Nach der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen, verstärkt die Sozialistische Gleichheitspartei ihre Forderung nach Neuwahlen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.
Bereits das Auftreten der sozialdemokratischen Parteiführung in Bonn hat deutlich gemacht, dass eine weitere Große Koalition nicht einfach die Politik der amtierenden fortsetzen wird. Sie würde ihre verhasste Politik des Militarismus, der Polizeistaatsaufrüstung und der sozialen Konterrevolution mit zunehmend autoritären Methoden gegen wachsenden Widerstand durchsetzen.
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, bezeichnete Neuwahlen in ihrem hysterischen Aufruf zur Fortsetzung der Großen Koalition als „idiotisch“. Und der Parteivorsitzende Martin Schulz erinnerte die Delegierten daran, dass die SPD bereits „staatsbürgerliche Verantwortung übernommen“ habe, als es „einige der Parteien, die uns Ratschläge erteilen“, noch gar nicht gab. Was er damit meint, ist die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 und die brutale Niederschlagung des Spartakusaufstandes vor knapp 100 Jahren.
Vor allem die Redebeiträge der GroKo-Gegner machten deutlich, mit welcher großen Opposition die SPD in der Bevölkerung konfrontiert ist. „Je weiter“ er vom Willy-Brandt-Haus wegkomme, „desto unversöhnlicher wurden die Töne“, warnte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Andere äußerten die Furcht, dass die SPD das gleiche Schicksal erleiden könnte, wie die Sozialistische Partei in Frankreich oder PASOK in Griechenland. Bereits im September hatte die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzielt. In der letzten Umfrage am Montag lag die SPD nur noch bei 17 Prozent.
Mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Partei haben die Jusos, die nun in der gesamten SPD-Mitgliedschaft für eine Ablehnung der GroKo werben, keine grundlegenden Differenzen. „Natürlich gibt es Verhandlungserfolge im Papier“ und „natürlich machen wir dafür Politik“, versicherte Kühnert in seiner Rede. Nicht zufällig preist ihn das neoliberale Handelsblatt als potentiellen Ermöglicher einer „Revolte“, die den „Pakt der Mutlosen“ und den angeblichen „Stillstand“ der Großen Koalition aufbrechen könnte.
Vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche lässt die herrschende Klasse keinen Zweifel daran, was sie von der nächsten Bundesregierung erwartet. Obwohl das 28-seitige Sondierungspapier eine Fortsetzung und Verschärfung der Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus vorsieht und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernimmt, greifen es die Schreiberlinge in den Redaktionsstuben von rechts an.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt sich Klaus-Dieter Frankenberger in einem Kommentar mit der Überschrift „Leerstelle Außenpolitik“, dass das Kapitel „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ so „dünn“ sei, „dass man sprach- und ratlos ist“. So solle die Bundeswehr zwar „besser ausgerüstet“ werden, „zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato“ gebe es aber „kein Wort“.
Die entscheidenden Fragen, die die „Möchtegern-Koalitionäre“ beantworten müssten, seien: „Wie werden Rolle und Interessen Deutschlands in einer sich dramatisch verändernden Welt definiert? Wie soll unsere Politik aussehen gegenüber den autoritären Mächten Russland und China, die in der amerikanischen Sicherheitsstrategie immerhin als zentrale Herausforderungen dargestellt werden. Welche Bedeutung wird dem Verhältnis zu Amerika, mit und ohne Trump, beigemessen?“
Mit anderen Worten: die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hat, soll nun weiter vorangetrieben werden. Berlin sei „gefordert wie selten zuvor“, schreibt das Handelsblatt und verlangt „nach deutscher Handlungsfähigkeit“. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wisse: „Große außenpolitische Weichenstellungen können nicht länger aufgeschoben werden.“
Wie „groß“ die deutschen Eliten 75 Jahre nach ihrer katastrophalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg wieder denken, unterstreicht ein weiterer Kommentar in der FAZ mit dem Titel „Näher am nuklearen Abgrund“. Er fordert die nächste Bundesregierung ernsthaft auf, als Antwort auf die neue Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten, einen „klaren nuklearpolitischen Standpunkt“ zu entwickeln.
Der Autor, Wolfgang Riedischhäuser, ist als Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kein einsamer Wahnsinniger. Bereits im Dezember hatte der Direktor der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, prophezeit, dass Deutschland 2018 „unweigerlich“ eine „Atomwaffendebatte“ bevorstehen werde. Gabriel werde dann zeigen müssen, ob es ihm „mit dem ‚politisch-strategischen Denken‘ wirklich ernst ist“.
Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen ganz andere Saiten aufgezogen werden. Obwohl Deutschland bereits eines der sozial ungleichsten Länder in Europa ist – am Dienstag wurde bekannt, dass die 45 reichsten Haushalte so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung – verlangt die herrschende Klasse weitere Massenentlassungen und soziale Angriffe. Die nächste Bundesregierung habe „wirtschaftspolitische Beratung dringend nötig“, schreibt der Chefökonom des Handelsblatts Bert Rürup. Im schwarz-roten Sondierungspapier fehle ein „konzeptioneller Leitgedanke“, wie ihn „zuletzt Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 hatte“.
Um ihre asoziale und militaristische Politik durchzusetzen, greift die herrschende Klasse wie in den 1930er Jahren wieder auf extrem rechte und faschistische Kräfte zurück. Am Dienstag wurde bekannt, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhalten soll. Mit Peter Boehringer nominierte die AfD für dieses Amt einen neoliberalen Rassisten, der in Blogeinträgen vor den angeblichen Gefahren durch den Islam und vor einer „Umvolkung“ durch Migranten warnt.
Während die politische Verschwörung in Berlin nach dem Votum der SPD für eine Große Koalition in ein neues Stadium eintritt, erneuert die SGP ihre Forderung nach Neuwahlen. Das ist in der gegenwärtigen Situation der einzige Weg, wie die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreifen kann, um die Installierung einer rechten Regierung zu stoppen. Die SGP würde im Wahlkampf alle Mittel mobilisieren, um eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus, Krieg und Autoritarismus aufzubauen und die wirklichen Ziele der bürgerlichen Parteien zu entlarven.
Das gilt auch für Linkspartei und Grüne, deren Führer Teil der reaktionären Machenschaften sind. Wenn eine große Koalition für die Grünen wichtige Themen angehe, dann sei ihre Partei auch bereit, „Gespräche zu führen“ und über eine zeitweise Stützung der Regierung zu sprechen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt. Ihr Pendant von der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte am Montag im Rahmen der Feierlichkeiten zum 55-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Elysée-Vertrags„eine eigenständige europäische Außenpolitik“. Als Vorbild nannte sie dabei den ehemaligen französischen Staatschef General de Gaulle, einen autoritären Militaristen und Nationalisten.
Die SGP ist die einzige Partei, die die rechte Verschwörung von links ablehnt, Neuwahlen fordert und in der Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm kämpft. Dabei stehen folgende Forderungen im Zentrum:
- Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
- Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit! Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
- Verteidigt demokratische Rechte und das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
- Weder Nationalismus noch EU-Diktatur! Für ein vereintes sozialistisches Europa!
Die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung eines sozialistischen Programms ist der Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei. Wir appellieren an alle Arbeiter und Jugendlichen, die die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne ablehnen und gegen Krieg, Armut und Unterdrückung kämpfen wollen, mit der SGP Kontakt aufzunehmen und sich dem Kampf für eine sozialistische Alternative anzuschließen.