Krise und Krieg überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos

Von Bill Van Auken
25. Januar 2018

Am Dienstag begann das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Etwa 3.000 Unternehmenschefs, Regierungsvertreter und Prominente treffen sich in dem exklusiven Ferienort in den Schweizer Alpen. Angeblich wollen sie dort über das diesjährige Thema „Eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt schaffen“ diskutieren.

Doch das Treffen wird von der zunehmenden Zersplitterung der globalen kapitalistischen Ordnung überschattet. Das zeigt sich in der beispiellosen sozialen Ungleichheit in allen Ländern, der Verschärfung von Handelskonflikten und der wachsenden Gefahr einer militärischen Eskalation, die sogar einen Atomkrieg zwischen den Großmächten zur Folge haben könnte.

Die reichen Gäste in Davos, die 55.000 Dollar für ihre Teilnahme zahlen, werden von einer kleinen Armee aus 4.000 Schweizer Soldaten und 1.000 Polizisten bewacht. Über dem Veranstaltungsort wurde sogar eine Flugverbotszone eingerichtet. Obwohl Proteste mit dem Vorwand verboten wurden, es sei zu viel Schnee gefallen, demonstrierten am Dienstag tausende Menschen im Schweizer Finanzzentrum Zürich gegen das WEF und vor allem gegen die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump. Die Demonstranten trugen Plakate mit Sprüchen wie „Trump – You’re not Welcome“, „You Are a Shit-Hole Person“ (in Anspielung auf Trumps beleidigende Bezeichnung anderer Länder als „Shit-Holes“, also „Dreckslöcher“) und „Smash WEF“.

Die Versammlung der milliardenschweren Vorstandschefs, Banker und Hedgefondsmanager aus aller Welt verkörpert genau die „Zersplitterung“ der Gesellschaft, die die Organisatoren in Davos angeblich bekämpfen wollen. Der Gipfel begann nur zwei Tage nachdem die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem jährlichen Bericht über soziale Ungleichheit enthüllt hatte, dass im Jahr 2017 das gesamte globale Vermögenswachstum an das oberste eine Prozent gegangen ist. Die untere Hälfte der Weltbevölkerung, d.h. 3,8 Milliarden Menschen, haben nichts davon gesehen.

Diese Krise findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Person Trumps, der als erster US-Präsident seit dem Jahr 2000 an dem Treffen teilnimmt. Er wird sich am Donnerstagabend mit den Vorstandschefs der wichtigsten globalen Konzerne treffen und bei der Abschlusssitzung am Freitag seine „America First“-Agenda vorstellen.

Im Vorfeld seines Auftritts verhängte Trump gegen chinesische und südkoreanische Unternehmen Zölle von insgesamt 50 Prozent für Waschmaschinen und 30 Prozent für Solarpanels. Zu diesem Zweck griff er auf ein selten angewandtes Gesetz zurück, das inländische Hersteller vor „schweren Schäden“ schützen soll. Vertreter der Regierung behaupteten, er erfülle damit sein Wahlversprechen, die „amerikanischen Arbeiter“ zu schützen, die Solarenergiebranche prognostizierte jedoch einen Abbau von über 23.000 Arbeitsplätzen.

Das chinesische Handelsministerium reagierte mit einer scharfen Stellungnahme, in der Peking seine „starke Unzufriedenheit“ über die Zölle äußerte und warnte, China werde seine „legitimen Interessen entschlossen verteidigen“. Es wird zunehmend darüber spekuliert, dass Trump noch Zölle auf Stahl und Aluminium verhängen könnte, die weitaus größere Folgen hätten. Sie könnten einen offenen Handelskrieg mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Weltwirtschaft auslösen.

Der indische Premierminister Narendra Modi warnte in seiner Eröffnungsrede des WEF: „Die Kräfte des Protektionismus erheben ihr Haupt gegen die Globalisierung. Man hat das Gefühl, es entwickle sich das Gegenteil von Globalisierung.“ Weiter erklärte er: „Die negativen Folgen dieser Geisteshaltung sollten als genauso gefährlich erachtet werden wie Klimawandel oder Terrorismus.“ Modi nannte Trump zwar nicht namentlich, aber seine Äußerungen waren offensichtlich vor allem gegen die US-Regierung gerichtet.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte in ihrer Rede am Mittwoch den „Protektionismus“ der USA. Gleichzeitig trommelt sie für eine aggressive europäische Außen- und Großmachtpolitik. „Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“, verkündete Merkel. „Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt.“ Da ein Großteil der globalen Konflikte, wie etwa der Syrienkrieg „vor unserer Haustür stattfindet“, sei dies aber dringend notwendig.

In der Berichterstattung war viel die Rede von einem vermeintlich krassen Widerspruch zwischen Trumps rechtem Wirtschaftsnationalismus und dem Ethos der Globalisierung, das angeblich in Davos vorherrsche. In Wirklichkeit verfolgen alle Regierungen nationale und Interessen, während das ganze System der Handelsbeziehungen zusammenbricht, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Vorherrschaft des US-Imperialismus entstanden war.

Die Ursache dieses Zusammenbruchs sind jedoch nicht die demagogischen Tiraden von Donald Trump, sondern die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems, die jedes Land zwingen, sich in einem rücksichtslosen Kampf um Profite und Märkte zu behaupten. Dies führt zu denselben globalen Spannungen und Konflikten, die dem Zweiten Weltkrieg den Weg geebnet hatten.

Sowohl das Wall Street Journal als auch der Nachrichtensender CNN veröffentlichten am Dienstag Interviews mit den Vorstandschefs von führenden Wirtschafts- und Finanzunternehmen in Davos, die Trump für die jüngsten umfassenden Steuersenkungen zugunsten der Konzerne und Reichen und für seine beispiellose Politik der Deregulierung im Interesse der Unternehmen lobten.

Der Vorstandschef der Citigroup Michael Corbat erklärte gegenüber CNN, die Steuersenkungen würden zu einer Expansion der Unternehmen führen: „Vielleicht ist das der Katalysator, der uns von Optimismus zu Vertrauen bringt.“

Sir Michael Sorrell, Vorstandschef der Werbefirma WPP PLC, erklärte dem Journal: „Es herrscht extremer Optimismus. Der psychologische Unterschied, für den Trump gesorgt hat, ist bemerkenswert – was auch immer man von ihm halten mag... Er hat die ohnehin schon positive Stimmung [der Vorstandschefs] verbessert.“

Der Grund für den „Optimismus“ und die „positive Stimmung“ dieser sozialen Schicht ist die Aussicht, dass sich das enorme Anwachsen ihrer persönlichen Vermögen seit dem Börsencrash von 2008 noch weiter beschleunigen wird. Im Zuge der Finanzkrise hatten die Zentralbanken große Finanzmittel freigemacht, während gleichzeitig massive Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchgesetzt wurden. Davon profitierten die obersten Schichten.

Allerdings wurden am Eröffnungstag auch weniger zuversichtliche Stimmen laut. Axel Weber, Vorsitzender des Schweizer Bankenkonzerns UBS Group AG und ehemaliger Vorsitzender der deutschen Bundesbank, warnte davor, dass der Inflationsdruck weitgehend ignoriert werde. Produktionslücken würden sich aufgrund härterer Arbeitsbedingungen und wachsendem Lohndruck schließen. Die Inflation könne dieses Jahr überraschend zurückkehren.

Die Angst vor „Lohndruck“ ist durchaus begründet. Die bewussteren Elemente innerhalb der Kapitalistenklasse sehen voraus, dass die Klassenkämpfe explosionsartig zunehmen könnten. Die Massenproteste im Iran und Tunesien, die wilden Streiks der Ford-Arbeiter in Rumänien und die Arbeitskämpfe in Deutschland haben das in den ersten Wochen des neuen Jahres bereits gezeigt.

Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussion zwischen Vorstandschefs, die am ersten Tag des Gipfels stattfand, wurden ähnliche Bedenken geäußert.

Der Vorstandschef der Barclays Bank Jes Stanley betonte, der nächste Crash werde nicht bei den Banken beginnen. Er erklärte: „Es fühlt sich alles wieder an wie 2006.“

David Rubenstein, der Mitbegründer des globalen Private Equity-Unternehmen Carlyle Group aus Washington, warnte vor der überschwänglichen Begeisterung über die steigenden Aktienkurse: „Meistens passiert dann etwas Schlimmes, wenn die Menschen fröhlich und optimistisch sind.“ Er warnte, „Schwarze Schwäne“ (Black Swan), d.h. unvorhergesehene Ereignisse wie geopolitische Konflikte, könnten die Welt in die Krise stürzen.

Die sogenannten „Schwarzen Schwäne“ kommen zurück, um zu brüten, während in Davos Konferenzen und opulente Partys stattfinden.

In Syrien birgt die türkische Offensive auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Landes die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstoßes zwischen zwei Nato-Verbündeten. Ankara will die syrisch-kurdischen Kräfte an seiner Grenze zerschlagen, die jedoch die wichtigsten Stellvertretertruppen des US-Imperialismus bei seiner Intervention in Syrien waren.

Die New York Times warnte am Dienstag, die Offensive bringe die Interessen der USA und der Türkei „in einen direkten Konflikt in der Kampfzone“. Die Zeitung zitierte einen Sicherheitsanalysten, der erklärte, Washington müsse sich jetzt entscheiden – zwischen „einem weiteren Verrat an den wenigen Gruppen, von denen die USA in Syrien und dem Irak immer Unterstützung und Hilfe erhalten haben oder dem Risiko eines indirekten oder sogar direkten Konflikts mit dem Nato-Mitglied Türkei“.

Der verschärfte Konflikt in Syrien kommt zu einer Zeit, in der Washington einige Strategiepapiere veröffentlicht hat, in denen ein Kurswechsel des US-Imperialismus hin zur offenen Vorbereitung auf militärische Konfrontationen und sogar Atomkriege gegen Russland und China ausgearbeitet wurde. Dazu zählen die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nuclear Posture Review und die Nationale Verteidigungsstrategie.

US-Außenminister Rex Tillerson veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der er Russland die Verantwortung für einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien gab. Damit signalisiert Washington, dass es bereit ist, die Krise in seinen Beziehungen zur Türkei in eine Konfrontation mit Russland auf syrischem Gebiet auszuweiten. Dort haben sowohl die USA als auch Russland Militär stationiert.

Das ist die düstere Realität, die den angeblichen „Optimismus“ der Milliardäre und Multimillionäre in Davos überschattet.

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