Der Martin Luther King Day, vor mehr als 30 Jahren in den USA als nationaler Feiertag eingeführt, dient seither der herrschenden Klasse und ihren Medienvertretern als Gelegenheit, in heuchlerischer Manier feierliche Erklärungen abzugeben. Der Geburtstag des Anführers der Bürgerrechtsbewegung im Süden der USA, der zu seinen Lebzeiten vom amerikanischen Staat gefördert und auch verfolgt wurde, wird benutzt, um auf platte und unaufrichtige Weise die amerikanische „Demokratie“ und „Vielfalt“ anzupreisen.
Nach seinem Tod wurde King zur Ikone verklärt. Die offiziellen Gedenkreden verschweigen, dass er vom FBI verfolgt wurde, und der Staat mutmaßlich in seine Ermordung verstrickt war. Die Inszenierung soll die Tatsache verschleiern, dass das Ziel sozialer Gleichheit, für das Millionen Arbeiter in der Zeit der Bürgerrechtskämpfe, den 1950er und 1960er Jahren, eintraten, nicht erreicht wurde und unter dem kapitalistischen System auch nicht erreicht werden wird.
Das diesjährige Erinnern an seinen Geburtstag ist stärker von Heuchelei geprägt als je zuvor, denn der erste Mann im Staat ist ein unverhüllter Rassist und pflegt die Unterstützung weißer Rassisten. Vollends groteske Züge nahm die Feierstunde im Weißen Haus letzten Freitag an, als Donald Trump eine Erklärung zum MLK-Day unterzeichnete, nur einen Tag nach seinen verbalen Ausfällen gegen „Drecksländer“, wie er Haiti und afrikanische Länder nannte und hinzufügte, dass ihm Immigranten aus Norwegen willkommener seien.
Nach Bemerkungen von Trumps Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, ein ultrarechter afroamerikanischer Politiker, der öffentlichen Wohnungsbau und Unterstützungsleistungen für Arme ablehnt, und einem widerlichen Kommentar eines Neffen von King sah man, wie sich Trump aus dem Saal schlich, als Reporter riefen: „Sind Sie ein Rassist, Herr Präsident?“
Die Kommentare der Medien, auch der pseudolinken und liberalen Presse, zu Trumps Verhalten betrachten Trump als isolierte Erscheinung, als hätten seine rassistischen Kommentare nur geringe, wenn überhaupt eine Bedeutung, die über das primitive intellektuelle Niveau dieses Milliardärs und Hochstaplers hinausgeht. So gut wie keiner der angeblichen Gegner Trumps stellt die Frage oder liefert gar die Antwort, woher Trump kommt und was er verkörpert.
Trump ist das Ergebnis von Jahrzehnten wirtschaftlichen Niedergangs und politischer Reaktion. Der Einzug dieses Fanatikers ins Weiße Haus lässt sich nur im Kontext der sozialen Konterrevolution erklären, die demokratische und republikanische Präsidenten seit fast 50 Jahren durchführen. Dies hat 2016 zu Trumps Sieg im Wahlmännerkollegium geführt. Trump verkörpert die verfaulte amerikanische Oligarchie, der er selbst angehört.
Es ist notwendig, den Zustand der US-Gesellschaft und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung objektiv vor dem Hintergrund der Präsidentschaft Trumps zu untersuchen, und dies umso mehr, als sich Kings Ermordung in Memphis am 4. April zum fünfzigsten Mal jährt. Dieses halbe Jahrhundert bietet reichlich Anschauungsmaterial, um einige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Zeit nach Kings Tod stellt eine Anklage gegen den amerikanischen Kapitalismus, die Demokratische Partei und die Nachfolger Kings im so genannten Bürgerrechts-Establishment dar. Auch eine nüchterne Bewertung der Bürgerrechtsbewegung und der Rolle, die King selbst spielte, sind angebracht.
In der Periode vor Kings Tod war die Krise des US-Kapitalismus bereits an der Oberfläche sichtbar. Selbst als der Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit seinen Höhepunkt erreicht hatte, als Lyndon Johnson den „Krieg gegen die Armut“ ausrief und 1964 und 1965 die Bürgerrechtsgesetze in Kraft setzte, war der amerikanische Kapitalismus unfähig, Armut und Ungleichheit einzudämmen. Die Unruhen, die Städte im ganzen Land heimsuchten, und die wachsende Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg legten davon beredtes Zeugnis ab. Diese gesellschaftlichen Erschütterungen offenbarten den Zusammenbruch der Nachkriegsordnung und kennzeichneten den Anfang vom Ende der globalen Vormachtstellung der USA.
Die Kehrtwende von einer reformistischen zu einer Politik der sozialen Reaktion, die die herrschende Klasse vollzog, wurde von dieser ökonomischen und sozialen Krise diktiert, nicht von der Persönlichkeit eines bestimmten Politikers. Ronald Reagan und Margaret Thatcher gelten zwar in den USA und Europa als Symbole dieser Wende, doch begann sie schon früher mit der Wahl Richard Nixons. Mit seiner so genannten Southern Strategy versuchte er, Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten und aus den Staaten der ehemaligen Konföderation ein dauerhaftes Bollwerk der Reaktion zu machen. Die Präsidentschaft Jimmy Carters, der ein Vorreiter der Deregulierung war und mit großer Härte gegen die amerikanischen Bergarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse vorging, legte den Grundstein für das Jahrzehnt, in dem Reagan die Gewerkschaften angriff und Sozialprogramme zerschlug.
Nach der Niederlage in Vietnam leckte die herrschende Klasse der USA ihre Wunden und entfachte eine Offensive gegen die Arbeiterklasse in den USA und international. Wichtiger Bestandteil davon war die schrittweise Integration einer dünnen Schicht von schwarzen Politikern, darunter auch Veteranen der Bürgerrechtsbewegung, ins politische Establishment, zunächst auf lokaler, dann auch auf nationaler Ebene. Die Politik der positiven Diskriminierung (Affirmative Action), initiiert von Nixon, wurde ausgedehnt und vor allem von den Demokraten vorangetrieben. Das Ziel war nicht, wirkliche Gleichheit und gleiche Chancen für alle zu erreichen, sondern für eine kleine Schicht von Afroamerikanern eine Nische innerhalb der herrschenden Elite zu schaffen, während gleichzeitig Schwarze gegen Weiße um immer weniger Jobs, Studienplätze usw. konkurrieren mussten. An die Stelle des Kampfs für wirkliche Gleichheit trat als reaktionärer Ersatz die Identitätspolitik.
50 Jahre nach Martin Luther Kings Tod könnte das Urteil nicht klarer ausfallen. Der amerikanische Kapitalismus hat sein wahres Gesicht gezeigt. Auf sein Konto gehen soziale Ungleichheit in nie dagewesenem Ausmaß, die Vernichtung gut bezahlter Arbeitsplätze und eine Zerstörung des Lebensstandards wie seit der Großen Depression nicht mehr. Hinzu kommen der Ausbau polizeistaatlicher Strukturen, umfassende Überwachung durch die Regierung, grassierende Polizeigewalt und eine Regierung von, durch und für die Finanzoligarchie.
Während die Einstellung der Bevölkerung deutlich zugunsten einer Gleichberechtigung zwischen den Hautfarben tendiert, erkennbar in der Massenkultur und der zunehmenden Zahl von Ehen unterschiedlicher Ethnien, zeigen sich die zunehmenden Angriffe auf die ärmsten Schichten der Arbeiterklasse in der anhaltenden Wohn- und Schulsegregation, großen Unterschieden bei Löhnen, Gesundheitsversorgung, Lebenserwartung sowie in Folgeerscheinungen der Armut wie Masseninhaftierungen für Schwarze und andere Minderheiten. Jede Umfrage zeigt, dass Gleichheit immer größere Unterstützung findet und die Opposition zum Rassismus wächst, vor allem unter der jüngeren Generation, während Errungenschaften wie das Wahlrecht unaufhörlich unter Beschuss stehen.
Die vergangenen 50 Jahre haben auch das Scheitern des Nationalreformismus deutlich vor Augen geführt, auch seiner linken Spielart, die Martin Luther King favorisierte. In den letzten Jahren vor seiner brutalen Ermordung hatte der Bürgerrechtsführer Mut bewiesen. Genau ein Jahr vor seinem Tod verurteilte er den Krieg in Vietnam in einer Rede, die ihm vonseiten der Johnson-Regierung und der großen Mehrheit seiner Bürgerrechtskollegen feindselige Reaktionen einbrachte. Und ein wichtiger, wenngleich begrenzter Schritt war, dass er einige Monate vor seinem Tod erklärte, die Reformen der Bürgerrechtsperiode hätten gezeigt, dass die Armut das Hauptproblem der USA sei. Er gründete dann die Poor People’s Campaign, um Schwarze und Weiße zusammenzubringen, die unter wirtschaftlicher Not litten.
Den Bruch mit der Demokratischen Partei wollte King allerdings nicht vollziehen. Er bestand auf dem Kampf für soziale Reformen im Kapitalismus. Er blieb im Rahmen des religiös motivierten Pazifismus und sprach für eine Schicht der liberalen Mittelklasse und gegen den Aufbau einer revolutionären Führung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt. Diese klassenbedingte Schwäche ebnete den Weg für das Ende der Bewegung, die er bis zu seinem Tod geführt hatte. Die reaktionäre Rolle, die heute jeder führende Sprecher des fälschlich so genannten „schwarzen Amerika“ spielt, kann man ohne diesen wichtigen Aspekt von Kings Vermächtnis und Entwicklung nicht wirklich verstehen.
Nur eine sozialistische Alternative bietet die Grundlage, um alle Errungenschaften der Arbeiterklasse aus dem letzten Jahrhundert und darüber hinaus zu verteidigen. Dazu zählen die demokratischen Rechte, die in dem langen und erbitterten Kampf gegen das System der Rassentrennung gewonnen wurden. Trumps Präsidentschaft hat bereits zu einer Welle sozialer Opposition und Massenkämpfen gegen die Kriegsgefahr, Reaktion und die faschistischen Appelle geführt, die regelmäßig aus dem Weißen Haus kommen. In den USA und auf der ganzen Welt beginnt eine neue Periode des Klassenkampfes, ausgelöst durch beispiellose Ungleichheit und den unvermeidbaren Zusammenbruch der gegenwärtigen globalen Finanzspekulation.
Genau in dieser Situation melden sich die Befürworter von Identitätspolitik zu Wort, um das Gift des kapitalistischen Status quo zu verabreichen, das den Präsidenten Trump erst möglich gemacht hat. Sie verteidigen den Kapitalismus, um Spaltungen in der Arbeiterklasse zu erzeugen und zu vertiefen. Diese Politik dient den reaktionärsten Zielen. Die Bürgerrechtskämpfe und ihre tragischen Folgen zeigen, dass eine entgegengesetzte Perspektive nötig ist: Die Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse – Afroamerikaner, Weiße, Hispanoamerikaner, asiatische Arbeiter und Immigranten – im Kampf für Sozialismus und Internationalismus.