Arbeiter sind keine Bettler, sie haben Rechte!

Der Kampf gegen die Massenentlassungen bei Siemens und Bombardier erfordert ein sozialistisches Programm.

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei
19. Januar 2018

Die angekündigten Massenentlassungen und Werksschließungen bei Siemens und Bombardier haben die Bevölkerung in Görlitz und der ganzen Region auf die Beine gebracht. Die heutige Demonstration und Kundgebung ist Ausdruck der wachsenden Wut und Empörung über Konzerne, die trotz Rekordgewinnen und maßlosen Managergehältern tausende Beschäftigte auf die Straße werfen, die Existenzgrundlage vieler Familien zerstören und eine ganze Region wirtschaftlich und sozial ruinieren.

Doch die Organisatoren der Kundgebung – allen voran die IG Metall, die SPD, die Linkspartei und die Kirchen – versuchen den Widerstand auf völlig fruchtlosen, regionalen Protest zu beschränken. Ihre Appelle an die angebliche „soziale Verantwortung“ der Unternehmer, ihre Organisation von Fürbitten-Gottesdiensten und ihre Bettelbriefe an Manager wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der sich im vergangenen Jahr ein persönliches Gehalt von 8,2 Millionen Euro bewilligt hat, sind abstoßend und reaktionär. In Wahrheit unterstützen all diese Organisationen das kapitalistische Profitsystem und die Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, mit der der Arbeitsplatzabbau gerechtfertigt wird.

Die Sozialistischen Gleichheitspartei lehnt diese kapitalistische Politik entschieden ab. Es geht nicht um Almosen in Form von Sozialplänen und leeren Versprechungen. Arbeiter sind keine Bettler, sie haben Rechte! Das Recht auf einen Arbeitsplatz und angemessene Bezahlung ist ein elementares Grundrecht. Wir rufen alle Teilnehmer der Kundgebung auf, den Widerstand gegen die Massenentlassungen und geplanten Stilllegungen zum Auftakt für eine breite politische Mobilisierung zu machen, um den Kapitalismus zu stürzen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Rechte und Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung höher stehen als die Profitinteressen der Konzerne und Banken.

Die geplanten Werksschließungen in Görlitz sind Teil eines Generalangriffs auf alle Rechte und Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in der Vergangenheit erkämpft hat. Im Zentrum dieser Angriffe steht die Vorbereitung einer erneuten Großen Koalition in Berlin, die eine scharfe innen- und außenpolitische Rechtswende plant. Der Sparkurs, der in den vergangenen Jahren Millionen Arbeiter und Jugendliche hierzulande und in ganz Europa in Armut, Not und Verzweiflung getrieben hat, soll verschärft werden. Polizei, Sondereinheiten und Geheimdienste sollen aufgerüstet werden. In der Außenpolitik treibt eine neue Groko die Wiederkehr des deutschen Militarismus und eine massive Aufrüstung voran.

Dieselben Konzernchefs, die in Görlitz und anderen Städten Massenentlassungen beschließen, fordern die schnelle Bildung einer solchen Rechtsregierung.

Brecht mit der IG Metall! Baut unabhängige Aktionskomitees auf!

Die IG Metall und der DGB sind Teil dieser rechten Verschwörung. Sie verlangen wie die Unternehmer eine rasche Fortsetzung der Großen Koalition. In den Betrieben betätigen sich ihre gutbezahlten Funktionäre und Betriebsräte als Co-Manager. Sie verteidigen nicht die Rechte und Interessen der Kollegen, sondern die „Wettbewerbsfähigkeit“ des jeweiligen Unternehmens.

Während sie in Görlitz lauthals protestieren, sind sie hinter den Kulissen längst dabei, sogenannte „Alternativ-Konzepte“ auszuarbeiten. Damit spielen sie die Kollegen eines Werks gegen die der anderen im In- und im Ausland aus, sabotieren einen gemeinsamen Kampf und organisieren die Stilllegung auf Raten.

So arbeitet die IG Metall in Offenbach an einem „Alternativ-Konzept“ für den Erhalt des dortigen Werks, das, so die IGM-Bevollmächtigte Merita Weber, „die Vorzüge des Standorts Offenbach“, wie Flughafennähe und Autobahnanbindung, herausarbeitet. Mit anderen Worten, sie geht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!“

In Görlitz schürt die IG Metall Hoffnungen in ein einziges Wort, das Siemens-Chef Joe Kaeser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte. Er hatte dort gesagt: „Sollte das Werk in Görlitz am Ende doch geschlossen werden müssen, dann würde das 2023 geschehen.“

Aus dem Wörtchen „doch“ folgert nun die IG Metall, dass die Schließungspläne nicht endgültig seien. „Doch wenn die Schließung vom Tisch ist, bin ich der Erste, der Kaeser als Heiligen bezeichnet – auch wenn es ursprünglich seine eigenen Pläne waren“, sagte der IG-Metall-Chef von Ostsachsen, Jan Otto, dem Handelsblatt.

Damit ist keineswegs der Erhalt der 720 Arbeitsplätze im Görlitzer Werk und der zwei- bis dreifach so vielen bei Zulieferern gemeint. Vielmehr heißt es in Unternehmenskreisen, vorstellbar sei „ein Industriepark, in dem sich auch Siemens in irgendeiner Form engagiere, oder ein Kompetenzzentrum“, berichtet das Handelsblatt. Auch von einem „Zukunftsfonds“ sei die Rede, den Siemens ausstatten könne.

Auf diese Weise hatte die IG Metall bereits die Stilllegung des Opelwerks in Bochum vor drei Jahren organisiert. Gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaft hatte sie Zugeständnis um Zugeständnis gemacht und dies stets damit begründet, damit sei „die Schließung vom Tisch“. Schließlich unterstützte sie die Schließung des Werks mit dem Argument, damit würden die Arbeitsplätze in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gesichert. Nach dem Verkauf von Opel an Peugeot stehen diese Arbeitsplätze nun ebenfalls auf der Kippe.

Dasselbe Spiel wiederholt sich jetzt bei Siemens und Bombardier.

Um die Arbeitsplätze zu verteidigen, müssen Arbeiter mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten brechen und sich unabhängig organisieren. Die SGP schlägt vor, dazu Aktionskomitees zu bilden, die von Arbeitern selbst kontrolliert werden. Sie müssen den Widerstand gegen die Werksschließung organisieren und Kontakt zu den Belegschaften der anderen Standorte in Deutschland und weltweit aufnehmen. Die SGP und die World Socialist Web Site werden sie dabei nach Kräften unterstützen, um für die breiteste Mobilisierung der Arbeiterklasse in Deutschland, in Europa und international zu kämpfen.

Wenn die transnationalen Unternehmen in ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse eine internationale Strategie verfolgen, dann müssen die Arbeiter ebenfalls eine internationale Strategie für den Klassenkampf entwickeln, um ihre Interessen zu verteidigen. Sonst bleiben sie Schachfiguren in den Händen der multinationalen Konzerne und ihrer Verbündeten.

Lehren aus der Geschichte

Ältere Arbeiter erinnern sich an die Wiedervereinigung, als die Treuhand tausende Betriebe stilllegte oder verscherbelte. Viele klagten damals: „Erst belogen, dann betrogen.“

Fast 30 Jahre später geht der industrielle Kahlschlag unvermindert weiter. Dieselben Parteien, die damals logen und betrogen, beteiligen sich an der heutigen Demonstration und heucheln Solidarität: Die CDU, die „blühende Landschaften“ versprach und sich hemmungslos bereicherte; die SPD, die von sozialer Marktwirtschaft faselte und dann Hatz IV beschloss; die Linke, deren Ehrenmitglied Hans Modrow über seine Rolle als DDR-Regierungschef zur Zeit der Wende schreibt: „Nach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“ Keine dieser Parteien vertritt die Interessen der Arbeiter. Sie sind alle rechte prokapitalistische Parteien.

Heute verstehen viele, dass es an der DDR etwas zu verteidigen gab. Das gesellschaftliche Eigentum garantierte ein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Eine sozialistische Gesellschaft war die DDR allerdings noch nicht. Sozialismus setzt Arbeiterdemokatie und den weltweiten Sturz des Kapitalismus voraus. Beides lehnte das SED-Regime unter Ulbricht und Honecker vehement ab.

Das SED-Regime verdankte seine Macht der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion und nicht einer Arbeiterrevolution. Es nutzte das Staatseigentum für seine eigenen Privilegien und unterdrückte jede unabhängige politische Regung der Arbeiterklasse. Unter dem wachsenden Druck der Globalisierung auf der einen und der Arbeiterklasse auf der anderen Seite sicherte es schließlich, angeführt von Gorbatschow, seine Privilegien durch die Einführung kapitalistischen Eigentums.

Heute werden die katastrophalen Folgen der kapitalistischen Restauration in vollem Umfang sichtbar. Die historische Krise des Kapitalismus, die im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen, faschistischem Terror und zum Holocaust führte, verschärft sich rapide und führt wieder zu Krieg und Diktatur.

Mit Donald Trump sitzt der rechteste Präsident seit Bestehen der USA im Weißen Haus. Die Gefahr eines dritten, nuklearen Weltkriegs war noch nie so groß. Die deutsche Regierung reagiert, indem sie ihrerseits massiv aufrüstet.

Den Preis für Krieg und Militarismus zahlt die Arbeiterklasse. Seit Jahren sinken die Löhne, steigt die Arbeitshetze, wächst der Niedriglohnsektor, zerfallen Schulen und Krankenhäuser, während eine kleine Minderheit sich hemmungslos bereichert.

Für eine sozialistische Perspektive

Die Massenentlassungen und Werksschließungen in Görlitz sind keine Einzelfälle. Überall in Europa rumort es. In Griechenland protestieren Zehntausende gegen den sozialen Kahlschlag und die Einschränkung des Streikrechts durch die Syriza-Regierung. In Frankreich wächst die Opposition gegen die Arbeitsgesetze der Regierung Macron. In Rumänien, Serbien und der Slowakei haben Arbeiter von Ford, Fiat und VW gegen unerträgliche Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. In Deutschland beteiligen sich Hunderttausende an den Warnstreik in der Metall- und Elektroindustrie. Auch in Indien, China und den USA rebellieren Autoarbeiter gegen Konzerne und korrupte Gewerkschaften.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Rechte muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung für ein sozialistisches Programm werden. Die Bereicherung einer winzigen Elite, die den Hals nicht voll genug kriegen kann, während sie gleichzeitig die Existenzgrundlage von Millionen Arbeitern zerstört, ist der klarste Beweis für das Scheitern des kapitalistischen Systems. Die Arbeitsplätze können nur im Rahmen eines Programms verteidigt werden, dass die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum zum Ziel hat.

Die Sozialistische Gleichheitspartei vertritt ein solches Programm, das die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Kapitalismus vereint. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale, die von Leo Trotzki gegründet wurde, steht sie in der Tradition der linken Opposition gegen den Stalinismus und arbeitet eng mit ihren Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt zusammen.

Die SGP lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition ab und fordert Neuwahlen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Union und SPD mit Unterstützung der Gewerkschaften ihre reaktionären Pläne in die Tat umsetzen. Kein einziger Arbeitsplatz und kein Werk dürfen den asozialen Interessen der herrschenden Elite zum Opfer fallen.

Wir rufen alle Teilnehmer der heutige Kundgebung auf, mit der SGP Kontakt aufzunehmen, um den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees und einer sozialistischen Alternative gegen Kapitalismus, Militarismus und Sozialabbau zu diskutieren und in Angriff zu nehmen.

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