Politische Lehren aus dem „Shutdown“ der US-Regierung

Von Eric London
25. Januar 2018

Am Montag stimmten die Demokraten im Senat dafür, den dreitägigen „Shutdown“ der Regierung zu beenden. Die Grundlage für die Entscheidung war eine Übereinkunft, die keinerlei Schutz für die 800.000 jungen Einwanderer beinhaltet, die bisher von dem aus der Zeit Obamas stammenden Programms, Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), geschützt waren. Millionen Menschen sind darüber empört und entsetzt.

Der Demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, ergriff im Senat das Wort und machte Trumps Sturheit dafür verantwortlich. Er verkündete mit düsterem Ton: „Während dieser komplizierten und langwierigen Verhandlungen haben sich die Demokraten immer bemüht, mit Vernunft an die Sache heranzugehen, in gutem Glauben zu handeln und echte Ergebnisse zu erzielen.“

Der Demokratische Senator Richard Durbin versuchte das bedeutungslose Versprechen des Republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, schön zu reden. McConnell hatte versprochen, noch vor dem Auslaufen des Programms am 5. März eine Abstimmung über DACA anzusetzen. Er dankte McConnell überschwänglich, die Abstimmung zuzulassen. Die Absprache „macht es möglich zusammenzuarbeiten“, erklärte er unterwürfig.

Der „Shutdown“ der Regierung ist die jüngste Episode im Scheinkampf der demokratischen Opposition gegen Trump. Doch war er nicht das Ergebnis einer Sackgasse, in die sich Demokraten und Republikaner manövriert hatten. Stattdessen war er von Anfang an eine Farce, die das Ziel verfolgte, den Demokraten einen oppositionellen Anstrich zu verleihen, während die Parteien in Wirklichkeit ihre Differenzen in Fragen der imperialistischen Geostrategie ausfochten. Der „Shutdown“ wurde auf das Wochenende gelegt, um seine Auswirkungen zu minimieren. Die Börse verbuchte am Montag schon wieder Rekordhöchststände. Den wirklichen Entscheidungsträgern war klar, dass der ganze „Shutdown“ nur für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Am Freitagnachmittag, weniger als eine Woche, nachdem Trump die Länder der Dritten Welt als Dreckslöcher bezeichnet hatte, traf sich Schumer mit Trump im Weißen Haus, um den Haushalt zu diskutieren. Schumer hat Trump schon häufig im Weißen Haus getroffen, meistens, um Geld zu erbetteln. Viele in Trumps Weißem Haus sind ehemalige Geldgeber Schumers bei Senatswahlkämpfen. Zu ihnen gehören Trump (9.000 Dollar), Trumps Kinder Eric, Donald Jr. und Ivanka (zusammen 6.800 Dollar) und Jared Kushner (4.000 Dollar). Trump hat zusätzlich 125.000 Dollar an das Wahlkampfkomitee der Demokraten in New York gespendet. Die Hauptaufgabe des Komitees war seit 1998 die Wahl von Schumer sicherzustellen.

Schumers Verhalten passt zu seinem politischen Charakter. Er ist der Inbegriff eines politischen Schauspielers. Marx beschreibt den Typus eines prinzipienlosen Politikers in seinem Portrait von Lord Palmerston, des liberalen britischen Premierministers des 19. Jahrhunderts, der, so Marx, es versteht, „als Angreifer zu erscheinen, wo er kneift, und als Verteidiger, wo er verrät; er weiß einen scheinbaren Feind schlau zu schonen und einen angeblichen Bundesgenossen zur Verzweiflung zu bringen; er versteht es, im entscheidenden Moment des Streites auf der Seite des Stärkeren gegen den Schwachen zu sein und im Davonlaufen noch mit großen, tapferen Redensarten um sich zu werfen.“ Und Palmerston war ein politischer Gigant im Vergleich zu Schumer.

Der rückgratlose Umgang der Demokraten mit der Situation Hunderttausender verängstigter junger Einwanderer steht in scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Partei, die geopolitischen Interessen des Militärs und der Geheimdienste zu vertreten. Wenn es um Fragen größter Wichtigkeit für breite Teile der Bevölkerung geht, dann jault die Demokratische Partei wie der feige Löwe von Oz. Aber wenn es um die Durchsetzung einer kriegerischen anti-russischen Außenpolitik geht, dann brüllt die Partei wie ein schreckliches Ungeheuer, unterstützt vom Militär, den Geheimdiensten und den mächtigsten Konzernen.

Erst am Dienstag wurden mehrere Entwicklungen bekannt, die die umfassenden Bemühungen der Demokraten belegen, Trump als Verschwörer im Bund mit Russland bei dessen angeblicher „Wahlbeeinflussung“ hinzustellen. Sonderermittler Robert Mueller befragte Trumps Justizminister Jeff Sessions und Ex-FBI-Chef James Comey über die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Die Washington Post berichtete, dass Mueller auch Trump selbst in den nächsten Wochen zu vernehmen plane. Demokraten forderten auf Facebook und Twitter, „russische Trolle“ online zu überprüfen.

Im ersten Jahr der Amtszeit von Trump haben die Demokraten einen gnadenlosen Kampf gegen Trumps angebliche Beziehungen zu Russland geführt und Unmengen an politischem Kapital und finanziellen Mitteln aufgewendet, um die Hysterie gegen Russland zu schüren.

Doch als der Demokrat Al Green im Dezember 2017 einen Antrag einbrachte, ein Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Pro-Nazi-Äußerungen und seiner Angriffe auf Einwanderer einzuleiten, stimmten die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 126 zu 58 dagegen.

Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Fraktionsführer der Demokraten, Steny Hoyer, gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie von den Demokraten verlangten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner rechten Politik abzulehnen. „Momentan sind die Ausschüsse des Kongresses noch intensiv mit der Untersuchung der Handlungen des Präsidenten vor und nach seiner Amtsübernahme beschäftigt. Auch die Untersuchung des Sonderanwalts läuft noch und diese Untersuchungen sollten ihren Weg gehen können. Jetzt ist nicht die Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren.“

Zu Beginn der Amtszeit Trumps sagten die Demokraten zu, mit Trump zusammenzuarbeiten, nachdem Obama erklärt hatte, Trump, die Republikaner und die Demokraten spielten „im gleichen Team“. Demokraten stimmten für die Nominierung von John Kelly als Heimatschutzminister. Kelly ist jetzt Trumps Stabschef und Architekt seiner üblen, gegen die Einwanderer gerichteten Gesetze.

Dank der von den Demokraten für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Richter ist jetzt ein überarbeitetes Einreiseverbot gegen Einwanderer in Kraft. Demokraten haben zugesagt, das Personal für die Durchführung von Abschiebungen zu erhöhen, haben viele Milliarden Dollar zusätzlich für das Militär bewilligt und die Vollmachten für Abhöraktionen ohne Gerichtsbeschluss der FISA-Gerichte ausgeweitet. Die Demokraten haben auch keinen Finger gerührt, um Trumps gigantische Steuersenkungen für die Reichen zu verhindern, weil sie und ihre Hintermänner aus der Wirtschaft sie unterstützten.

In der amerikanischen Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung von Trumps reaktionären politischen Projekten. 90 Prozent der Amerikaner befürworten eine Möglichkeit für die „Dreamer“, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Trumps Zustimmungswerte liegen gerade einmal bei 33 Prozent. Die Wut über soziale Ungleichheit, Polizeimorde, vergiftetes Wasser, Kürzung von Sozialprogrammen und beklagenswerten Arbeits- und Lebensbedingungen wächst in der Arbeiterklasse.

Die Demokraten wollen die Entstehung einer sozialen Opposition verhindern und ihren eigenen reaktionären Interessen unterordnen. Aus diesem Grund versucht die Demokratische Partei das Auftauchen sozialer Opposition auf die „Einmischung“ Russlands und russischer Bots in den sozialen Medien zu schieben. Der Bericht der Demokratischen Partei im Ausschuss des Senats für auswärtige Angelegenheiten drängt die Regierung, „soziale Medien zur Verantwortung zu ziehen“, weil diese „ein erstrangiger Quell von Desinformationen sind, die Demokratien unterhöhlen“. Der Bericht fordert Konzerne auf, das Internet zu zensieren und „solche Accounts zu verhindern, zu entdecken und zu löschen, die hauptsächlich zur Verbreitung falscher Nachrichten genutzt werden“.

Die Demokratische Partei vertritt die Finanzaristokratie, das Militär, die Geheimdienste und die Einwanderungsbehörden. Eine politische Partei kann nicht gleichzeitig die Interessen dieser reaktionären Kräfte vertreten und die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse verteidigen. Alle Versuche, diese Partei unter Druck zu setzen, werden katastrophal scheitern.

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