„Shutdown“ in den USA: Die Klassenfragen in der Zwangspause für die US-Regierung

23. Januar 2018

Die Haushaltssperre für die US-Bundesregierung wurde am Montagnachmittag zwischenzeitlich aufgehoben. Aber der Haushaltsstreit kann jederzeit neu eskalieren. Die Einigung zwischen Republikanern und Demokraten gilt nur für zweieinhalb Wochen. Am Montagvormittag war großer Teil der öffentlichen Angestellten entweder nur kurz bei der Arbeit, um dienstliche Mobiltelefone und Laptops abzugeben, oder blieb gleich ganz zuhause. Bis zu 800.000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Der „Shutdown“, der durch die Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten in der Einwanderungspolitik ausgelöst wurde, wird eine noch schärfere Rechtswende der US-Politik zur Folge haben. Das zeigte sich am Freitag, als Charles Schumer, Minderheitsführer im Senat und Chefunterhändler der Demokraten, vor dem US-Präsidenten Donald Trump kapitulierte und diesem während eines Treffens im Weißen Haus die Finanzierung seiner Mauer entlang der Grenze zu Mexiko anbot. Im Gegenzug fordert Schumer die Legalisierung der 800.000 „Dreamer“, also jener Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind und unter dem DACA-Programm aus der Obama-Zeit unter Abschiebeschutz standen.

Damit würde Trumps Aufhebung des Dekrets, mit dem das DACA-Programm ins Leben gerufen worden war, praktisch nur als Druckmittel dienen, um die Unterstützung der Demokraten für die Finanzierung des Maueraufbaus zu gewinnen. So könnte er sein Wahlkampfversprechen einhalten, das für seine ultrarechte politische „Basis“ einen hohen Symbolwert hat. Ein solches Übereinkommen würde Trump zu einem Zeitpunkt ungeheuer stärken, da seine Regierung in einer tiefen Krise steckt. Er nutzte auch gleich den Kniefall der Demokraten aus, indem er Schumers Angebot zurückwies und weitere Zugeständnisse verlangte, darunter eine noch umfassendere Einschränkung der legalen Einwanderung.

Der vorgeschlagene Deal zeigt, dass die Demokratische Partei die Trump-Regierung nicht stürzen, sondern vielmehr Trump dazu veranlassen will, „Vernunft“ anzunehmen und mehr mit den Demokraten bei der Durchsetzung seiner rechtsextremen politischen Agenda zusammenzuarbeiten. Letztlich wollten die Demokraten den „Shutdown“, wenn auch nur einen kurzen, um unter diesem Deckmantel und Vorwand das zu tun, was sie schon längst beschlossen hatten: Trumps Grenzmauer zu unterstützen.

Trump nutzt diese Frage, um in Vorbereitung auf seine Wiederwahl an faschistische Elemente zu appellieren. Sein Wahlkampfteam hat einen Fernsehspot veröffentlicht, in dem es heißt, dass Demokraten, die seinen Attacken auf Einwanderer entgegentreten, für jeden Mord, „der von illegalen Einwanderern begangen wird“, mitverantwortlich seien.

Die eigentlichen Folgen des Regierungsstillstands halten sich in Grenzen. Das Militär und andere Dienste der Bundesbehörden, darunter der Grenzschutz, die Einwanderungs- und Zollbehörde und die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, bleiben besetzt, obwohl ihre Gehaltszahlungen erst verspätet kommen. Der Kongress wird sie rückwirkend freigeben, was bisher jedes Mal funktioniert hat.

Aus Sicht der Trump-Regierung – und darin unterscheidet sie sich um keinen Deut von der „Opposition“ im Kongress, den Demokraten – muss der riesige amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat immer im Dienst sein, um tödliche Einsätze im Ausland fortzusetzen, Schlachtfelder auf fernen Kontinenten zu kontrollieren und die gesamte Weltbevölkerung, einschließlich der USA, auszuspionieren.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan schrieb am Donnerstag in einem Memo: „Natürlich wird die US-Armee den Krieg in Afghanistan und Operationen gegen Al-Qaida und den Islamischen Staat weiterführen und die Vorbereitung der Stationierung von Truppen in diesen Konfliktherden fortsetzen.“

Aber jene Bereiche, die mit der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung zu tun haben, werden als unwichtig angesehen und geschlossen. 60 Prozent der Beschäftigten des Zentrums für Seuchenbekämpfung und Vorbeugung (unter Bedingungen einer akuten Grippeepidemie), 80 Prozent des Bildungsministeriums und sogar 95 Prozent der Beschäftigten des National Transportation Safety Board müssen in Zwangsurlaub gehen. Das führt dazu, dass die Untersuchung von Katastrophenfällen wie etwa dem jüngsten schweren Eisenbahnunfall im Bundesstaat Washington nicht weitergeführt wird.

Die Entscheidung, welche Bundesbehörden und Einrichtungen als „wesentlich“ eingestuft werden und deshalb offen bleiben und welche geschlossen werden, zeigt den wirklichen Charakter des kapitalistischen Staatsapparats. Darin bestätigt sich voll und ganz die Analyse von Friederich Engels, dem engen Mitarbeiter von Karl Marx, der den Staat als „besondere Formationen bewaffneter Menschen“ charakterisierte, zu denen Gefängnisse und andere Einrichtungen für die Unterdrückung im Innern und die Aggression nach Außen gehören.

Die sozialen Einrichtungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt oder finanziert werden, sind erst als Ergebnis großer Klassenkämpfe zwischen den 1930er und 1960er Jahren entstanden und heute der amerikanischen herrschenden Elite längst wieder ein Dorn im Auge. Unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus im Vergleich zu seinen ausländischen Rivalen betrachtet sie diese sozialen Errungenschaften zunehmend als unnötigen und kostspieligen Luxus.

Als politisches Ereignis zeigt der „Shutdown“, dass die gesamte herrschende Elite – nicht nur Trump persönlich – völlig unfähig ist, eine große und komplexe Gesellschaft zu organisieren, in der über 330 Millionen Menschen leben. John Kennedy, Senator der Republikaner in Louisiana, brachte diese Tatsache wohl am deutlichsten auf den Punkt, als er am Freitag zur Presse sagte: „Unser Land wurde von Genies gegründet, aber es wird von Idioten gelenkt.“ Von Kriminellen zu sprechen, wäre wohl zutreffender gewesen, aber was will man von einem Senator erwarten.

Ein erbitterter Konflikt zwischen zwei rechten Parteien, der vor allem von fraktionellen Differenzen in außenpolitischen Fragen getrieben wird, bedroht jetzt die öffentlichen Dienstleistungen für Millionen von Menschen. Die Schäden werden enorm sein: Gesundheitsversorgung, Umweltschutz und andere soziale Bereiche werden darunter leiden, ganz zu schweigen von den ausgefallenen Löhnen für Arbeiter im Zwangsurlaub und den wirtschaftlichen Folgen für kleine Geschäfte, die von Aufträgen der Regierung abhängen.

Die zynischen politischen Manöver der Demokraten zu Beginn des Jahres 2018 sind die Fortsetzung ihrer Politik im ersten Jahr der Trump-Regierung. Sie versuchen, den Widerstand in der Arbeiterklasse zu unterdrücken und für den außenpolitischen Fraktionskampf in der herrschenden Klasse auszunutzen. Damit helfen sie Trump dabei, seine reaktionäre Innenpolitik durchzusetzen.

Ganz gleich, was das unmittelbare Ergebnis des „Shutdown“ in Washington sein wird: Ohne das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse gegen beide kapitalistischen Parteien kann kein fortschrittlicher Ausweg aus der politischen Sackgasse gefunden werden. Wenn sie die Krise überstehen und ausnutzen können, werden die beiden Zwillingsparteien der amerikanischen Elite noch mehr gesellschaftliche Katastrophen und Angriffe auf Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte der arbeitenden Bevölkerung durchsetzen und die Außenpolitik noch weiter in Richtung Krieg und Militarismus treiben.

Das zentrale Problem der Arbeiterklasse ist, dass sie keine unabhängige politische Stimme hat. Arbeiter brauchen ihre eigene Partei, die für Arbeitsplätze und einen anständigen Lebensstandard kämpft, demokratische Rechte verteidigt und gegen imperialistischen Krieg kämpft. Dafür ist es notwendig, mit dem Zwei-Parteien-System zu brechen und die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten und international als sozialistische Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.

Patrick Martin

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