Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon
20. Januar 2018

Hinter dem Rücken der amerikanischen und der Weltbevölkerung haben die Social-Media-Unternehmen einen massiven Zensurapparat aufgebaut. Er besteht aus einem ganzen Heer von „Content-Bewertern“, die Millionen von Inhalten nahtlos überwachen, zurückverfolgen und blockieren können.

Wie dieser Apparat aussieht, schilderten am Mittwoch Vertreter von Facebook, Twitter und der Google-Tochter YouTube in Aussagen vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr unter Vorsitz von John Thune (Republikaner, South Dakota)

Die Anhörung sollte überprüfen, was die Technologiekonzerne unternehmen, um die Kommunikation oppositioneller politischer Organisationen zu unterbinden. Sie stellt eine deutliche Verschärfung der von Demokraten und Republikanern unterstützten Kampagne dar, eine beispiellose Zensur und Kontrolle über das Internet aufzubauen.

Diese Technologiekonzerne sind mit immer stärkeren Systemen mit künstlicher Intelligenz ausgerüstet und können nach eigenem Ermessen die Kommunikation ihrer Nutzer auf Geheiß der Regierung entfernen oder blockieren. Das Silicon Valley und die großen US-Geheimdienste sind inzwischen ein nahtloses Bündnis eingegangen.

Monika Bickert, Chefin der Abteilung Global Policy Management bei Facebook, erklärte vor den Senatoren, der Social-Media-Riese beschäftige mittlerweile ein Sicherheitsteam mit 10.000 Mitgliedern, von denen 7.500 „potenziell rechtswidrige Inhalte“ auswerten. Bis Ende 2018 soll dieses Sicherheitsteam „mehr als verdoppelt“ werden.

Zu dieser Gruppe gehört ein „spezialisiertes Anti-Terror-Team“ aus „ehemaligen Geheimdienst- und Polizeibeamten sowie Staatsanwälten, die im Bereich Terrorabwehr gearbeitet haben“. Mit anderen Worten, es gibt eine regelrechte Drehtür zwischen den Technologiekonzernen und den staatlichen Geheimdienst- und Polizeibehörden, und es fällt zunehmend schwer, beide voneinander zu unterscheiden.

Bickert wies darauf hin, dass Facebook zunehmend künstliche Intelligenz benutzt, um Inhalte zu markieren. Sie erklärte, Facebook warte nicht, bis „diese schädlichen Akteure Inhalte hochladen, bevor wir sie in unser Detektionssystem bringen“. Weiter erklärte sie stolz, ein Großteil der „Propaganda“, die Facebook entferne, seien „Inhalte, die wir selbst identifizieren“, bevor jemand anderes sie überhaupt sehen kann.

Sie fügte hinzu, Facebook arbeite mit über einem Dutzend anderen Unternehmen zusammen, um eine Schwarze Liste für Inhalte auf der Grundlage „einzigartiger digitaler Fingerabdrücke“ anzulegen. Das bedeutet, wenn ein Video, ein Bild oder eine schriftliche Äußerung von einem dieser Unternehmen als bedenklich gemeldet wurde, wird es aus allen sozialen Netzwerken verbannt. Vertreter des Unternehmens erklärten, diese Datenbank umfasse mittlerweile etwa 50.000 einzelne Inhalt und wachse ständig weiter.

Mit anderen Worten, die Technologiekonzerne haben ein allumfassendes Zensursystem aufgebaut. Maschinen, die darauf programmiert sind, mit der CIA, dem FBI und anderen US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, können Inhalte markieren und blockieren, bevor sie überhaupt veröffentlicht werden.

Auch Juniper Downs, die weltweit oberste Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei YouTube, erklärte, Google nutze „eine Mischung aus Technologie und Menschen, um Inhalte zu entfernen“. Sie fügte hinzu, YouTube setze auf ein Programm, in dem „zuverlässige Flagger“ auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit „Themen wie Hasskommentaren und Terrorismus“ „belangbare Inhalte markieren“. Das deutet darauf hin, dass diese „zuverlässigen Flagger“ in Verbindung mit den amerikanischen Geheimdienstbehörden stehen.

Downs erklärte weiter: „Lernende Maschinen helfen unseren menschlichen Bewertern jetzt, fast fünfmal so viele Videos zu entfernen wie zuvor“. Sie fügte hinzu, Googles Zensurmaschinerie sei nahezu automatisiert. In diesem Jahr würden „10.000 Menschen im ganzen Unternehmen daran arbeiten, Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen“.

Die Google-Vertreterin sagte, YouTube habe seit Juni „160.000 Videos gelöscht und 30.000 Kanäle wegen gewalttätigem Extremismus gesperrt“. Das Unternehmen habe gemeinsam mit „Polizei, Regierungen und NGOs […] über zwei Millionen Videos überprüft.“

Downs erklärte, Google sei aktiv dabei, „Gegensprech“ zu fördern – also Propaganda-Narrative. Sie wies auch auf Googles Programm Jigsaw hin, das „gezielt Werbungen und YouTube-Videos“ einsetzt, um Online-Radikalisierung zu unterbinden und Benutzer auf Inhalte „umzuleiten“, die Google genehmigt.

Zu den Befragten gehörte auch Clint Watts, ein ehemaliger FBI-Beamter und früherer Offizier der US Army, Fellow des German Marshall Fund of the United States und einer der wichtigsten Befürworter der Zensur der sozialen Netzwerke.

Watts rechtfertigte bei der Anhörung offen, wofür diese massiven Vollmachten benutzt werden könnten. Er entwarf dazu ein hypothetisches Szenario, das er als „Mischung aus Anwar al-Awlaki und PizzaGate“ bezeichnete. Awlaki war der erste durch einen staatlichen Drohnenangriff ermordete amerikanische Staatsbürger; Pizzagate bezeichnete eine aufgedeckte Falschmeldung aus dem US-Wahlkampf von 2016, die sich gegen Hillary Clinton richtete.

Watts erklärte: „Die größte Sorge, die uns antreibt, könnte sein, dass ein ausländischer Geheimdienst in den amerikanischen sozialen Netzwerken eines oder beide politischen Extreme in den USA infiltriert und dann nichtsahnende Amerikaner dafür rekrutiert, Gewalt gegen ein von ihnen ausgewähltes Ziel anzuwenden.“

Nach dieser Darstellung sind sozialer Widerstand und „politische Extreme“, zu denen auch linke Politik zählt, das Ergebnis ausländischer Einflussnahme und damit Landesverrat. Er würde auch als „terroristisch“ und damit als kriminell definiert werden.

Watts zeigte eine extreme Furcht vor dem weit verbreiteten Anwachsen von Widerstand gegen die Politik des US-Imperialismus und erklärte arrogant: „Weniger gebildete Bevölkerungen in anderen Teilen der Welt, die den Cyberspace überwiegend über Mobiltelefone betreten, werden besonders anfällig für Manipulationen in den sozialen Netzwerken sein.“

Der Inhalt der Aussagen vom Donnerstag verdeutlicht, wie weit die Vorbereitungen auf die Errichtung eines Polizeistaats bereits fortgeschritten sind.

Die Versuche, die Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren, werden von einer herrschenden Elite forciert, die immense Angst vor sozialem Widerstand hat. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und der immer größeren Gefahr eines Weltkriegs sind große Teile der Bevölkerung, vor allem die Arbeiterklasse, immer stärker vom kapitalistischen System desillusioniert. Da die herrschenden Eliten keine Sozialreformen anbieten können, sehen sie die Zensur als das einzige Mittel, um ihre Herrschaft abzusichern.

Angesichts des brisanten Inhalts der Aussagen bei der Anhörung am Donnerstag ist es außergewöhnlich, dass weder in den Printmedien noch in den Fernseh- und Radionachrichten besonders darüber berichtet wurde.

Nur einen Tag vor der Anhörung hatte die World Socialist Web Site ihr Webinar „Organisiert den Widerstand gegen Internetzensur“ mit WSWS-Chefredakteur David North und dem Journalisten Chris Hedges veranstaltet.

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