Ein Jahr Sabotage des Widerstands gegen Trump durch die Demokraten

22. Januar 2018

Vor einem Jahr, am 20. Januar 2017, wurde Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Tausende protestierten in unmittelbarer Nähe, als er auf den Stufen des Kapitols eine faschistische Hetztirade unter dem Motto „America First“ losließ.

Am nächsten Tag kam es zu den größten und umfangreichsten Demonstrationen in der Geschichte der USA. In mehr als 500 Städten demonstrierten zwischen drei und fünf Millionen gegen den neuen Präsidenten. Auch in anderen Ländern gingen in mehr als 100 Städten Menschen auf die Straße.

Am nächsten Wochenende fanden auf Flughäfen und in Städten überall in den USA Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime statt.

Seither hat der Hass der Massen auf Trump weiter zugenommen. Umfragen zufolge sind seine Zustimmungswerte nach dem ersten Amtsjahr so schlecht wie bei noch bei keinem anderen US-Präsidenten der modernen Geschichte. Die große Mehrheit hält ihn für einen Rassisten und lehnt seine Außenpolitik ebenso ab wie seine Gesundheits- und Zuwanderungspolitik.

Trump konnte nach acht Jahren Regierungszeit von Barack Obama die Wahlen 2016 gewinnen, weil er die Verachtung der Bevölkerung für die Demokraten und den Hass auf Hillary Clinton als Wunschkandidatin der Wall Street ausnutzte. Er appellierte an die Wut über die wachsende Ungleichheit, die Arbeitsplatzvernichtung und den sinkenden Lebensstandard, die Clinton ignorierte.

Doch an diesen Verhältnissen hat sich bis heute nichts geändert. Das letzte Jahr war geprägt von einer ganzen Kette von Hurrikans, Waldbränden und anderen Katastrophen (u.a. in Texas, Florida, Puerto Rico und Kalifornien), die den Zerfall der elementaren Infrastruktur offengelegt haben. Wichtige Indikatoren für den Zustand der Gesellschaft – die Zahl der Drogentoten, die Lebenserwartung, die Kindersterblichkeit, Hunger, Obdachlosigkeit – zeigen allesamt, dass die Lage der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend katastrophal ist.

Die Finanzoligarchie plündert die Gesellschaft ungehindert weiter aus. Noch vor Trumps Steuersenkung für Reiche stieg das Gesamtvermögen der 159 Milliardäre in Amerika im Jahr 2017 um 315 Milliarden Dollar auf eine Gesamtsumme von fast 2 Billionen. Trumps größte Leistung ist der Anstieg der Aktienkurse im Dow-Jones-Index um 31 Prozent.

Dass die Trump-Regierung dennoch das erste Jahr ihrer Amtszeit überleben und einen Großteil ihrer reaktionären wirtschaftlichen und sozialen Agenda umsetzen konnte, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen konnte sich Trump durch seine Wirtschaftspolitik die Unterstützung der Wirtschafts- und Finanzelite weitgehend erhalten, obwohl innerhalb der herrschenden Klasse erbitterte Konflikte um außenpolitische Themen ausgetragen werden.

In erster Linie ist er jedoch deswegen noch an der Macht, weil der Widerstand der Bevölkerung von der Demokratischen Partei unterdrückt wurde. Die Demokraten haben das ganze letzte Jahr über den Widerstand gegen Trump sabotiert und vor den Karren ihrer reaktionären Kriegspolitik gespannt.

Ihre Hetzkampagne gegen Russland, die an die Methoden der McCarthy-Ära anknüpft, sollte jedes Abrücken von der aggressiven anti-russischen Politik der Obama-Regierung verhindern und die Regierung zu einer Verschärfung des Kriegs in Syrien zwingen. Der jüngste Erfolg dieser Kampagne war die Ankündigung von letzter Woche, dass die USA eine dauerhafte Militärpräsenz in Syrien etablieren und faktisch die Kontrolle über einen großen Teil des Landes übernehmen. Diese hochgradig skrupellose Eskalation richtet sich vor allem gegen Moskau.

Neben dieser hysterischen Kampagne gegen Russland gehen sie unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ auch gegen das Internet, die freie Meinungsäußerung und die Äußerung oppositioneller Ansichten vor. Die Demokraten waren die treibende Kraft hinter der Forderung, die Social-Media-Anbieter müssten aggressive Zensurprotokolle einführen. Erst diesen Monat lieferten die Demokraten die nötigen Stimmen, um die illegalen Massenüberwachungsprogramme der Regierung auszuweiten.

Zu diesen undemokratischen Maßnahmen gehört auch die rechtsfeministische #MeToo-Hexenjagd der Demokraten, die demokratische Prinzipien wie das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung mit Füßen tritt.

Die Pose der Demokraten als Trumps Gegner ist geprägt von Falschheit und Heuchelei. Trotz ihrer taktischen Differenzen in außenpolitischen Fragen unterstützen sie die arbeiterfeindliche Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Sie unterstützen die Aufhebung der Regulierungen für Konzerne und Banken. Sie haben nichts dagegen unternommen, dass der Anspruch auf Medicaid an Gebühren und Beschäftigungsvoraussetzungen gebunden wird. Sie haben dafür gesorgt, dass die Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen den Kongress passieren konnte, und zu keiner einzigen Demonstration aufgerufen, um den Widerstand der Bevölkerung dagegen zu mobilisieren. Die Demokraten wissen auch, dass die beträchtliche Erhöhung des Haushaltsdefizits als Vorwand für weitere Angriffe auf Medicare und Social Security benutzt werden wird.

Jetzt arbeiten die Demokraten mit Trump und den Republikanern zusammen, um Trumps Grenzwall zu bauen und die amerikanisch-mexikanische Grenze weiter zu militarisieren. Gleichzeitig setzen sie Angriffe auf die legale Zuwanderung von historischem Ausmaß um.

Bei den Kongresswahlen in diesem Jahr werden die Medien und die pseudolinken Organisationen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei zweifellos zur Wahl der Demokraten als vermeintliche Alternative zu den Republikanern aufrufen. Ein riesiger Betrug!

Die Lehre aus dem vergangenen Jahr lautet, dass der Kampf gegen Trump zugleich ein Kampf gegen die Demokratische Partei ist. Er kann nur auf der Grundlage einer unabhängigen sozialen und politischen Bewegung der Arbeiterklasse geführt werden.

Im Laufe des kommenden Jahres wird der soziale Widerstand in den USA genauso wachsen wie in Europa und weltweit. Bereits in den ersten Wochen des Jahres 2018 kam es zu Arbeiterprotesten im Iran, sozialen Unruhen in Tunesien, wilden Streiks in der rumänischen Autoindustrie und Streiks der Metaller in Deutschland und der Eisenbahnarbeiter in Großbritannien.

Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse braucht ein bewusstes Programm – ein sozialistisches Programm, das sich gegen die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Unterdrückung richtet: das kapitalistische System.

Barry Grey

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