zur rechten Zeit. Der Live-Video-Stream wird in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (17. Januar) von 1 Uhr bis 2:30 Uhr nachts mitteleuropäischer Zeit übertragen werden. Wir rufen alle unsere Leser auf, sich unter endcensorship.org zu registrieren und an dieser wichtigen internationalen Veranstaltung teilzunehmen.

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