Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann
24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin am 17. Januar machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Vor seinem Besuch in Deutschland war Kurz von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen worden. Am Mittwoch war er zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend wurde ihm in der ARD-Talk-Show Sandra Maischberger eine Bühne geboten. Er traf überall „auf offene Arme“, wie die taz bemerkte.

Kurz‘ Volkspartei (ÖVP) hat ein Regierungsbündnis mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) geschlossen. Als die ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel vor 18 Jahren erstmals eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ gebildet hatte, die damals noch von Jörg Haider geführt wurde, hatte dies in der EU eine (wenn auch scheinheilige) Welle der Empörung hervorgerufen. Es wurden sogar Sanktionen gegen die Regierung verhängt.

Heute ist dies völlig anders. Kurz wurde bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend führten die beiden Regierungschefs ein langes Gespräch. Merkel erklärte bei der anschließenden Pressekonferenz, es habe sich dabei „wenig Trennendes gefunden“.

Vor allem in der Asylpolitik unterstrichen Kurz und Merkel die Gemeinsamkeiten. Beide pochen darauf, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Merkel betonte, beide Seiten wollten ein „gemeinsames Europa der Sicherheit“. Kurz erklärte zufrieden, dass sich in der Migrationspolitik mittlerweile viele in Europa „in die richtige Richtung“ bewegten.

In der Vergangenheit hatte Kurz Merkels „Willkommenspolitik“ gegenüber Flüchtlingen heftig kritisiert. In Berlin wiederholte Kurz seine Forderung nach einem „funktionierenden Außengrenzschutz, den wir dringend brauchen“. Merkel ergänzte, auch die Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten solle verstärkt und so Flucht verhindert werden. Außerdem solle es mehr Deals wie den der EU mit der Türkei geben.

Außerdem betonten beide, sie wollten für die Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive zur EU schaffen. Mit Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind vier Länder des Westbalkans bereits offizielle Beitrittskandidaten.

Auch bei der europäischen Finanzpolitik, wo mit dem Brexit ein wichtiger Beitragszahler ausfällt, schlagen Wien und Berlin weitgehend denselben Kurs ein. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Budgets vereinbarten Merkel und Kurz enge Absprachen. Kurz plädierte dafür, „sparsamer zu werden, bevor man die Frage stellt, wieviel die Nettozahler mehr einzahlen“. Die Merkel-Regierung gilt in der EU als Verfechterin einer radikalen Sparpolitik.

Die politische Übereinstimmung zwischen Wien und Berlin ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass die Regierung von Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wesentlich weiter rechts steht als die Regierung Schüssel-Haider. Die Mehrheit der FPÖ-Minister und Parteigrößen hat eine Vergangenheit in nationalistischen Gruppen oder rechtsradikalen Burschenschaften. Strache selbst hatte Kontakte zur neofaschistischen Viking-Jugend.

Diese politische Haltung schlägt sich in der Regierungsarbeit nieder. Vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende stehen im Fadenkreuz der Regierung.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat mit der Forderung, Asylsuchende „konzentriert“ in Massenlagern unterzubringen, provokativ auf Konzentrationslager angespielt. Strache verlangte eine Ausgangssperre, um zur „ Abendzeit alle wieder in der Kaserne“ zu haben. „Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte der Vizekanzler Anfang Januar dem ORF. Der Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus will Flüchtlinge generell aus den Städten verbannen und unterbringen, „wo weniger Menschen wohnen“.

Straches Auftritt mit Trommlern

Auch nationalsozialistische Symbolik kehrt zurück. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf in Tirol marschierten FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger und Strache mit schwarz gekleideten Trommlern auf. Die Freiheitlichen greifen auf eine faschistische Ästhetik zurück und erinnern damit an Versammlungen der Nationalsozialisten, kommentierte der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter den Auftritt.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung bereitet Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse vor. Die Regierung plant eine radikale Kürzung des Arbeitslosengeldes nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze. Mit dem „Arbeitslosengeld neu“ sollen nach kurzer Zeit alle Menschen ohne Job auf das Niveau der „Mindestsicherung“ fallen.

Diese reaktionäre Politik wird von einer massiven inneren Aufrüstung begleitet. Nachdem bereits im Regierungsprogramm die Aufstockung der Polizei und eine Erweiterung ihrer Befugnisse vereinbart wurde, hat Innenminister Kickl den Auftrag zum Aufbau einer weiteren Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten soll. Die Polizei, das Militär und die Geheimdienste unterstehen alle FPÖ-Ministern.

Angesichts wachsender sozialer Spannungen in ganz Europa stützt sich die bürgerliche Herrschaft immer stärker auf rechtsextreme Kräfte. Auch in Ungarn, Polen und Tschechien sind extrem rechte Regierungen an der Macht.

Auch in Deutschland findet der rechte Kurs von Kurz und Strache viel Unterstützung. Union und SPD planen die Neuauflage der Großen Koalition auf Grundlage eines Programms, das in der Flüchtlingspolitik die Positionen der AfD übernimmt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt fordert eine „konservative Revolution“ und bedient sich dabei des Jargons von AfD, Pegida und der FPÖ.

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