Tunesien: Tausende demonstrieren am Jahrestag von Ben Alis Sturz

Von Alex Lantier und Kumaran Ira
16. Januar 2018

Am Sonntag marschierten Tausende durch Tunis, um an den Jahrestag von Ben Alis Sturz zu erinnern. Sieben Jahre danach hat sich die arabische Bourgeoisie als unfähig erwiesen, auch nur eins der Probleme zu lösen, welche die Arbeiter in Tunesien und Ägypten in den Aufstand getrieben hatten.

Mit dem Sturz Präsident Zine el-Abidine Ben Alis am 14. Januar 2011 begann damals der sogenannte „arabische Frühling“. Nur elf Tage später brach eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse in Ägypten aus und führte zum Sturz Hosni Mubaraks, eines weiteren vom Imperialismus unterstützten Diktators.

Bis auf den heutigen Tag fürchten sowohl die Bourgeoisie im Nahen Osten als auch ihre imperialistischen Hintermänner eine soziale Revolution. Der Demonstration vom 14. Januar gingen Proteste von Arbeitern im Iran voran. In Tunesien hatten die Unruhen vor einer Woche in den alten Bergbaugebieten im Süden des Landes begonnen, wo sie auch 2011 ihren Anfang nahmen. Seither kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Arbeiterjugendlichen und der Polizei.

Die neue Protestwelle speist sich aus der Wut über Massenarbeitslosigkeit, Korruption und Preiserhöhungen. Hinzu kommen höhere Abgaben als Folge eines neuen Finanzgesetzes, das seit Januar 2018 in Kraft ist. Um sicherzustellen, dass der Jahrestag nicht in einen neuen Aufstand mündet, hat die tunesische Regime die Armee mobilisiert und 800 Menschen verhaftet, um die Bewegung zu zerschlagen.

Am Sonntag hat die Polizei die offizielle Demonstrationsroute durch Barrikaden abgesperrt. Zu der Demonstration hatte die regierungsfreundliche Gewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) aufgerufen, die der Regierungspartei Nidaa Tounes („Ruf Tunesiens“) nahesteht. Das ist der neue Name von Ben Alis Partei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD). An der Demonstration haben nur ein paar tausend Menschen teilgenommen, sehr viel weniger als bei den bisherigen Unruhen im Süden und in Tunis. Dort sind seit Beginn des Jahres schon mehrfach große Mengen Jugendlicher mit der Polizei zusammengestoßen.

France24 berichtete: „Die hohen Sicherheitsvorkehrungen konnten die soziale Wut in Tunesien nicht überdecken, die seit Anfang des Jahres anwächst.“ Viele Tunesier sagen, in den sieben Jahren seit dem Sturz Ben Alis, der jetzt in Saudi-Arabien lebt, hätten sie Freiheiten gewonnen, aber an Lebensstandard verloren. Rasch skandierten die Demonstranten radikalere Parolen wie: ,Regierung, tritt zurück!‘ ,Das Volk will das Finanzgesetz begraben‘, und: ,Das Land erhebt sich, während die Regierung die Revolution feiert‘ …“.

Der revolutionäre Aufstand von 2011 hat die trotzkistische revolutionäre Perspektive bestätigt, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) entwickelt hatte. Ihm folgte sehr schnell der noch größere Aufstand in Ägypten. Dadurch wurde klar, dass die Ära der sozialistischen Revolution seit der Oktoberrevolution von 1917 nicht dadurch abgeschlossen wurde, dass die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion den Kapitalismus wiederhergestellt hat. Durch eine internationale Welle von Streiks und Aufständen zeigte die Arbeiterklasse 2011, dass sie nach wie vor die wichtigste revolutionäre Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft ist.

Der Kampf brach damals in Tunesien aus, wo die Bevölkerung die Nase von der hohen Arbeitslosigkeit und der Korruption schon lange voll hatte. Auslöser war die Selbstverbrennung des Hochschulabsolventen Mohamed Bouazizi, der gezwungen war, als Gemüseverkäufer zu arbeiten, und dem ein Beamter seinen Gemüsekarren beschlagnahmt hatte. Die Bewegung wurde weiter angeheizt, als WikiLeaks durchgesickerte Depeschen des US-Außenministeriums über Tunesien veröffentlichte. Sie zeigten, dass US-Diplomaten, die Ben Ali in der Öffentlichkeit lobten, sein Regime privat als völlig korrupt bezeichneten.

Nidaa Tounes und ihre Anhänger versuchen unermüdlich, die Revolution als Sackgasse darzustellen. Dabei ist es ihre eigene Politik, die zu wirtschaftlicher Stagnation und Unterdrückung führt. Dagegen bildet sich heute neuer Widerstand. Selbst in den Medien wird die Frage gestellt, ob es ein neues 2011 geben könnte. Mohamed Ali, ein Arbeiter einer Reifenfabrik, die für einen symbolischen Preis privatisiert wurde, erklärte am Sonntag bei der Demonstration gegenüber Journalisten: „Mein Problem ist nicht die Revolution, sondern die Regierung.“

Feres, ein Gymnasiast aus Tunis, äußerte seine Empörung. Er stammt aus dem Arbeiterviertel Ettadhamen, das als das „Herz der Revolution“ bekannt wurde. Feres hatte vergeblich versucht, mit Präsident Beji Caid Essebsi zu sprechen, als dieser Ettadhamen besuchte. Essebsi ist ein langjähriges Mitglied von Ben Alis Partei. Feres erklärte: „Wir haben versucht, mit ihm zu sprechen, aber die Polizisten haben uns beleidigt. Tunesien ist unser Land, aber dies ist nicht unsere Regierung. Wir leben hier in Armut, und sie verachten uns.“

In Tunesien und weltweit bereitet sich ein neuer Aufschwung der Arbeiterklasse vor. Und diesmal wird er sich nicht gegen einen individuellen Diktator wie Ben Ali oder Mubarak richten, sondern gegen das kapitalistische System als Ganzes. Michaël Ayari von der International Crisis Group erklärte gegenüber dem Middle East Eye: „Das bekannte Sprichwort: ,Ben Ali ist fort, aber die 40 Räuber sind noch da‘, ist wahr … Zuvor wurde die Mafia in den Köpfen der Menschen eindeutig mit dem Trabelsi-Clan [Ben Alis Familie] identifiziert, jetzt wird der Staat in seiner Gesamtheit als kriminelle Organisation angesehen.“

Die politische Krise in Tunesien wirft mit besonderer Schärfe die grundlegenden Probleme der internationalen Arbeiterklasse auf: Dieses grundlegende Problem ist der Aufbau einer revolutionären Führung. Wie die sieben Jahre seit dem Aufstand von 2011 überzeugend nachgewiesen haben, ist nicht nur die herrschende Klasse bankrott, sondern auch die Organisationen, welche in der sogenannten tunesischen „Linken“ den Ton angeben. Sie stehen auf der andern Seite der Barrikade als die Arbeiterklasse.

Sie vertreten eine nationale Perspektive, die ihre Wurzeln in den wohlhabenden Schichten des Kleinbürgertums und Tunesiens regierungsfreundlicher Gewerkschaftsbürokratie hat. 2011 haben sie jeden Versuch der Arbeiter blockiert, die Macht zu ergreifen. Sie haben die Arbeiter dazu verleitet, darauf zu hoffen, dass der tunesische Staat, die internationalen Banken und die imperialistischen Mächte eine Lösung finden würden. In Wirklichkeit haben diese Kräfte gleichzeitig Kriege in Libyen, Syrien und Mali ausgelöst. Sie haben zugelassen, dass Ben Alis Leute von der Nidaa Tounes 2014 wieder an die Macht kamen. Seit 2015 regiert die Nidaa Tounes in einer Koalition mit der islamistischen Nahda-Bewegung.

Kurz gesagt, sie haben die Arbeiterklasse und die Revolution in die Sackgasse geführt. Heute, wo sich ein neuer Aufstands entwickelt, wollen sie vor allem verhindern, dass eine Revolution zur Machtübernahme der Arbeiterklasse führt. Das einzige, was sie fordern, sind geringfügige Änderungen an der bestehenden Politik.

In einer Rede auf der offiziellen Demonstration in Tunis erklärte Hamma Hammami, der Führer der kleinbürgerlichen Volksfront-Koalition: „Wir werden auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, bis sie das neue Finanzgesetz, das die Armen ärmer und die Reichen reicher macht, korrigiert.“

Die Gewerkschaft UGTT bezeichnete die Arbeiter, die gegen Essebsis Polizei kämpften, als „suspekt“ und behauptete, sie würden sich am Staatseigentums vergreifen. Am Sonntag machte die UGTT gegenüber der französischen Zeitung Le Monde deutlich, dass sie Essebsis Haushaltsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds unterstützt. Le Monde war hocherfreut darüber, dass die tunesische Regierung „in der Lage ist, sich bis jetzt auf die UGTT zu verlassen, mit der sie eine fruchtbare Arbeitsbeziehung aufgebaut hat“.

Diese „fruchtbare Arbeitsbeziehung“ besteht aus Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der internationalen Banken und dem alten Ben-Ali-Regime.

Ein nicht genannter UGTT-Funktionär hat gegenüber Le Monde erklärt, der tunesische Premierminister Youssef Chahed „genießt unsere stillschweigende Unterstützung“. Er fuhr fort: „Chaheds Gegner versuchen, die Regierung zu destabilisieren. Wir hängen jedoch sehr an der gegenwärtigen politischen Stabilität.“

Der Funktionär der UGTT behauptete gegenüber Le Monde, die Tatsache, dass die Streiks vor dem jüngsten Ausbruch von Unruhen in Tunesien abgeebbt waren, sei der Beweis für den guten Willen der UGTT, d.h. für die Entschlossenheit der Gewerkschaft, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Essebsi-Regime zu ersticken.

Le Monde schrieb, die UGTT werde möglicherweise einige Streiks ausrufen, aber nur um dafür zu sorgen, dass die Opposition der Arbeiterklasse ihrer Kontrolle nicht entgleitet: „Die UGTT wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich an der sozialen Front zu den Waffen ergreifen, aber nur, um sie besser überwachen zu können. Wie schon so oft in der jüngsten Geschichte Tunesiens, könnten sich die Zickzackmanöver der UGTT als entscheidend erweisen …“

Solche Kommentare drücken die Hoffnung der herrschenden Kreise aus, dass Essebsis hartes Durchgreifen und seine bescheidenen Zugeständnisse die Proteste der letzten Woche beruhigen könnten. Am 13. Januar hat Essebsi versprochen, die Sozialausgaben zu erhöhen. Wie Sozialminister Mohamed Trabelsi bekanntgab, wird das Sozialhilfe-Budgets um 100 Millionen Dinar (33,5 Millionen Euro) aufgestockt. Die Unterstützung für arme Familien steigt damit um 150 Dinar (50 Euro) auf 180–210 Dinar (60–70 Euro) im Monat. Angesichts der Tatsache, dass der monatliche Mindestlohn von 326 Dinar (110 Euro) für den Bedarf einer vierköpfigen Familie kaum zwei Wochen lang reicht, ist die geplante Erhöhung von 30 bis 60 Dinar nur ein Almosen, das nichts lösen wird.

Da alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind, hat die Arbeiterklasse in Tunesien und international keine andere Wahl, als eine revolutionäre Führung aufzubauen und einen direkten Kampf um die Macht zu führen.

Das IKVI hatte in seiner Erklärung von 2011 über den Ausbruch der Ereignisse in Tunesien geschrieben: „Das einzig gangbare Programm für die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen Tunesiens, des ganzen Maghreb und des Nahen Ostens ist das Programm der sozialistischen Revolution, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale eintritt … Wer die Diktatur und Ausbeutung in Tunesien und in der ganzen Region beseitigen will, ist aufgerufen, für den Aufbau von Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu kämpfen.“

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